17.02

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die via Livestream zuschauen! Zunächst noch eine kurze Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Reisinger: Ich habe der Frau Vizepräsidentin, als Sie den Vorsitz führte, bedeutet, dass sich der Herr Bundesminister etwas verspäten wird. Ich glaube, damit ist das so weit klargestellt.

Ich danke für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister. Ich habe von meinen Vorrednern verschiedentlich gehört, dass es keine ausreichenden Antworten gegeben hätte. Von zwei Antworten habe ich mitbekommen, dass der Herr Bundesminister gesagt hat, dass die Beantwortung aufgrund der umfangreichen tabellarischen Darstellung schriftlich nachgereicht werden wird. Unterm Strich sind damit 20 Fragen beantwortet, zwei Antworten werden nachgereicht. Es gibt also Antworten. Die Frage ist, was man hören will und was da jetzt hineininterpretiert wird; da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich habe mir die Vorwürfe an den Herrn Bundesminister angehört und die Debatte ein wenig mitverfolgt – ein Schelm, der behauptet, dass es da kurz vor einer Wahl auf der einen Seite nur Wienbashing gegeben hat und auf der anderen Seite nicht auch etwas. Das sei hier nur kurz angemerkt.

Man muss sich seiner Verantwortung stellen, und das tut der Herr Bundesminister hier auch. In der Diskussion werden wir darüber reden, welche Maßnahmen für die Kommunen in unserem Land gesetzt wurden. Davonlaufen als Reaktion, wie das heute im Krisenstab der Bundesregierung seitens der Vertreter aus Wien der Fall war, löst keine Probleme. Sich hierherzustellen und die Verantwortung zu übernehmen ist das, was diese Bundesregierung in der Bewältigung der Krise im Speziellen bei den Kommunen tut.

Es ist unbestritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns alle in einer extrem schwierigen Situation befinden und die Gemeinden natürlich in finanzieller Hinsicht eine sehr schwierige Zeit durchleben. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 liegt das größte Paket vor, das es jemals an Investitionsunterstützung für die Kommunen gegeben hat. Das Geld fließt direkt in die Wirtschaft. Eines ist klar: Wesentlich ist eine Stärkung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze, weil die Unternehmen nur so wieder Steuern zahlen und damit auch die Ertragsanteile in den Gemeinden wieder steigen können und auch die Kommunalsteuer wieder steigen kann.

Es wurde sehr betont, dass das Ihr Paket ist, Herr Bundesminister. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieses Paket auf Bundesebene schon im Einvernehmen mit dem Gemeindebund und dem Städtebund erarbeitet wurde, genauso wie auch die Pakete auf Landesebene. Dass jetzt manche Kindesweglegung betreiben, die vorher noch bei der Pressekonferenz angesichts der Verkündung dieses Kommunalinvestitionsgesetzes und anderer kommunaler Unterstützungsmaßnahmen dabei waren, wirft natürlich ein bezeichnendes Bild auf sie.

Ja, das ist ein gutes, ein wichtiges, ein ganz dringend notwendiges Paket. Im Finanzausgleich ist die Aufteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt. In einer Krisensituation kann das natürlich nicht nur eine Einbahnstraße sein. Das Paket auf Bundesebene mit einer Unterstützungssumme von insgesamt 1 Milliarde Euro löst dann mit den zweiten 50 Prozent insgesamt 2 Milliarden Euro an Investitionen aus. Das ist schon eine gewaltige Summe. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Auch die nächsthöhere Gebietskörperschaft, die Länder, haben ihre Verantwortung sehr intensiv wahrgenommen. Mit den Unterstützungsleistungen für Kommunen, die es in den Ländern gibt und die dort entwickelt wurden, kommt man schon auf eine sehr beachtliche Summe, meine Damen und Herren. Das sind Leistungen von insgesamt über 1 Milliarde Euro: in der Steiermark 837 Millionen Euro, in Niederösterreich 344 Millionen Euro, in Oberösterreich 277 Millionen Euro, in Kärnten und in Tirol 150 Millionen Euro, in Salzburg 30 Millionen Euro und so weiter. Einen Dank an die Bundesländer! Wien ist in dieser Aufstellung übrigens nicht drinnen, weil es eben diese besondere Stellung als Land und Gemeinde einnimmt. Das möchte ich natürlich klarstellen: Wien leistet auch etwas. Wenn man die Summen, die ich jetzt angesprochen habe - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Na ja, da zitiere ich Herrn Krainer: Wien ist ja die reichste Gemeinde, die wir in Österreich haben. Gestern gab es ja auch eine Diskussion im Nationalrat, und Kollege Krainer von der SPÖ hat im Hinblick auf das Kommunalinvestitionsgesetz auf die Situation der Gemeinden hingewiesen und hat gesagt: Da rede ich jetzt gegen meine eigene Heimatstadt; Wien ist stark genug, um weiter zu investieren, und stark genug, um Förderungen vom Bund abzuholen. – Wenn Wien in finanzieller Hinsicht so stark ist, frage ich mich, ob es diese Unterstützung überhaupt braucht, das könnte man da zynisch anmerken. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das heißt, die Verantwortung, die die Länder wahrnehmen – genauso wie sie der Bund wahrnimmt –, bedeutet in Summe eine große Unterstützung für die Gemeinden, die sie natürlich auch brauchen. Wir brauchen das, das möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall festhalten. Ich darf kurz aus meiner Gemeinde berichten, dass jetzt eine Nahwärmeversorgungsanlage im Bau ist. Das Geld dafür wird abgeholt und ist eine wertvolle Unterstützung und just das, was wir im Paket für ökologische Maßnahmen vorgesehen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um noch einmal darauf zurückzukommen: 1 Milliarde Euro auf Bundesebene durch das Kommunalinvestitionsgesetz und 2,7 Milliarden Euro an Unterstützungspaketen für die Gemeinden durch die Bundesländer ergibt zusammen 3,7 Milliarden Euro. Also das ist etwas, was sicher weiterhelfen wird. Wir müssen uns gemeinsam durch diese Krise bewegen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus ist natürlich klar, dass es das Kommunalinvestitionsgesetz und die Landesunterstützungen alleine nicht sind. Es sind vielen Maßnahmen, die ja unzählige sind, die Unterstützung geben, damit Arbeitsplätze abgesichert werden, ob das jetzt die Kurzarbeitsregelung ist oder eine der vielen anderen Maßnahmen. Das ist Unterstützung, die den Betrieben gegeben wird, damit sie wieder in die Gänge kommen. Es sind zahlreiche Maßnahmen, und allesamt werden sie dazu beitragen, dass dadurch auch die Ertragsanteile wieder steigen können, die Einnahmen der Gemeinden höher werden und die Kommunalsteuer entsprechend steigen kann.

In diesem Sinn ein herzliches Danke für die Unterstützungsmaßnahmen. Wir haben da natürlich noch einiges zu tun, und ich wünsche den Gemeinden dabei viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

17.10

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Nächste Rednerin ist Mag.a Bettina Lancaster. – Bitte, Frau Bundesrätin.