13.27

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause! Meine Kollegin hat es bereits ausgeführt: Wir begrüßen natürlich, dass diese Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in dieser Periode nicht zurückgefordert werden. Das ist ganz im Sinne dieser Zeit, im Sinne dieser Familien und eine wichtige und gute Maßnahme.

Es gibt rund um dieses Kinderbetreuungsgeld und die Förderungen, die Familien beantragen können oder die ihnen zustehen, noch einige andere Baustellen, die es wert sind, dass wir hinschauen, und bei denen wir hoffen und fordern, dass es da auch Veränderungen gibt. Meine Kollegin hat ganz kurz das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gestreift. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, weil das ja eine jener Formen ist, von denen wir wissen, dass sie vor allem auch von Vätern gerne genutzt und beantragt werden. Es ist ja in unser beider Sinne, dass wir mehr Väter in die Familien- und Erziehungsarbeit bringen. Insofern wäre es sehr gut, wenn diese Möglichkeit weiter bestünde und vor allem leichter zugänglich wäre. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Aktuell gibt es zwei Hürden, wenn man dieses einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen möchte: Man muss zum Zeitpunkt der Geburt in einem aufrechten Arbeitsverhältnis sein, was in der jetzigen Situation wahrscheinlich viele Familien noch einmal sehr kalt erwischt – die Väter –, und man darf vor der Geburt nicht mehr als 14 Tage Krankengeld bezogen haben. Auch das ist in der jetzigen Zeit, in diesem heurigen speziellen Jahr natürlich ein großes Thema. Wir fänden es daher sehr angebracht, darüber nachzudenken, ob man nicht für diese spezielle Form des Kinderbetreuungsgeldes diese Hürden reduzieren könnte, um zu garantieren, dass Väter nach wie vor genau diese Form – hoffentlich auch vermehrt – in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Problemfeld tut sich aktuell aus unserer Sicht rund um den Familienbonus auf. Ja, ich weiß und Sie alle wissen, dass wir dieses Modell von vornherein schon kritisiert haben und von der Grundidee nicht überzeugt sind, weil genau jene Kinder nichts davon haben, die sowieso schon in einer schwierigeren Lebenssituation sind. Aktuell liegen uns Informationen vor, dass weit weniger Menschen diesen Bonus abholen, als berechtigt wären, weil es in der Beantragung entweder über die Arbeitgeber oder über den Lohnsteuerausgleich doch einige Stolperfallen gibt, die den Menschen offenbar zu schaffen machen. Nach aktuellem Stand – so hat es eine Anfragebeantwortung ergeben – haben nur 500 000 von insgesamt 1,6 Millionen potenziellen Anspruchsberechtigten dieses Geld abgeholt. Ich denke mir, dass es uns nicht zufriedenstellen kann, wenn eine Maßnahme eventuell nur bei einem Drittel der Kinder ankommt. Ich glaube, man muss da genau hinschauen und eventuell nachbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil vorhin schon der Familienhärtefonds Thema war: Ja, es wurden schon einige Millionen an Geldern ausgeschüttet, aber es ist eine Tatsache, dass rund 20 000 Anträge nach wie vor unerledigt sind – aus welchem Grund auch immer. Es ist auch gar nicht so leicht, das zu beantragen. Das bedeutet auch, dass 20 000 Familien nicht sicher sind, ob sie etwas bekommen und wie viel sie bekommen. Es sind doch viele, viele Tausend Familien, die in Unsicherheit sind.

Was, glaube ich, nach wie vor nicht geklärt ist – zumindest ich habe diese Information nicht –: Es gab die Möglichkeit, für drei Monate anzusuchen. Wir wissen aber, dass diese Krise, diese Pandemie uns wahrscheinlich noch viele, viele Monate beschäftigen wird. Wird diese Möglichkeit, anzusuchen, noch einmal verlängert? Gibt es die Möglichkeit, erneut um Monate anzusuchen? – Ich wäre ganz froh über eine Information darüber, ob diese Familien noch einmal eine Möglichkeit haben, das zu beanspruchen.

