18.54

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Ich weiß, Reinhard (in Richtung Bundesrat Pisec), das ist dir wurscht, du hast schon eine vorgefasste Meinung gehabt und die hast du jetzt wieder hier präsentiert. Es tut mir sehr leid, denn ich denke auch, dass unser Kollege Seeber heute nichts anderes gesagt hat, und das ist für uns und gerade für mich als Unternehmerin ganz wichtig.

Wenn wir heute von Mut und Zuversicht reden, dann muss ich schon sagen, welche Unterstützungsmaßnahmen hier gesetzt wurden und werden, weil das ganz einfach wichtig ist. Ich stehe selber in meinem Unternehmen. Ich habe gesehen, wie das zu Ostern war, ich bin auf meiner Osterware sitzengeblieben. Ich habe das Glück, dass ich kein Zuckerlgeschäft habe, mein Osterhase wird nächstes Jahr genauso ausschauen; ob ich ihn noch um den Preis verkaufen kann, weiß ich nicht.

Ich freue mich aber sehr, dass die Regierung hier Maßnahmen gesetzt hat. Ich denke schon, dass die 50 Milliarden Euro, mit denen für die Wirtschaft, für uns alle hier der Rettungsschirm gemacht wurde, sehr gut sind. Das hat Robert Seeber gesagt: Es geht um die degressive Abschreibung, es geht um den Verlustrücktrag, es geht darum, dass der Einkommensteuersatz rückwirkend von 25 auf 20 Prozent reduziert wird. Es gibt den Fixkostenzuschuss, es gibt die Überbrückungsgarantie, es gibt den Härtefallfonds, es gibt die Ausfallhaftung und die 5 Prozent Mehrwertsteuerreduktion. Das ist das, was mir jetzt einfällt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich finde, wenn du jetzt auch zum Beispiel sagst, wir sind durch die Krise gekommen, muss man halt als Realist sagen: Wir stecken ja mitten drinnen. Niemand von uns hat gewusst, dass die Pandemie kommt, niemand konnte sich darauf vorbereiten. Darum muss ich sagen, Danke schön, dass es diese Möglichkeiten und die Unterstützung gibt, damit wir denen, die unsere Betriebe führen, sagen: Ja, okay, jetzt müssen wir schauen, dass wir da durchkommen. Ich habe die Einstellung, dass ich sage, jeder Tag, den wir gut oder einigermaßen gut drüber bringen, bringt uns dem Ziel näher, dass es ein Medikament oder eine Impfung geben wird, sodass es dann wieder weitergeht. Noch einmal ein herzliches Dankeschön für diese Maßnahmen und Unterstützungen der Regierung.

Ich finde auch, dass die Investitionsprämie etwas ganz Wesentliches und Wichtiges ist. Ich habe es nicht nachvollziehen können, wieso sie ungerecht ist, wieso sie nicht gleiches Recht für alle ist, denn wir alle können das einreichen. Es gibt bis jetzt eben 14 715 Einreichungen. Bei einer attraktive Förderung muss man immer schnell sein: first come, first served. Das ist aber in diesem Fall nicht so, denn man kann bis 28.2. nächsten Jahres einreichen. Es ist gerade auch für Klein- und Mittelbetriebe leichter, dass sie auch kleinere Investitionen einreichen können, ein Bündel davon einreichen können. Das sieht man ja auch – ihr habt es ja auch selber gesagt –, wenn man sich anschaut, dass wir eben 63 Prozent Kleinstbetriebe haben, das sind jene bis neun Mitarbeiter, 18,4 Prozent Kleinbetriebe, das sind zehn bis 49 Mitarbeiter, 10,6 Prozent Mittelbetriebe, das sind 50 bis 249 Mitarbeiter, und 8 Prozent Großbetriebe, das sind jene ab 250 Mitarbeiter. (Bundesrat Pisec: Das war auf die Pharmaindustrie gerechnet!) – Die Pharmaindustrie fällt da überhaupt nicht auf!

