14.34

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen im Bundesrat und jene Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der vier Kinder mit einer Maske abgebildet sind, versehen mit dem Text: „Das Ende des Lachens, das Ende des Kindhaften“.) Danke übrigens fürs Desinfizieren des Pultes, da möchte ich mich einmal ganz herzlich bei allen Bediensteten hier bedanken, die das immer für uns machen. Es ist auch notwendig, denn wenn ich sehe – und ich habe heute ganz bewusst den ganzen Tag zugeschaut –, wie die Kollegen von ÖVP, Grünen und auch SPÖ immer brav mit der Maske herauskommen, die sie dann da entweder ablegen oder mit der sie in der Hand herumspielen, also alles genau so machen, wie Experten sagen, dass man es nicht machen soll, dann ist es gut, dass immer wieder desinfiziert wird; denn das ist ein reines Schauspiel und hat mit dem, was man tatsächlich machen soll, nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde einen Mitarbeiter von uns bitten, dass er heute einmal ein 3‑minütiges Video zusammenschneidet, das kann man dann an den Schulen im Unterricht verwenden und den Kindern sagen: Schaut, liebe Kinder, so macht man es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben bereits alles zu diesem Gesetz gehört, in beide Richtungen. Es geht in Wahrheit um eine Fristverlängerung von Krediten für die Eröffnung von Insolvenzverfahren. Diese Maßnahme ist natürlich begrüßenswert, darum werden wir sie natürlich auch unterstützen. Die Frist geht bis 31. Jänner 2021. Wir haben es gehört von der Frau Kollegin: Aufgeschoben, meine Damen und Herren, ist nicht aufgehoben. Genau da sehen auch wir das Problem, denn dieses Gesetz ist lediglich eine Behandlung der Symptome. Die Ursache wird damit nicht bekämpft, und eine mögliche Heilung, nämlich eine Zunahme der Wirtschaftsleistung, ist aufgrund der Coronamaßnahmen dieser Regierung leider nicht möglich.

Bei den Insolvenzen verhält es sich ganz ähnlich, das Ableben der Firmen wird quasi nur hinausgezögert. Viele Firmen, viele Unternehmer, die jahrelang, jahrzehntelang, über Generationen hinweg ihr Herzblut, ihren Fleiß und alles, was man halt für eine Firma braucht, dort hineingesteckt haben, die stehen jetzt plötzlich vor dem Aus. Damit, meine Damen und Herren, gehen aber nicht nur Unternehmen zugrunde, in Wahrheit betrifft es unzählige Arbeitsplätze, es betrifft Existenzen, es betrifft Familien mit Kindern; und schuld am Tod dieser Unternehmen, meine Damen und Herren, ist nicht dieses Virus. Ja, das hätte die ÖVP gerne, dass das Virus jetzt an allem schuld ist! Nein, schuld sind die Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ihr Missmanagement und Ihre Gier, diese zwei Dinge sind verantwortlich für den fatalen Wirtschaftseinbruch: Ihr Missmanagement deshalb, weil Sie absichtlich andere Meinungen, nämlich die Meinungen unzähliger Experten, ganz einfach vom Tisch gewischt und die Sie dann noch als dumm, als Verschwörungstheoretiker oder als Covidioten hingestellt haben, obwohl die Fallzahlen eine ganz eindeutige Sprache sprechen; und Ihre Gier, weil Sie sogar in solch schwierigen Zeiten, wo viele andere ums nackte wirtschaftliche Überleben kämpfen, nichts anderes im Kopf haben, als Ihre ÖVP-Freunde gut zu versorgen und zu bereichern: die ÖVP-Freunde, die auf einmal Maskenproduzenten werden, die ÖVP-Freunde, die auf einmal Desinfektionsmittel produzieren und vertreiben und dann ganz zufällig total lukrative Aufträge von der öffentlichen Hand, Bund, Ländern und Gemeinden, bekommen, Ihre ÖVP-Freunde, die sich jetzt ein goldenes Naserl mit den Tausenden täglichen PCR-Tests verdienen, die Wirtschaftskammer, die ihre Rücklagen von mehr als 1,5 Milliarden Euro natürlich nicht verwenden muss, sondern sogar noch Unterstützung bekommt.

