16.40

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Verehrte Kollegen! Vor allem geschätzte Zuhörer zu Hause via Live­stream! Also Frau Kollegin Holzner, jetzt haben Sie einen flammenden Appell an uns und an die SPÖ gehalten. Da (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) ist die Person, die am Handy spielt, an sie hätten Sie diesen Appell, was zu tun wäre, damit wir Wirtschaftswachstum erzeugen, richten müssen! Da, bei euren eigenen Ministern liegt die Verantwortung, dass die ganze Wirtschaft an die Wand gefahren ist. Da kann die Pandemie nichts dafür, das wart schon ihr ganz alleine. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, als ich heute Früh diese Dringliche Anfrage der SPÖ in Händen gehalten habe, ist mir ein leichtes Schmunzeln über die Lippen gekommen, aber nicht deswegen, weil mir die prekäre finanzielle Situation der österreichischen Ge­meinden nicht ernst wäre – ganz im Gegenteil: Das Schmunzeln kam mir deshalb über die Lippen, weil die SPÖ an den Minister eingangs folgende Frage richtet: „Gemein­definanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?“

Liebe SPÖ, dazu muss ich aber schon eines sagen: Diese Frage hätten Sie eigentlich nicht dem Finanzminister stellen sollen, diese Frage hätten Sie sich vor zwei Wochen selbst stellen müssen, als Sie wiederholt als Steigbügelhalter der Nation für diese Bun­desregierung agiert haben und der Fortsetzung dieser unsäglichen Coronamaßnahmen Ihre Zustimmung gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundes­rätin­nen Grimling und Hahn.) Diese Zustimmung dürfte wohl einem Kuhhandel geschuldet sein – zuerst haben Sie ja Kritik geübt, dann aber zugestimmt –, das ist jedem gelernten Österreicher völlig klar, entschuldigt aber keineswegs diese Vorgehensweise. (Neuer­liche Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Hahn.)

Ich muss Ihre Erwartungen und Hoffnungen in dieser Situation ein bisschen trüben, denn Sie haben übersehen, dass Sie diesen Kuhhandel mit der Amnesiepartei in Österreich, und zwar dieser ÖVP-Amnesiefraktion, eingegangen sind. Glauben Sie mir, spätestens, wenn es um die Einhaltung gehen wird, wird sich keiner an irgendetwas erinnern können, also das wird so die Fortsetzung finden, wie wir das vom Laptop des Herrn Finanz­ministers kennen (Heiterkeit des Bundesrates Spanring): Es hat keiner mehr eine Wahrnehmung dazu. Das ist dann schon schlimm, denn mit dieser Zustimmung haben Sie wirklich keinen Beitrag – weder wirtschaftlich noch finanziell – für unsere Gemeinden geleistet, sondern Sie haben eine weitere aktive Sterbehilfe für unsere Gemeinden und damit die gesamte Wirtschaft geleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Nunmehr aber zum Thema Gemeindefinanzen: Der Herr Finanzminister hat heute wie­der einmal unter Beweis gestellt, dass er im Produzieren von leeren Worthülsen und Wiederholungen kaum zu überbieten ist, wenn es aber darum geht, längst überfällige Lösungen zu präsentieren, so lässt er die Gemeinden weiterhin im finanziellen Regen stehen, nämlich jene Gemeinden, die nicht wissen, wie sie überhaupt ihre Liquidität sicherstellen und vor allem auch die Budgets für das kommende Jahr erstellen sollen. Jene Gemeinden, die durch die Maßnahmen dieser Regierung jeden Tag mehr und mehr in eine Schuldenspirale gestoßen werden – die werden das auch noch am sogenannten KIG festmachen –, sollten eigentlich den sozialen Motor und den Wirtschaftsmotor für unseren Staat bilden und hätten sich einen Finanzminister verdient, der sich mit vollem Einsatz dieser finanziellen Herausforderungen annimmt und nicht wahlkampftourend „Leistung für Wien“ fordert, selbst aber nicht bereit ist, als Regierungsmitglied diese Leistung zu erbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was würden die Gemeinden brauchen? – Vor allem wäre es wichtig, eine Planbarkeit zu haben, um eine stabile finanzielle Situation schaffen zu können, die es eben auch erlaubt, Mehrbelastungen für unsere Bürger hintanzuhalten, aber die Gemeindeaufgaben, wie es heute bereits gesagt worden ist, in den Versor­gungsbereichen entsprechend weiterhin effektiv durchführen zu können. Um das sicherzustellen, Frau Kollegin Holzner, genügt es eben nicht – auch der Herr Finanz­minister sieht das noch immer falsch –, ein kommunales Investitionsprogramm zu instal­lieren, welches lediglich einen Förderzuschuss für Projekte vorsieht. Der Unterschied ist: Nicht ein Euro dieses kommunalen Investitionsprogramms fließt in die Kompensation der fehlenden Ertragsanteile, sondern das sind Zusatzmaßnahmen, die wir uns zu­sätzlich wünschen würden, wenn einmal diese fehlenden Ertragsanteile kompensiert werden würden.

