7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (367 d.B. sowie 10414/BR d.B.)

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Frau Bundesrätin, ich bitte um den Bericht.