18.35

Bundesrätin Ing. Judith Ringer (ÖVP, Oberösterreich): Verehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Aufstockung der Investitionsprämie, einer Prämie, die wir erst vor Kurzem, und zwar am 15.7., beschlossen haben. Der Sinn dieser Prämie ist es, konjunkturelle Anreize für betriebliche Investitionen zu schaffen. Diese Maßnahme wurde so gut von den Unternehmen aufgenommen, dass die 1 Milliarde Euro, die wir dafür vorgesehen haben, schon nach nicht einmal zwei Wochen ausgeschöpft war.

Mit dieser 1 Milliarde Euro wurde ein Investitionsvolumen von über 10 Milliarden Euro ausgelöst. 11 503 Anträge wurden bisher gestellt. Allein aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich kommen über 3 000 Anträge. Der Verunsicherung, die vorher bei den Unternehmen in Bezug auf Investitionen zu spüren war, konnte damit sehr erfolgreich entgegengewirkt werden.

Dass Investitionen wichtig sind, darüber sind wir uns einig, Herr Kollege Pisec, aber aus unserer Sicht ist auch eine Steuerung für die richtigen Bereiche wichtig. Die doppelte Investitionsprämie für die Bereiche Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit ist ja keine Steuerung in Richtung bestimmter Firmen, bestimmter Branchen – im Gegenteil, das gibt bestimmten Betrieben die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, und das ist ein Bereich, den wir ganz dringend brauchen.

Ich gebe Ihnen recht, es kann nicht sein, dass für Apple oder für ausländische Konzerne investiert wird, aber unsere Betriebe bekommen hiermit die Chance, in diesem Bereich stark zu werden, sodass wir wieder mehr in Oberösterreich, in Österreich und in Europa behalten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Alleine die Maßnahme im Bereich Ökologisierung und Zukunftsthemen ist ganz wichtig, das zeigt meine Heimatstadt Steyr. Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, ich muss Sie leider korrigieren: Die Maßnahmen bei der MAN sind nicht covid-bedingt. MAN hat einen Auftragsstand, der höher als vor Corona ist. Die im Raum stehende Schließung des Standortes Steyr ist rein auf falsche Konzernentscheidungen zurückzuführen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ! Bei diesen Entscheidungen war auch der Betriebsrat im Aufsichtsrat des Konzerns mit dabei. Also so viel zum Thema geschickte Verhandlungsführung. (Bundesrätin Schumann: Ah geh!) Der Standortsicherungs­ver­trag in Steyr ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt worden ist.

Ich bin sehr froh, dass über 90 Prozent der Anträge von EPUs und KMUs kommen, denn die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und schaffen den Großteil unserer Arbeits­plätze. Da geht es um Arbeitsplätze in innovativen Bereichen, und das ist das, was wir brauchen.

Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten, und darum müssen wir in die Zukunft inves­tieren. Wir können die Zukunft nicht voraussehen, aber wir müssen sie möglich machen. Dass wir im internationalen Vergleich gut durch die Krise kommen, kann ich bestätigen, denn wir sind international tätig, ich habe viele Kontakte.

Die Prämie dient nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Arbeitnehmern, und damit ist allen geholfen. Diese Erhöhung auf 2 Milliarden Euro dient den Betrieben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Damit diese weiteren Anträge auch zugesagt werden können, müssen wir eine Rechts­sicherheit für unsere Unternehmen schaffen. Es ist ein umgehender Beschluss nötig, denn sonst müsste die Antragstellung gestoppt werden.

Geben wir unseren Betrieben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern also die Sicher­heit und die nötigen Zukunftsperspektiven und stimmen wir einer Erhöhung zu! Es geht nicht nur um die Gesundheit der Menschen, sondern es geht auch um die wirtschaftliche Gesundheit unseres Landes. – Danke und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

18.40

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.