13.59

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Völlig richtig, man könnte natürlich noch eine Grundsatzdebatte führen, aber es geht hier um die Kurzarbeit für Lehrlinge. Das ist das Wichtige und das, worum es jetzt geht.

Es tut mir deswegen auch irgendwie leid, denn man merkt an den Debattenbeiträgen, dass am Sonntag eine Wahl vor der Tür steht. Es wird so ein bisschen alles ausgespielt und gesagt: Die Regierung tut nichts! – Man kann ja sagen, was sie tut, man kann auch sagen, was man besser machen möchte. Das ist ja alles in Ordnung. Die einen sagen aber: Die tun nichts!, und die anderen sagen: Wir tun alles und Wien ist böse!, und: Die anderen sind böse!, und: Das ist gut! – Das ist, finde ich, eine Art und Weise einer Dis­kussionskultur, die der Bundesrat irgendwie nicht braucht.

Deswegen kann man auch sagen – das sage ich jetzt als Wiener –: Wenn es um die Lehrlinge geht, dann war diese Kurzarbeitsregelung, die wir eingeführt haben, genau das Richtige, was man tun konnte. Wir konnten damit 5 000 Lehrlingsplätze, die für die Kurzarbeit angemeldet wurden, retten. Darum ging es und darum geht es in diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Noch vor dem Sommer hat man uns als ein mögliches Szenario vorausgesagt: Das könnte über 10 000 Lehrlingsplätze kosten, die werden wir verlieren. Wir haben sie nicht verloren, und das ist gut für die Zukunft der Fachkräfte in diesem Land und eine gute Nachricht. Wir wissen aber nicht – keiner weiß es –, wie lange es noch dauern wird, und deswegen wird diese Kurzarbeitsregelung für Lehrlinge bis März 2021 verlängert. Darum geht es hier, das sollten wir begrüßen, und das tun wir doch alle, also stimmen wir dem zu! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.