18.52

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Frau Präsidentin! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Ganz kurz noch eine Stellung­nahme meinerseits: Bevor ich zu der konkreten Maßnahme der Aufstockung der Inves­titionsprämie komme, möchte ich schon noch sagen: Wir haben im Nationalrat einen Beschluss getätigt, wobei ich sehr froh bin, dass wir eine breite Zustimmung gefunden haben, nämlich den Rückforderungsstopp für Familien, die Kinderbetreuungsgeld nach­zahlen müssten. Das wollten wir auch in den Bundesrat einbringen, und viele Fraktionen waren dabei, aber leider nicht alle, wenn es um Familien geht, die in Not geraten sind, die an der Armutsgrenze sind, wie wir vorher schon mehrmals gehört haben. Und dann hält es eine soziale Partei hier nicht für notwendig, dass es dringend wäre, hier den Rückforderungsstopp auch zu beschließen und durch den Bundesrat zu bringen, um Planungssicherheit für die Familien sicherzustellen. Da frage ich mich als zuständige Familienministerin hier schon und bin verwundert, warum das heute auf der Tages­ord­nung keinen Platz hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Jetzt aber zu dem heutigen Thema: Meine Kollegin Margarete Schramböck wäre sehr gerne selbst hier, weil sie mit Herzblut und Engagement für dieses Thema brennt, für den Wirtschaftsstandort Österreich, um die Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Dabei sind wir in enger Kooperation und Zusammenarbeit, denn wir sehen den regen Zuspruch bei der Investitionsprämie, die Nachfrage bei den verschiedenen Unterneh­mensgrößen. Da geht es darum, wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch eng zusammenzuarbeiten, um mit den Investitionen Arbeitsplätze zu sichern.

Sie, Herr Bundesrat Schreuder, haben es gerade gesagt: Es ist ein Investitionspotenzial und -volumen von 12 Milliarden Euro, das Arbeitsplätze sichert und in unseren Zu­kunfts­branchen neue Arbeitsplätze schafft. Kombiniert mit der Arbeitsstiftung, mit der Qualifi­zierungsoffensive werden wir es gemeinsam schaffen, dass wir die Menschen, die in Österreich leben, fit machen, um diese Arbeitsplätze dann in den Zukunftsbranchen auch auszufüllen. Dementsprechend freue ich mich, wenn es auch hier im Bundesrat eine gute und breite Zustimmung gibt, diese Investitionen, diese Investitionsprämie aufzu­stocken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.54

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.