Wichtig wäre es, dass nicht nur diese fehlenden Ertragsanteile, sondern auch die Min­dereinnahmen bei der Kommunalsteuer durch die Kurzarbeit und natürlich auch die Mindereinnahmen bei der Fremdenverkehrsabgabe berücksichtigt werden, sodass es da ganz klare Geldflüsse vom Bund gibt, denn der Bund und Sie als Finanzminister haben die Verantwortung für diesen Einnahmenausfall zu tragen, denn Sie haben auch diese Maßnahmen getroffen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Heute hören wir wieder – das ist wirklich interessant –, dass Sie wieder von rund 10 Pro­zent geringeren Ertragsanteilen ausgehen. Schauen wir uns die Situation an, wenn man Wien einmal herausnimmt – auch der Gemeindebund hat das ganz klar formuliert –: Im Mai gibt es minus 13,1 Prozent, im Juni minus 31,5 Prozent, im Juli minus 22,2 Prozent, im August minus 25,9 Prozent, im September minus 10,3 Prozent – das war der einzige Monat, in dem wir das wirklich entsprechend gehabt haben –, und im Oktober sind wir wieder bei minus 15,7 Prozent. Alle Berechnungen, auch wenn ich zum Beispiel das Land Kärnten heranziehe, gehen in diese Richtung, dass es mindestens minus 15 Pro­zent sind.

Jetzt kommt es aber noch darauf an, ob es vielleicht einen weiteren Lockdown, den Sie vielleicht schon irgendwo im Ärmel haben, gibt. Dann würde sich das natürlich noch einmal nach unten revidieren. Ich kann als Beispiel auch unsere Gemeinde hernehmen, vielleicht verstehen Sie dann, was wir – SPÖ und FPÖ – meinen: Wir haben allein in unserer Gemeinde bei 1 400 Einwohnern bis dato ein Minus bei den Ertragsanteilen von 280 000 Euro. Wir haben aufgrund des Kommunalinvestitionsgesetzes für Projekte 146 000 Euro erhalten – für Projekte, wie gesagt –, wir haben aber nicht einen Euro für die fehlenden Ertragsanteile bekommen; es fehlen die Fremdenverkehrsabgaben und den Entfall der Kommunalsteuer habe ich da noch gar nicht hinzugerechnet. (Zwischen­ruf des Bundesrates Preineder.)

Dann bringen Sie ein Sahnehäubchen und sagen: Alle können ja Darlehen aufnehmen. – Ja, das ist ja besonders toll, denn wenn ich eh schon kein Geld, keine Liquidität habe, dann werde ich kein Darlehen aufnehmen, das ich dann nicht refinanzieren kann. Das heißt, Sie stoßen – genau so, wie ich es am Anfang gesagt habe – unsere Gemeinden in eine Schuldenspirale. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Das stört Sie anscheinend relativ wenig, da Sie eben mit verantwortungsvollem finanziellen Handeln nicht sonderlich viel zu tun haben wollen, ansonsten würden Sie schon lange einen anderen Kurs vorgeben.

Wenn wir jetzt diese Wiederholungsdebatte führen – es waren ja die Fragen auch des­halb wiederholend, weil sie wiederholt nicht ausreichend beantwortet wurden –, so will ich auch kein Spielverderber sein und werde mich bei dieser Wiederholungsdebatte auch entsprechend repetieren und meine Worte vom Juli wiederholen, und zwar: Ich sage Ihnen noch einmal: Wegen Ihrer Handlungsunfähigkeit und Ihrer fehlenden Ver­antwor­tung werden schlussendlich die Gemeinden und damit die Bürger unseres Landes finan­ziell zu bluten haben, nicht zuletzt dann, wenn die wirtschaftlichen Aus­wirkungen dieser Maßnahmen mit voller Wucht aufschlagen werden.

Um in Ihrem Jargon zu bleiben: Herr Bundesminister, Sie sind ein Lebensgefährder für die österreichischen Gemeinden, Sie sind ein Lebensgefährder für die österreichische Bevölkerung. Ich würde Ihnen vorschlagen: Senken Sie das diesbezügliche Gefähr­dungs­potenzial, nehmen Sie Ihren Hut! Damit würden Sie Österreich und unseren Ge­meinden einen großen Dienst erweisen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

16.49

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat.