15.44

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzte Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär, lieber Magnus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Umweltförderungsgesetz abändern, dann, denke ich, gilt der Grundsatz: Heraus aus den fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energieträgern!

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht und vorbereitet wurde. Ich denke, dieser Weg ist richtig und wichtig: Er stärkt die Wirtschaft in den Regionen, schafft und sichert heimische Arbeitsplätze, ist nachhaltig und ganz wesentlich für den Klima- und Umweltschutz.

Dieser Beschluss geht in die richtige Richtung: in die einer ökosozialen Marktwirtschaft. Wir verwenden Energie aus erneuerbaren Energieträgern, die in der Region vorhanden sind oder zum großen Teil in den Regionen nachwachsen. Eine gesunde Kreislaufwirtschaft mit regionalen Ressourcen kann dadurch wesentlich gestärkt und verbessert werden.

Speziell in der Coronazeit reden wir von der Grundversorgung. Während dieser Zeit hat die Landwirtschaft die Versorgung Österreichs mit Lebensmitteln sehr gut bewerkstelligt, obwohl ihr das nicht einmal so sehr zugetraut wurde, wie die Hamsterkäufe, die es im Frühjahr gegeben hat, zeigen. Ich denke, auch beim Thema Klimaschutz und im Energiebereich könnte es ein Erfolgsmodell in Österreich werden, eine gewisse Grundversorgung innerhalb des Landes herzustellen. Damit schaffen wir Unabhängigkeit und Arbeitsplätze – das ist positiv sowohl für die Wirtschaft als auch für den Klimaschutz, denn diese müssen wir in Einklang bringen. Ökologie und Ökonomie müssen wir stärken, Regionalität und Nachhaltigkeit sicherstellen. – Ich denke, das ist gut für uns und auch für unsere Nachkommen.

Die Eckdaten hat mein Vorredner schon angesprochen. Ich möchte die 20 Millionen Euro für die Förderung der Nahwärmeversorgung erwähnen. Diese wäre ja ausgelaufen, wird aber für die Jahre 2021 und 2022 verlängert. Jeder Kubikmeter minderwertiges Holz, das in Form von Hackschnitzeln oder Pellets in neuen Heizungen verwendet wird, entlastet die Forstwirtschaft, die gerade jetzt eine sehr, sehr schwierige Zeit durchmacht. Wenn für die Sanierung von Gebäuden 250 Millionen Euro und für den Austausch von alten, umweltschädlichen Heizsystemen 400 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 bereitgestellt werden, ist dies sicher ein guter Anreiz für viele, in thermische Sanierung und in umweltfreundliche Heizsysteme zu investieren. Genau das soll das Ziel des neuen Umweltförderungsgesetzes sein.

Sehr positiv ist auch die soziale Komponente – diese hat auch mein Vorredner schon angesprochen –, wenn 100 Millionen Euro für jene, die es sich nicht oder nur schwer leisten können, diese Investitionen zu tätigen, die aber trotzdem einen guten Beitrag für die Umwelt leisten wollen, bereitgestellt werden.

Welche weiteren positiven Auswirkungen sollte dieses Umweltförderungsgesetz haben? – Natürlich Einsparungen im Verbrauch bei sanierten Objekten und natürlich auch bessere Energieeffizienz durch neue Techniken. Wir reden viel über Regionalität und Nachhaltigkeit: Ich bin überzeugt, dass diese 1 Milliarde Euro gerade im Bereich des Klimaschutzes gut angelegt und nachhaltig ist und auch einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung auf lange Sicht standhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das sollte der Beginn einer ökosozialen Marktwirtschaft sein, wie sie Joschi Riegler erfunden hat. Genau diese Politik müssen wir auch in Zukunft gemeinsam umsetzen, und zwar über Parteigrenzen hinweg, und genau die heutige Debatte zeigt mir, dass es uns nicht weiterbringt, eventuelle Verursacher des Klimawandels zu suchen beziehungsweise zu glauben, sie gefunden zu haben. Ich nenne da die Landwirtschaft: Alles zu schützen ist nicht der richtige Weg. Ich denke, eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen trägt sehr, sehr viel zum Klimaschutz und zum Umweltschutz bei.

Das Thema Klimaschutz beziehungsweise Klimawandel wird uns in Zukunft politisch sehr stark fordern. Ich denke zum Beispiel an das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das sich in Begutachtung befindet – Herr Staatssekretär Brunner, danke für deinen Einsatz und für diese Arbeit!

Auch die Herkunftskennzeichnung unserer Lebensmittel sollte ein Ziel sein – auch das ist ein Teil des Klimaschutzes. Ich denke, wir müssen wirklich kennzeichnen, woher unsere Lebensmittel kommen, damit sich der Konsument leichter tut und wir damit auch den Import von Lebensmitteln aus Übersee hintanhalten können.

Betreffend die Biodiversitätsstrategie gibt es, so glaube ich, in Zukunft noch sehr, sehr viel zu diskutieren. Die ist so, wie sie jetzt auf dem Weg ist, noch nicht ausgereift.

Alle diese Themen haben direkt oder indirekt mit Klima- und Umweltschutz zu tun.

Noch ein Beispiel: Es wird von Tiertransporten geredet, und hier liegen Anträge vor, Tiertransporte zu verbieten. – Wir haben in Salzburg ein Projekt gestartet und einen Partner gefunden, der den Bauern Kälber zwischen 100 und 120 Kilo Lebendgewicht abnimmt, und so ist es heuer gelungen, 350 Kälbern den Tiertransport zu ersparen. Diese werden heimisch verwertet und kommen regional auf den Tisch. Das, glaube ich, müssen die Antworten sein auf die Dinge, die wir als Bauern selber nicht wollen. Wir müssen das Ausmaß der Tiertransporte vermindern, aber ganz ohne Tiertransport wird es auch in Zukunft nicht gehen.

Ich sehe gute Chancen, mit dem Grundsatz der ökosozialen Marktwirtschaft Österreich in der Umwelt- und Klimapolitik weiterhin gut zu entwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.52

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. Eine Frage: Um 16 Uhr müsste ich Sie für den Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen, oder geht es sich aus? (Bundesrat Novak: Das geht sich aus!) – Wunderbar, dann erteile ich Ihnen das Wort.