7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprä­mien­gesetz – InvPrG) geändert wird (367 d.B. sowie 10414/BR d.B.)

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Frau Bundes­rätin, ich bitte um den Bericht.