19.29

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März ist die Grundlage für den heute vorliegenden Antrag. 

In diesem Erkenntnis erachtet der Verfassungsgerichtshof die Regelung, dass in der Vergangenheit die Ärztekammern in den Bundesländern mit der Führung der Ärzteliste betraut wurde, als nicht gesetzeskonform.

Aus zeitökonomischen Gründen möchte ich jetzt keine Wiederholung dessen bringen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner bereits ausführlich referiert haben. Ich möchte auf die aus unserer Sicht essenziellen Punkte kommen.

Die bisher weitreichenden Kompetenzen der Österreichischen Ärztekammer werden mit dieser Novelle erheblich eingeschränkt. Unsere Fraktion stimmt dieser Novelle grundsätzlich zu, da diese Regelung den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt, aber als Länderkammer stellen wir schon die Kritik in den Raum, dass sich nunmehr die Möglichkeit, auf die Daten zuzugreifen, für die Länder sehr verzögert.

Von meiner Vorrednerin wurde dargestellt, dass mit der Standesvertretung umfassend diskutiert und eine Einigung erzielt wurde. Das kann ich eigentlich nicht feststellen, da die Reaktion der Standesvertretung doch etwas stärker war, denn sie sieht da einen Angriff auf die ärztliche Selbstverwaltung. Dass die Novelle des ärztlichen Berufsrechtes ohne ernsthafte Gespräche mit der österreichischen Ärztekammer beschlossen wurde, stößt daher in dieser Vertretung auf große Empörung. Ich zitiere die Standesvertretung:

„Der Beschluss ist ein Angriff auf den freien Beruf des Arztes“, so der Präsident der Ärztekammer. Oder: „Der politische Stil, der bei der Umsetzung dieser Novelle an den Tag gelegt wurde, wird von uns klar abgelehnt. [...] Ganz offensichtlich ging es hier ausschließlich um eine Schwächung der Standesvertretung“, so der Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart, der sicher nicht der SPÖ zuzurechnen ist.

Das kennen wir ja: Wenn nicht Wirtschaftskammer oder Landwirtschaftskammer draufsteht, ist die Dialogbereitschaft dieser Bundesregierung enden wollend. Vielleicht wäre es aber doch ratsam gewesen, den Dialog mit der Standesvertretung zu pflegen, denn in dieser Novelle hätte man die Chance ergreifen können, gemeinsam an der Verbesserung, an der Erhöhung der Attraktivität der offenen Landarztstellen zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Schieben Sie dieses Problem der Planstellen bitte nicht auf die lange Bank, auch nicht das der derzeitigen Situation der Medizinstudenten, unserer Ärzte von morgen. Es ist bereits später als fünf vor zwölf. Es gibt noch viele Baustellen, die dringend einer Reparatur bedürfen. Die jetzige Gesundheitskrise sollte eigentlich ein Turbo für eine Offensive und Verbesserung der derzeitigen Situation sein, denn eines ist klar: Die Gesundheit ist unser höchstes Gut, und wir haben nur eine.

Gerade in dieser Pandemie haben uns alle um unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem beneidet. Setzen wir alles daran, dieses auch so zu erhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Herrn Bundesrat Christoph Steiner um seinen Redebeitrag ersuchen. – Bitte, Herr Kollege.