15.37.17

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Wiewohl man mir das nicht ansieht – dessen bin ich mir bewusst –, dass ich jetzt schon rund 30 Jahre im Klimaschutz aktiv bin - - (Bundesrat Schennach: Das sieht man schon! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke. Die Männer sind eitel, ja! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Gerade die Männer!)

Ich war in dieser Zeit in vielen Rollen aktiv, zum Beispiel als Energie- und Klimaschutzbeauftragter des Landes, und war die letzten 20 Jahre auch in die Entwicklung einer Reihe von nationalen Klima- und Energiestrategien eingebunden, habe viel erlebt, und ich sage Ihnen: So etwas Cooles, was Klimaschutzförderungen betrifft, habe ich in den ganzen Jahren und Jahrzehnten noch nicht erlebt. Immer gab es zu wenig Geld, die Planbarkeit hat gefehlt, oft waren Kontingente nach wenigen Monaten ausgeschöpft, es gab zu wenige Möglichkeiten, gegen Energiearmut vorzugehen. Das ist jetzt mit diesem Beschluss, den wir heute fassen, grundlegend anders. Der Bund tritt wirklich massiv in Vorlage, und ich gehe davon aus, dass das die Länder animiert, auch aktiv mitzutun.

Das ist eine neue Dimension, eine neue Dimension der Finanzierung der so dringend notwendigen Energiewende, ein extrem wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, ein extrem wichtiger Schritt, Tausende von Gebäuden thermisch zu sanieren, den Energieverbrauch zu reduzieren, ein extrem wichtiger Schritt, um bis spätestens 2040 keine Öl- und auch keine Gasheizungen mehr in den Heizkellern stehen zu haben und die Häuser dann mit der Kraft der Sonne und damit auch kostengünstig zu beheizen. – Darauf komme ich noch zu sprechen.

Was sind die Eckpunkte? – Es gibt eine massive Anhebung der standardmäßigen UFI-Mittel, also „Umweltförderung im Inland“-Mittel. Allein heuer ist es gelungen, gegenüber 2019 mehr als eine Verdoppelung zu erreichen. Weiters: Für die thermische Sanierung von Gebäuden und für den Umstieg von fossilen Kesseln auf erneuerbare Technologien werden für die nächsten beiden Jahre 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 650 Millionen – das hätte ich mir noch vor einem halben Jahr nicht träumen lassen, dass das je möglich ist!

Was mich persönlich wirklich sehr freut – eigentlich am meisten freut, und jetzt bitte wirklich aufpassen! –: 100 Millionen Euro stehen für thermische Sanierungen und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung, und das ist jetzt wirklich ein absoluter Meilenstein! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist wirklich ein Meilenstein in der Verbindung von Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Damit können wir bei Abertausenden Haushalten einen Beitrag leisten, ihnen helfen, aus der Armut herauszukommen, indem sie ihre Energiekosten wirklich dauerhaft senken können. Wir können ihnen damit das Leben erleichtern, und sie können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Arbeiten dazu laufen angestrengt und sind bereits seit Monaten in Umsetzung, in den letzten Wochen sehr intensiv.

Ziel ist es, mit einem Förderprogramm, das auf dieser UFG-Novelle aufbaut, die Kosten für betroffene einkommensschwache Haushalte weitgehend oder, wenn es geht, vollständig abzufangen. Meiner Meinung nach hat nämlich ein Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 1 000 Euro oder 1 100 Euro – damit zählt man zu den ungefähr 10 Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen – schlicht und einfach keine Chance, einen Heizungstausch vorzunehmen oder eine thermische Sanierung zu machen. Das geht nicht, das ist einfach unmöglich! (Ruf bei der SPÖ: Aber Wien macht es!) Das sind Menschen, die jeden Tag ganz unmittelbar existenzielle Herausforderungen zu meistern haben, das sind Menschen – und ich kenne auch selber solche Situationen –, die darüber nachdenken müssen, wie sie sich neue Schuhe kaufen können, wenn die alten kaputt sind. Wie gesagt, die Arbeiten zu dem Programm laufen, und ich hoffe, dass es gelingt, es möglichst bald mit einer Richtlinie dazu konkret in Kraft zu setzen.

Eine völlig neue Sache ist die Absicherung von Energiecontracting durch den Staat. Was ist die Idee dabei oder wie soll das funktionieren? – Nehmen wir ein Beispiel: Ein Bauunternehmer führt eine thermische Sanierung durch und finanziert diese, zumindest zum Teil, über einen längeren Zeitraum über die eingesparten Energiekosten. Wir möchten das Instrument verstärkt dazu nutzen, in Haushalten, die jetzt auch nicht so viel Geld haben und die vielleicht auch bei einer Bank Schwierigkeiten hätten, eine Bonitätsprüfung zu überstehen, Sanierungsmaßnahmen setzen zu können. Genau da ist dieses Instrument einzusetzen, damit Kontraktoren keinen Stress haben müssen, denn der Staat steht für eventuelle Zahlungsausfälle gerade. Dieses Instrument einzusetzen soll jetzt wirklich ein Motor werden und gerade auch dieses Segment der Haushalte, wie angesprochen, zu unterstützen. Dabei geht es um ein Volumen von immerhin 1 Milliarde Euro, das gesichert wird, also damit kann man schon einige Gebäude sanieren und einige Kessel austauschen.

Quasi nebenbei ist das Paket ein riesiger Schub für die heimische Wirtschaft. Eigentlich alle Untersuchungen zeigen, es gibt fast nichts, das eine so hohe regionale Wertschöpfung hat wie eine thermische Sanierung, wie ein Kesseltausch. Im Bau- und Baunebengewerbe ist es evident, das ist immer vor Ort, aber genauso ist es bei den Kesseln: Was Pelletkessel betrifft, was Wärmepumpen betrifft, haben wir in Österreich die namhaftesten Hersteller.

Wir finden, damit ist dieses Klimaschutzpaket gleichzeitig ein Paket für einen Weg aus der Coronakrise, es wird nicht Strukturen von gestern verlängern, sondern es investiert in Bedingungen für eine ökologische und sozial nachhaltige Zukunft. Zum Klimaschutz gehören Solidarität und soziale Gerechtigkeit, davon bin ich wirklich fest überzeugt – und dieses Paket zeigt, wie es gehen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.44

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nun ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.