Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Gemeindefinanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?“ (3803/J-BR/2020)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Korinna Schumann als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Klubobfrau.