19.14

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt zwei Gesetzesvorlagen zu beschließen. Bei der ersten – wir haben es schon gehört – wird die Waisenpension von Beamtenkindern angeglichen, sodass eben die Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von Beamten gilt. Wenn sie die Ausbildung coronabedingt nicht bis zum 27. Lebensjahr beenden können, wird sie über das 27. Lebensjahr hinaus verlängert. Wir Freiheitliche werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.

Bei der zweiten Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen, geht es ebenfalls um eine Verlängerung, nämlich um die Fristverlängerung um vier Monate, weil die Alterssicherungskommission um diese Verlängerung von vier Monaten ersucht hat, damit sie noch genaue Daten einarbeiten und dieses Gutachten erst Ende März, Anfang April vorlegen kann. Wir Freiheitliche stimmen selbstverständlich auch dieser Fristverlängerung zu.

Ich möchte mich aber gerne noch kurz zur Alterssicherungskommission äußern. Herr Minister, ich nehme Sie da ins Gebet oder stelle Ihnen die Aufgabe: Schauen Sie bitte und sorgen Sie dafür, dass die Alterssicherungskommission nicht auf die wahnwitzige Idee kommt, uns jetzt unter dem Deckmäntelchen Coronakrise ein Gutachten vorzulegen, mit dem sie vielleicht unser Pensionssystem, das in den letzten Jahren ohnehin schon geschwächt worden ist, noch mehr schwächt!

Ich nehme Sie beim Wort, denn Sie haben vorhin gesagt: Mir ist es egal, wo Armut ist, ich muss als Sozialminister dagegenhalten! – In diesem Fall, wenn die Pensionen angerührt werden, wird es wieder die Pensionisten treffen, wird es wieder Menschen treffen, die ohnehin schon wenig Geld haben, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Wenn man sein ganzes Leben lang arbeitet, kann es nicht sein, dass man dann im Alter zum Bittsteller degradiert wird!

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Bitte kommen Sie nicht auf die Idee, dass Sie auch die Hacklerregelung, die Hacklerpension anrühren! 40, 45 Jahre arbeiten und dann ohne Abschläge in Pension gehen ist gerecht! 40, 45 Jahre arbeiten ist genug und muss den Menschen zugestanden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die schlimmste Rezession seit 90 Jahren wird auf uns zukommen. Sie haben gesagt, für Sie sind alle gleich, Ihnen ist es egal, woher die Menschen kommen und was sie machen. Für mich als Freiheitliche macht es sehr wohl einen Unterschied, wenn Menschen, die hier in diesem Land jahrzehntelang Steuern gezahlt haben, am Ende des Tages gleich viel bekommen wie Menschen, die in diesem Land vielleicht noch nie Steuern gezahlt haben. Auch da soll man bitte Gerechtigkeit walten lassen, damit zuerst jene bedient werden, die ihre Leistungen in diesem Staat erbracht und jahrzehntelang gearbeitet haben. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18