16.33

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher via Livestream! Nach dem, was wir heute schon gehört haben – das Stochern im Nebel, von Prophezeiungen und Befürchtungen, im Wahnsinn, unsere Jungen eine verlorene Generation, Giftcocktails mischen wir auch –, bin ich jetzt wirklich froh und dankbar, dass ich als Bürgermeisterin hier stehen kann, die noch am Boden der Realität ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich sind wir in unseren Gemeinden mit Schwierigkeiten konfrontiert, mit Schwierigkeiten der Menschen, mit Schwierigkeiten, die wir in der Gemeinde haben, aber es gibt auch in den Gemeinden und im Land Menschen, die gewillt sind, diese Krise zu meistern. Wir haben auch noch Lebensfreude in unserer Gemeinde, und unsere Kinder gehen auch noch gerne in die Schule. Ich kann gerne Kollegen Spanring einladen, unsere Gemeinde, unsere Schule einmal zu besuchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Spanring.)

Ja, unsere Gemeinde ist auch massiv betroffen, es gibt Ertragsanteileinbußen von 12 Prozent. Ich bin auch eine Oberösterreicherin. Wir beschließen nächste Woche einen Nachtragsvoranschlag. Ich habe mit der Nachtragsvoranschlagserstellung so lange gewartet, damit die Qualität der Daten besser gegeben ist, und die ist, je weiter die Zeit fortschreitet, umso deutlicher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, unser Überschuss, den wir im Voranschlag prognostiziert haben, ist leider auch dahingeschmolzen, aber zum Glück gibt es das Gemeindepaket. Ich möchte mich sehr für das Kommunale Investitionspaket bedanken. Es ist eine Fülle von Möglichkeiten, eine Fülle von Projekten, die man damit verwirklichen kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Gemeinde findet, es eine Gemeinde gibt, die gar nichts findet, wofür sie das Geld hernehmen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Wir gehören zu den Gemeinden, die bis jetzt noch nichts beantragt haben, nämlich aus dem Grund, weil wir uns halt einmal hinsetzen müssen. Das tun wir in der Gemeinde auch, alle Fraktionen miteinander, um zu schauen, was wir aus dem Paket verwirklichen, wie wir die Mittel klug einsetzen, wie das unser Land Oberösterreich ergänzt hat. Es sind ja Doppelförderungen möglich. Wo kriegt man zum Beispiel noch eine Förderung aus dem Dorfentwicklungsprogramm oder zur Verkehrssicherheit? Das sind alles Dinge, die wir dazu überlegen werden, und wir werden dann in der nächsten Gemeinderatssitzung die Projekte beschließen und entsprechend beantragen. Ich danke sowohl dem Bund als auch dem Land Oberösterreich für die Flexibilität.

Im Jahr 2021 werden wir einen massiven Einbruch im finanziellen Spielraum haben. Die Schere klafft zwischen den sinkenden Einnahmen und unseren Ausgaben für die Daseinsvorsorge. Wie schon gesagt worden ist, sind wir für die Infrastruktur bis zur Bildung zuständig. Auf die Ausgabendynamik bei Krankenanstalten und Sozialhilfeumlage bin ich gespannt, die hängt aber auch davon ab, wie sich die Gesundheitskrise weiterentwickelt. Ich befürchte, meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben noch nicht realisiert, dass wir in einer Pandemie sind. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner-Wieser und Spanring.) Auch wenn für Sie das Virus nicht real ist, die Reisewarnungen sind es. Sie animieren zum Lockernehmen, ziehen Maßnahmen durch den Kakao, verbreiten krause Theorien, und anscheinend haben Sie nicht bemerkt, dass wir nicht alleine auf der Welt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei einem BIP-Anteil von 15 Prozent des Tourismus können Sie sich vorstellen, was ein nicht stattfindender Wintertourismus bedeuten würde. Auch das betrifft jede einzelne Gemeinde.

Geschätzte Taxifahrer, geschätzte SPÖ, aber auch geschätzte Taxifahrer! (Beifall bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.) Mir ist es seit dem März nie passiert, aber seit September sagen die Taxifahrer, dass sie über die einheitlichen strengeren Maßnahmen der Bundesregierung erleichtert sind. Die Betroffenen haben nämlich durchaus realisiert und verstanden, dass Gesundheits- und Wirtschaftsdaten zusammenhängen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Geschätzte SPÖ! Ich frage mich schon, ob Ihnen klar ist, dass ein Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattfindet, dass alle Ebenen ihren Aufgaben nachkommen müssen und dass es vor allem darum geht, wie dieses Mehr, nach dem Sie rufen und das wir auch alle brauchen könnten, erreichen.

Dass hier Arbeit und Beschäftigung eine zentrale Rolle spielen, versteht sich von selbst. Es wundert mich sehr, dass Sie im Ausschuss die Jahresvorschau im EU-Bericht 2020 abgelehnt haben, bietet doch gerade dieser Bericht Lösungsansätze, geht es doch dabei um nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (Bundesrätin Schumann: Sagen Sie das den Taxifahrern!), sozusagen um eine Krisenfestigkeit, um die Menschen und die Gesellschaft zu stärken.

Wir haben schon vor der Krise in einer Zeit des digitalen, ökologischen und demografischen Wandels gelebt. Dieser Wandel wurde durch diese Krise beschleunigt. Es werden Berufe verschwinden und andere Berufsbilder entstehen, und wir müssen alles daran setzen, arbeitsplatzrelevante Kompetenzen zu stärken, damit die Arbeitslätze gehalten und Übergänge im Berufsleben besser gemeistert werden können.

Ich möchte da auf die Coronaarbeitsstiftung verweisen, das größte Aus- und Weiterbildungsprogramm der Zweiten Republik, mit Fokus auf gesellschaftlich notwendige und personalintensive Zukunftsbranchen. (Bundesrätin Kahofer: Was hat das mit den Gemeinden zu tun?)

Nun darf ich wieder auf das Kommunalinvestitionsgesetz zurückkommen. Auch hier sind zukunftsorientiert 20 Prozent der Mittel für ökologische und digitale Projekte reserviert. Ja, es wird einen runden Tisch von Bund, Ländern und Gemeinden geben müssen, weil wir alle mehr brauchen, um aus der Krise herauszukommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Das ist auch eine Forderung des Gemeindebundes. Es denken alle darüber nach, wie wir die Krise meistern können, aber ich habe Ihnen gesagt, dieses Mehr müssen wir zuerst erwirtschaften.

In erster Linie geht es auch einmal darum, sich darüber Gedanken zu machen – und da hat die Bundesregierung mit der Coronaarbeitsstiftung, mit diesem Weiterbildungsprogramm, Maßnahmen ergriffen –, dass die Wirtschaft, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat, wieder wachsen kann. Dann ist auch ein Mehr für uns alle möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor allem brauchen wir Menschen, die bereit sind, Neues zu lernen, Herausforderungen anzunehmen, die lösungsorientiert sind und sich für dieses Land auch in schwierigen Zeiten einsetzen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann wird es uns in den Gemeinden gut gehen und dann wird es uns im Land gut gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.40

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.