Meine Damen und Herren, der größte Clou, das ist ja hier herinnen zu sehen, das sind diese Legestall- -, Legebatterie- -, ich weiß gar nicht, wie ich das bezeichnen soll, diese Glaskobel um 90 000 Euro. Da würde ich auch gerne wissen, wer da gut verdient hat!

Meine Damen und Herren, Sie von der ÖVP mit dem grünen Anhängsel, Sie sind verantwortlich, dass ein solches Gesetz, wie wir es heute beschließen müssen, überhaupt erst notwendig geworden ist, denn Sie haben das Epidemiegesetz, das nämlich ein Schutz für alle Unternehmer gewesen wäre, ausgehebelt. Sie von der ÖVP, meine Damen und Herren, haben jene, die eigentlich anspruchsberechtigt gewesen wären, zu Bittstellern degradiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Hauptsache, die ÖVP-Bonzen haben sich auf Kosten aller finanziell saniert. (Bundesrätin Zwazl: Halt! – Bundesrat Preineder: He! – Bundesrat Steiner: Was ist denn? Hat er den Nagel auf den Kopf getroffen?) – Wenn Sie sich aufregen, schauen Sie doch einmal nach, was unter „Bonze“ im Duden steht, da steht nichts anderes als: „jemand, der die Vorteile seiner Stellung genießt“, ohne dass er auf andere Rücksicht nimmt; na was trifft es denn besser? Was trifft es denn besser? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Justizminister, ich weiß, Sie sind keine ÖVPlerin. Die Grünen sind ja bekannt als die  ehemalige  angebliche Partei der moralischen Instanz oder der moralischen Überlegenheit, zumindest haben sie selber immer davon gesprochen. (Bundesrat Köck: Lauter Mutmaßungen! Schlechte Rede!) Da wundert es mich, wenn es so ist, dass Sie all das mittragen, was die ÖVP da so macht. Mindestens genauso schlimm wie die Tatsache, dass Sie hier für die ÖVP den Steigbügelhalter machen, ist die Tatsache, dass Sie in Ihrem Ressort leider genauso wenig zustande bringen wie Ministerin Tanner im Verteidigungsressort.

Ich vergesse Ihre Versprechungen nicht, Frau Minister Zadić. Sie haben eine Entlastung für die Justiz und für die Justizwache versprochen. Was ist passiert? – Die Personalaufnahmen sind ein Hohn. Es wird in Wahrheit nicht einmal eine so hohe Zahl aufgenommen, wie die nächsten Jahre an Abgängen zu verzeichnen sein wird. Die Besuche in den Justizanstalten laufen ganz munter weiter, das heißt, fremde Personen, Verwandte, Bekannte, Freunde gehen ungeprüft hinein – also vielleicht wird einmal Fieber gemessen, aber das ist ja keine Prüfung – und könnten das so gefährliche Covid-19 da hineintragen. Ich kann mich an die Medien und die Hysterie, die darum gemacht wird, erinnern – ja, dann dürfte das doch gar nicht sein.

Beim letzten Mal war es noch so, dass man die Justizwache dafür gelobt hat, dass man es geschafft hat, dass kein einziger Positiver im Gefängnis war, und bis vor zwei Tagen war es sogar noch so, dass alle Insassen uneingeschränkten Ausgang hatten. Erst vor zwei Tagen wurde er eingeschränkt, aber auch nur deshalb, weil die blaue Personalvertretung darauf hingewiesen hat, dass auf der einen Seite die hysterische Berichterstattung und auf der anderen Seite die Maßnahmen, die im Gefängnis gesetzt werden, nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder es ist so – ich glaube, dass es so ist; und Sie, Frau Minister, Sie wissen das eben ganz genau –, dass die Maßnahmen dieser Regierung vollkommen überzogen sind und dass dieses Virus bei Weitem nicht so gefährlich ist, wie man uns tagtäglich vonseiten der gekauften Medien versucht einzureden, und Sie deshalb keine Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen vorsehen, nämlich genau jene Maßnahmen, die zwar vielleicht in einem geschlossenen System, nämlich in einem Gefängnis, durchaus Sinn machen könnten, aber draußen die Wirtschaft zerstören, nämlich nachhaltig schädigen. Das ist auch so ein grünes Wort, Nachhaltigkeit, nur vielleicht falsch angewendet.

