Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 7 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2:
Die Bundesräte Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 2 den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 1: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Tagesordnungspunkt 4 und Tagesordnungspunkt 5:
Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 4 den Entschließungsantrag Beilage 4/1 EA ein.
Die Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 4 den Entschließungsantrag Beilage 4/2 EA ein.
Die Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 5 den Entschließungsantrag Beilage 5/1 EA ein.
Die Bundesräte Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 5 den Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Der Entschließungsantrag Beilage 4/1 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Der Entschließungsantrag Beilage 4/2 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
TO-Punkt 5: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Der Entschließungsantrag Beilage 5/1 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Der Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Tagesordnungspunkt 6:
Die Bundesräte Doris Hahn, MEd MA, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.
Die Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA ein, der gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR vervielfältigt und verteilt und in seinen Kernpunkten erläutert wird.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Der Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 7 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.