14.02

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir haben hier wieder über ein Gesetz abzustimmen, das in den Ansätzen recht gut ist, aber den jungen Menschen eigentlich viel zu wenig bringt. In einem Arbeitszeugnis würde drinnen stehen: War stets bemüht. Das bedeutet dann auf gut Deutsch: Hat zwar alles versucht, aber nicht wirklich etwas zusammengebracht.

Wir haben die Möglichkeit und wir sollten weiterhin – gerade auch in der Krise – unsere überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausbauen. In der Krise eine Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge einzuführen ist zwar recht schön, bedeutet aber, dass sie nicht wirklich etwas lernen, weil ihnen dafür ganz einfach die Zeit fehlt.

Es wird von uns auch ein Entschließungsantrag eingebracht. Im Nationalrat wurde dieser Entschließungsantrag nicht unterstützt, und ich höre schon wieder die Doppelzüngigkeit vonseiten der ÖVP, wenn wir keine Fachkräfte haben: Wir brauchen unbedingt Facharbeiter aus dem Ausland, denn wir selbst haben keine. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann höre ich aber von der FPÖ wieder – denn ihr habt ihn auch nicht unterstützt –: Wir haben schon wieder so viele Ausländer hier. (Bundesrat Steiner: Ja, keine Fachkräfte! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ja keine Frage, ob das jetzt stimmt oder nicht, ihr wollt sie nicht. Unserem Entschließungsantrag, der besagt, dass wir unsere Lehrlinge, die da sind, auch weiterhin ausbilden, stimmt ihr aber nicht zu. (Bundesrätin Zwazl: Na, bilden wir!)

Daher ersuche ich Sie wirklich, das Ganze noch einmal zu überdenken und unserem Entschließungsantrag vielleicht doch eine Mehrheit zu geben.

Ich bringe den Entschließungsantrag hier und jetzt ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ein umfassendes Lehrlingspaket vorzulegen, das allen Jugendlichen, die in den nächsten Monaten eine Lehre starten möchten und in der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise keinen Platz finden, einen entsprechenden Lehrplatz – in Kooperation mit den Ländern – in überbetrieblichen Lehrwerkstätten bzw. direkt bei der öffentlichen Hand garantiert.“

*****

(Bundesrätin Zwazl: Die Überbetrieblichen sind aber zurückgegangen! – Ruf bei der FPÖ: Ja, weil sie Migranten bevorzugen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ihr habt keinerlei Garantie abgegeben, weder als Regierung noch sonst. (Beifall bei der SPÖ.)

14.05

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den BundesrätInnen Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.