11.53

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Ich möchte auf einen Punkt des Berichtes eingehen, auf die Ausbildungspflicht bis 18 und die Ausbildungsgarantie bis 25. Beide werden im Bericht als wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit gesehen. Ein Großteil der Jugendlichen, die aus dem Ausbildungssystem gefallen sind, fand sich nach kurzer Zeit wieder in Ausbildung. Die Ausbildungsgarantie bis 25 durch das AMS hatte eine gute arbeitsmarktpolitische Integrationswirkung: Gut die Hälfte der TeilnehmerInnen hatte drei Monate nach Förderende eine Beschäftigung oder befand sich in einer Lehre.

Wir werden weiterhin einen Fokus auf diesen Bereich legen. So werden wir die Mittel für die Neba-Maßnahmen weiter erhöhen. Das sind Maßnahmen, die Jugendliche auf eine Ausbildung vorbereiten oder während einer Ausbildung begleiten und unterstützen, Maßnahmen wie zum Beispiel Jugendcoaching, AusbildungsFit, Berufsausbildungs­assistenz. Bei der überbetrieblichen Lehre werden wir die Anzahl der Plätze weiter aufstocken. Der Lehrlingsbonus fördert Betriebe zusätzlich. Eine Taskforce soll bessere Lösungsansätze für die Probleme an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf entwickeln.

Die Regierung nimmt dieses Thema sehr ernst und handelt entschieden. Mit der Aus­bildungsoffensive, mit der 700 Millionen Euro für Ausbildungen im Rahmen der Arbeits­stiftung zur Verfügung gestellt werden, bekommen auch viele Menschen unter 25 die Chance auf eine zukunftsfähige Ausbildung. 700 Millionen Euro – das ist eine nie da gewesene Dimension, das ist ein ganz neues Level. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Eines noch in Richtung SPÖ: Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und die Folge­jahre ließen die Arbeitslosigkeit in Österreich von 260 000 Arbeitslosen im Jahr 2012 auf 360 000 im Jahr 2016 hochschnellen – übrigens auf ein ähnlich hohes Niveau wie derzeit. Was haben Sie und die von einem roten Bundeskanzler geführte Regierung da­mals getan? (Bundesrätin Schumann: Eine Menge!) – Einen Fiskalpakt mit einer Schul­denbremse präsentiert. Das waren verlorene Jahre, in denen die Arbeitslosigkeit auch durch eine falsche Politik in die Höhe getrieben wurde. Geerbt haben wir davon eine Sockelarbeitslosigkeit. (Bundesrätin Schumann: Na geh!) Sie haben weder das Arbeits­losengeld erhöht noch eine wirksame Beschäftigungspolitik oder Ausbildungs­offen­sive gemacht. Wir machen das jetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir starten eine Konjunkturoffensive, indem wir Investitionen fördern und Einkommen stabilisieren. Wir machen eine Ausbildungsoffensive in einem historischen Ausmaß. Wir setzen wirksame Maßnahmen gegen Armutsgefährdung, wirksame Maßnahmen wie Kurzarbeit, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Anhebung der Notstandshilfe, Bildungs­bonus, Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende, Erhöhung der Familienbeihilfe, Senkung des Eingangssteuersatzes (Bundesrat Schennach: Auf wie viel?), erhöhte Negativsteuer, Familienhärtefonds, Verlängerung des Härtefallfonds für EPU (Bundes­rätin Schumann: Ein Drittel nicht ausgezahlt!), Erhöhung des Ausgleichszulagenricht­satzes und damit Erhöhung der Mindestpensionen. (Bundesrätin Grimling: Glauben Sie das wirklich alles, was Sie da sagen?) Wir machen das, und es wirkt. (Bundesrätin Schumann: Nein, es wirkt nicht!)

Eine aktuelle Studie von Wifo, IHS und anderen stellt fest, dass die zahlreichen Maß­nahmen wirken: Die Zahl der Armutsgefährdeten ist nicht gestiegen und die soziale Krise ist derzeit glücklicherweise noch ausgeblieben. (Bundesrat Schennach: Zufällig Ö1 gehört heute? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und ja, es gibt noch einiges zu tun und es wird noch weitere Maßnahmen brauchen. Es ist vollkommen klar, es wird weitere Maßnahmen brauchen (Bundesrat Schennach: Ein Drittel wurde nicht ausbezahlt!), um gut aus dieser Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Was wir dabei gut brauchen könnten, ist eine konstruktive Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

11.57

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke, Herr Kollege.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Kollege.