Ich habe mittlerweile die Unterlagen hier. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe mir angeschaut, welche Branchen eingereicht haben, und daran sieht man nicht, was du sagst. Das muss ich schon ganz ehrlich sagen. (Bundesrat Pisec: Das ist ein Verschlussakt?!) Was für mich als Unternehmerin natürlich auch wichtig ist: Die Investitionsprämie ist steuerfrei. Das muss man auch dazusagen. Die Unterscheidung zwischen 7 und 14 Prozent ist für mich schon logisch. Die 7 Prozent sind für Neuinvestitionen in das absetzbare Anlagevermögen, und – das haben wir ja schon ein paar Mal gesagt – die 14 Prozent sind für Digitalisierung, Ökologisierung und Lifescience. (Bundesrat Pisec: Für die Pharmaindustrie!) Ich finde, das ist wirklich eine tolle Sache. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch dazu geht es mir wirklich um die Einreichung. Man muss erst die Maßnahmen treffen, man muss die Bestellung machen, den Kaufvertrag. Die Umsetzung und Bezahlung bis zur 20-Millionen-Grenze ist bis zum 28.2.2022 und die andere bis zum 28.2.2024. Dann kommt ja noch dazu, dass es eine Erhöhung des Fördereffekts durch die Möglichkeit der Kumulierung mit anderen Förderungen gibt. (Bundesrat Pisec: Warum keine EFP?) – Das ist eine gute Förderung. (Bundesrat Pisec: Warum keine EFP?) – Du, matschker da jetzt nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Schau dir das einmal an! Das ist für unsere Betriebe wirklich eine gute Förderung. Du hörst ja überhaupt nicht zu!

Wenn ich es mir jetzt anschaue, vermindert die Investitionsprämie laut Sonderregelungen im Konjunkturstärkungsgesetz auch nicht die absetzbaren Aufwendungen. Das sind für uns ganz einfach wichtige Dinge.

Es ist ja auch der Vorwurf der Bürokratie gekommen. Das sehe ich in dem Fall wirklich nicht so, denn du machst die Antragstellung, du erstellst ein Konto, du machst die allgemeinen Angaben. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) – Das kannst du selber machen! Du brauchst nicht alle auf einmal einzugeben, sondern du kannst dich immer wieder einloggen, und das ist gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe wirklich ein großartiger Erfolg.

Wir haben gesehen, dass diese Investitionsprämie wirklich in der ersten Zeit – das wurde schon gesagt – sehr stark in Anspruch genommen wurde und viele Anträge eingereicht wurden. Wir haben gehört, dass es derzeit 500 Anträge pro Tag gibt. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wenn man sich die Branchen anschaut – das haben wir heute auch besprochen –: Dienstleistungen: 3 564 Einreichungen; Energie, Wasser und Abwasser: 630; Handel: 1 836 – ich will das Ganze jetzt nicht runterbeten –, sieht man ganz genau, dass die zukunftsorientierten Investitionen den größten Anteil haben. Die Dienstleistungsbranche lag bei den Einreichungen mit 24,2 Prozent am ersten Platz, die Nahrungs- und Genussmittelbetriebe am zweiten Platz. Ich werde dir den Zettel dann kopieren, den kannst du ganz einfach kriegen, damit du das weißt. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Du wirst dann auch sehen, dass diese Investitionsprämie eine gute Unterstützung für unsere Betriebe ist. Wir haben heute ja auch gehört, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird, um wirklich die volkswirtschaftlichen Effekte auch entsprechend herauszuarbeiten.

Ich sage als Unternehmerin noch einmal ein herzliches Dankeschön für diese Möglichkeit, für diese Unterstützung. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass sehr viele Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen, eingereicht haben. Wir wissen ganz genau, dass bei diesem Mix, den wir im Land haben, die Klein- und Mittelbetriebe sehr krisenfest sind, und da ist es ganz wichtig, dass diese Betriebe auch unterstützt werden.

Ich sage noch einmal ein herzliches Dankeschön und hoffe, dass wir bald wirklich ein Medikament, eine Impfung bekommen, damit wir auch als Wirtschaft und als Gesellschaft mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können, und dass es uns weiterhin gut geht. Wir sind aber alle gut unterwegs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere Betriebe gemeinsam. Ich denke, mit der Unterstützung, die wir durch die Regierung haben, wird alles Mögliche gemacht. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Gebt einmal zu, dass es tolle Unterstützungen gibt! Ohne diese Unterstützungen würden wir diese Situation nicht so bewältigen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.03