10.02

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreiche­rin­nen und Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Abbildung von vier Kindern mit Maske und dem Text: „Das Ende des Lachens, das Ende des Kindhaften“ auf das Rednerpult.)

Herr Bundesminister, ich möchte auf Ihre erste Stellungnahme eingehen. Sie haben gesagt, 86 Prozent der Österreicher seien mit dem Schulstart zufrieden. – Ja, ich glaube Ihnen das, aber ich sage Ihnen, man muss den Satz schon zu Ende führen: 86 Prozent sind deswegen mit dem Schulstart zufrieden, weil die Schulen wieder offen haben. Im letzten Schuljahr war es ja so, dass die Schulen geschlossen blieben, und das brachte viele Probleme mit sich, die ich heute auch noch näher ausführen möchte.

Sie haben auch gesagt, Lehrerinnen und Lehrer leisten Großartiges. – Ja, das stimmt, Lehrerinnen und Lehrer haben während dieser Coronazeit oder während dieses von dieser Bundesregierung verursachten Coronawahnsinns wirklich Großartiges geleistet – aber nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung. Das darf ich hier an dieser Stelle schon auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht das Coronavirus hat die Schule so geprägt, wie sie im letzten Schuljahr ablief, sondern es ist dieser durch diese Bundesregierung verursachte Coronawahnsinn, der die Eltern, Lehrer, unsere Kinder und sehr viele in diesem Land an den Rand des Wahnsinns gebracht hat.

Herr Bundesminister, wissen Sie eigentlich, wie sich eine Mutter fühlt, die zu Hause im Homeoffice sitzt und in Wahrheit 24 Stunden am Tag erreichbar ist? Sie hat ja jetzt ein Homeoffice, ist nicht mehr 8 Stunden in der Firma, sondern in Wahrheit 24 Stunden im Büro. Nebenbei hat sie den Haushalt zu führen, die Kindererziehung zu übernehmen und viele weitere Dinge zu tun. Und durch das Schließen der Schulen ist sie auch noch Lehrerin. Man ist im Stoff in dieser Zeit ja nicht stehen geblieben, sondern weiter­gegangen. Frau Kollegin Mühlwerth hat das vorher ja schon breit ausgeführt. Es gibt natürlich viele Eltern, die auch Lehrer sind, aber das ist nicht die Masse, das darf ich Ihnen sagen.

Wenn ich da einen Vergleich heranziehen darf: Nicht jeder, der ein guter Skifahrer ist, ist auch ein guter Skilehrer und kann seinen eigenen Kindern das Skifahren, das Slalomfahren oder das Riesentorlauffahren beibringen. Das ist ein großer Unterschied. Dafür haben wir qualifiziertes Personal, nämlich unsere Lehrerinnen und Lehrer, denen ich an dieser Stelle auch Danke sagen darf, die wirklich Großartiges geleistet haben, unter widrigsten Voraussetzungen.

Und das möchte ich Ihnen hier auch ins Stammbuch schreiben: Sie haben keine Ausstattung gehabt, sie haben mit privaten Druckern, mit privaten Computern, mit privaten Handys gearbeitet, um ihrer Aufgabe der Bildung überhaupt nachkommen zu können. Sie haben Aufgaben über Computer korrigiert, haben das über Schoolfox oder diverse Medien hin- und hergeschickt. Ich muss Ihnen sagen, das ist nur unseren Lehrern zu verdanken, ihnen ist dafür zu danken, dass sie das mit ihrem eigenen, privaten Gerät gemacht haben, da sie von dieser Bundesregierung, vom Bund keine Geräte zur Verfügung gestellt bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede!)

Ich glaube, wir haben in Österreich nicht mehr sehr viele Ressourcen, die wir exportieren können. Wir haben nur noch die Humanressource, nämlich den gut ausgebildeten Men­schen, den gut ausgebildeten Österreicher, den wir mit seinem Wissen quer durch die Welt schicken können, weil genau diese Menschen aufgrund ihrer guten Ausbildung und Bildung weltweit gebraucht werden.

Deswegen darf ich Ihnen sagen, es darf zu keiner Schulschließung mehr kommen! Sie haben gesagt: Wir richten das digitale Lernen ein, Schulen werden im Herbst geschlos­sen werden. – Das darf nicht passieren! Es darf nicht zu vereinzelten Schulschließungen kommen, und es darf nicht zur kompletten Schulschließung kommen – das ist schlicht und ergreifend abzulehnen.

Beenden Sie diesen Maskenwahnsinn an den Schulen! Sie treiben die Kinder an den Rand des Wahnsinns. Unsere Kinder sind vernünftig genug, sich die Hände zu waschen, sind vernünftig genug, Abstand zu halten, sind vernünftig genug, nicht jedem x-Beliebi­gen am Schulgang oder am Schulhof um den Hals zu fallen. Beenden Sie diesen Mas­kenwahnsinn! Wir haben es heute hier wieder gesehen: Es kann ja bitte nicht Sinn der Sache sein, dass man mit einer Maske ein Rednerpult abwischt, weil man sie gerade in der Hand hält. Und auch in den Schulen ist es nicht anders: Die Masken liegen am Tisch, jeder spuckt drauf. Das trägt nicht zur Gesundheit unserer Kinder bei. Beenden Sie diesen Wahnsinn vor allem an unseren Schulen, denn diese haben es sich wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist aus. Bitte um den Schlusssatz!

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Als Schlusssatz darf ich Ihnen sagen: Dieses 35-seitige Konvolut (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) regelt den Umgang mit der Coronaampel an unseren Schulen. Der Lernzielkatalog für ein kom­plettes Schuljahr hat hingegen auf einer DIN-A4-Seite Platz. Beenden Sie diesen Wahn­sinn! Kehren Sie zurück zur Normalität! Unsere Österreicherinnen und Österreicher haben es sich wirklich verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat.