Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 912. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 25. September 2020, 14 Uhr statt.

 

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (826/A und 370 d.B. sowie 10408/BR d.B. und 10411/BR d.B.)

 

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (371 d.B. sowie 10412/BR d.B.)

 

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (354 d.B. und 372 d.B. sowie 10413/BR d.B.)

 

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (351 d.B. und 361 d.B. sowie 10415/BR d.B.)

 

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (352 d.B. und 364 d.B. sowie 10416/BR d.B.)

 

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (353 d.B. und 366 d.B. sowie 10417/BR d.B.)

 

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert werden

(367 d.B. sowie 10414/BR d.B.)

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2020 09 25

 

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.