Sie als Justizministerin haben eine Verantwortung. Sie haben eine Verantwortung, und wenn schon der Herr Gesundheitsminister und der Herr Bundeskanzler von einer Pressekonferenz zur nächsten Pressekonferenz nichts anderes machen, als Märchen zu erzählen, nämlich Schauermärchen, und das Land in Angst und Unruhe zu versetzen, dann würde ich es mir von Ihnen erwarten, dass zumindest Sie ein bisschen zur Aufklärung beitragen; denn, meine Damen und Herren, ja, jeder Tote ist ein Toter zu viel, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu sprechen, aber – und das ist das große Aber – man muss einmal ein bisschen mit den Unwahrheiten, die da herumgeistern, aufräumen.

Der durchschnittliche Coronatote ist kein 15-Jähriger, ist kein 30-Jähriger, der durchschnittliche Coronatote ist 80 Jahre alt und hat schwere Vorerkrankungen. (Bundesrat Bader: Und sein Leben ist nichts wert?!) Wer etwas anderes behauptet, der ist falsch informiert oder er informiert falsch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) PCR-positiv-Getestete müssen weder krank noch infektiös sein, und wer etwas anderes behauptet, meine Damen und Herren, der ist falsch informiert oder er informiert falsch. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Die Masken, die Sie alle hier herinnen tragen, meine Damen und Herren, die sind komplett wirkungslos und schützen nicht, und wer etwas anderes behauptet, meine Damen und Herren, der ist entweder falsch informiert oder er informiert falsch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Das Schöne, das jetzt während der ganzen Pandemie zu sehen ist, ist, dass dieser Coronawahn nun endlich zu bröckeln beginnt, weil sich draußen immer mehr Mediziner, Epidemiologen, Virologen und andere Experten trauen, aufzustehen, und das, obwohl ihnen massiv gedroht wird: mit Jobverlust, mit Existenzverlust, mit Hausdurchsuchungen (Bundesrat Raggl: Ja genau! – Bundesrätin Zwazl: Geh bitte!), und sie stehen trotzdem auf und sagen ihre Meinung, weil sie es nicht mehr aushalten.

Apropos Jobverlust und Hausdurchsuchungen – das zählt ja auch zur Justiz, Frau Ministerin –, da fällt mir Voltaire ein, der gesagt hat – ich sage es jetzt in gekürzter Form –: It’s dangerous to be right when the government is wrong! – So ist es.

Die gekauften Medien, meine Damen und Herren, prostituieren sich weiter für diese Regierung – ist ja klar, es gibt ja Millionen Euro an Förderungen, es gibt Millionen Euro an Inseraten. Trotz dieser Millionenförderungen wird es sogar schon den ersten Medien zu dumm, sie stehen auf und zeigen auf, dass diese Maßnahmen ein Irrsinn und ein Wahnsinn sind, zuletzt vor drei Tagen: ARD.

Es gäbe noch sehr viel zu diesem Thema zu sagen, abschließend ist mir eines aber schon noch wichtig. Ich möchte etwas über dieses Social Distancing sagen, das der Psyche des Menschen einfach massiv schadet. Die Fallzahlen zeigen einmal mehr, dass die Maßnahmen dieser Regierung vollkommen überzogen sind. Dieses Virus ist definitiv kein Killervirus! Dafür kann ich Ihnen etwas anderes sagen: Eine gesunde Psyche in Verbindung mit einem guten Immunsystem, das killt den Virus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)

Wie ich es mehrmals gesagt habe: Diese Masken helfen gar nichts. Ich habe hier ganz bewusst ein Schild mitgebracht (der Redner zeigt die Tafel, auf der vier Kinder mit einer Maske abgebildet sind, versehen mit dem Text: „Das Ende des Lachens, das Ende des Kindhaften“) und sage Ihnen eines: Diese Regierung ist jetzt zu weit gegangen! Dass sie jetzt über Direktoren und Lehrer unsere Kinder in den Schulen dazu verpflichten, Masken zu tragen, ist ein absoluter Wahnsinn – ein absoluter Wahnsinn. Darum sage ich Ihnen: Hören Sie auf damit, unseren Kindern die Luft abzuschnüren und lassen Sie unsere Kinder wieder frei atmen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsidentin Dr. Andrea Eder–Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.