Ich fände es auch dringend an der Zeit, dass Personen, die geringfügig beschäftigt sind, und vor allem auch jene, die arbeitslos sind oder geworden sind, den anderen Familien gleichgestellt werden. Genau diese Familien leben oft schon prekär, und für jene dieselben Möglichkeiten zu schaffen, um Mittel aus diesem Familienhärtefonds anzusuchen, fände ich nur fair und richtig. Es ist auch eine Maßnahme, um der Armut gegenzusteuern.

Generell ist es so, dass viele Töpfe aufgemacht wurden, um zumindest für eine kurze Zeit vielleicht ein paar Hundert, vielleicht sogar ein paar Tausend Euro zu bekommen, aber was Familien, die mit Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, nachhaltig helfen würde, wäre eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, weil sie über einen längeren Zeitraum Sicherheit schaffen würde und man sich nicht von einem Fonds, von einer Hilfeleistung zur nächsten hanteln müsste. Das wäre, glaube ich, eine nachhaltige Stabilisierung der Situation dieser Familien.

Weil wir schon bei arbeitslosen Menschen sind – auch vielen Vätern, die jetzt arbeitslos sind und eventuell Unterhaltszahlungen zu leisten haben –: Wir wissen, dass Unterhalt schon vor Corona ein großes Thema war, nämlich dass die Gelder wirklich bei den Kindern ankommen, in der Familiensituation, in der sie gebraucht werden. Viele Väter haben nun tatsächlich durch die Arbeitslosigkeit einen Grund, warum sie diesen Unterhaltszahlungen möglicherweise nicht nachkommen können. Das Thema des Unterhaltsvorschusses wäre aus unserer Sicht ein dringendes, um Familien abzusichern und Kinder vor Armut zu bewahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube – das haben vorhin auch meine VorrednerInnen gesagt –, das Ziel aller Maßnahmen müsste sein, dass am Ende des Tages keine Familie in Armut leben muss. Sie haben selber öfter betont, Frau Ministerin – auch Minister Anschober vorhin –, dass die Covid-Pandemie das Problem der Armutsgefährdung natürlich drastisch verschärft, aber das heißt auch, dass wir drastisch handeln müssen, weil wir genau wissen, was es bedeutet, wenn betroffene Menschen in Armut leben, und welche Folgekosten das schlussendlich für die Volkswirtschaft hat. Alle Experten sagen uns: In Prävention und Absicherung gegen Armut zu investieren ist allemal günstiger und sinnvoller, als hinterher zu versuchen, die Armut wieder zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Und schneller handeln!)

Vielleicht noch ein letzter Gedanke: Das Leben in Armut – wir wissen das alle – führt auch zu einem permanenten Stress, weil man sich ständig damit auseinandersetzen muss, wie man die Grundbedürfnisse und die seiner Kinder befriedigen kann. Dieser Grundstress, den Menschen über Monate erleben müssen, ist ein Nährboden für eine höhere Gewaltbereitschaft – man muss das so benennen. Wir wissen von verschiedensten Hotlines und Krisenzentren, dass das Thema Gewalt in den Familien ein Thema ist, das uns aktuell sehr beschäftigt und wahrscheinlich noch lange beschäftigen wird. In diesem Bereich der Gewaltprävention braucht es jetzt ganz ambitionierte, ganz mutige und vielleicht auch kostenintensive Maßnahmen. Wir denken, die Menschen sind es wert, dass sie diese Krise in Sicherheit und wohlbehütet überstehen können. Es braucht großes, mutiges Engagement – nicht nur das Fortschreiben bestehender Gewaltpräventionsmaßnahmen, sondern wirklich große Würfe, um dieses Thema abzufangen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Christine Aschbacher gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesminister.