17.25

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es haben schon einige Bürgermeister hier gesprochen. Anscheinend haben wir verschiedene Zugänge. Ich glaube, in normalen Zeiten wäre das kommunale Investitionspaket super gewesen, Herr Minister. So wie es Ihr Vorgänger, Herr Mitterlehner, gemacht hat: Damals hat es in den Gemeinden gegriffen und ist angekommen, damals waren die Gemeinden auch in der Lage, es umzusetzen. Heute haben wir andere Voraussetzungen.

Was Sie nicht sagen ist, was die Ausfälle der Gemeinde wirklich ausmachen. Es sind Ausfälle durch die Steuerreform, Ausfälle der Ertragsanteile, Ausfälle der Kommunalsteuer, sowie Kosten, die der Lockdown verursacht hat und die wir als Gemeinde in Vollziehung aller Gesetze, die wir in Nationalrat und Bundesrat beschlossen haben, tragen müssen. Die Summe ist gewaltig, auch wenn so minimale Beträge im Raum stehen und es heißt, das könne ja nicht sein, dass sich eine Gemeinde diese 50 000 Euro, auf die sich das kommunale Investitionspaket beläuft, nicht leisten kann. Für kleine Gemeinden im ländlichen Raum sind 50 000 Euro eine gewaltige Summe. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Die Berechnungen der Kärntner Gemeindeaufsicht, des Städtebundes und des Gemeindebundes stellen für heuer fest, dass wir in Kärnten einen Entfall der Ertragsanteile für die Kärntner Gemeinden in Höhe von 138 Millionen Euro einberechnen müssen. Wir reden von einem Entfall von 11 bis 14 Prozent, die derzeit in die Berechnung miteinbezogen werden. Das bedeutet für meine Gemeinde – damit es vielleicht ein bisschen greifbarer ist –: Wir haben heuer im Budget einen Entfall von 1 Million Euro fix einzurechnen. Das ist von der Gemeindeaufsicht bereits bestätigt.

Jetzt ist es zwar toll, wenn ich 750 000 Euro für das Kommunalpaket von Ihnen zur Verfügung gestellt bekomme, nur habe ich schon ein Minus von 1 Million Euro. Wenn ich jetzt auch noch an die 750 000 Euro aufnehmen muss, dann habe ich ja fast 2 Millionen Euro Minus in der Gemeindekassa. Ja, da mache ich mich ja strafbar! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Der Bürgermeister ist ein Politiker, der persönlich für die Maßnahmen, die im Gemeinderat beschlossen werden, haftet. Das ist ein bisschen anders als bei der Bundesregierung.

Bürgermeister Riedl bestätigt als Präsident des Gemeindebundes eigentlich alles, was wir jetzt gesagt haben. Ich verstehe nicht, warum das auf so taube Ohren stößt. Ihre Aktion, Herr Bundesminister, kommt dem gleich, was ich abschließend sagen möchte: Wenn ich beinahe verdurstend durch die Wüste gehe und einen Helfer finde, der mit einem leeren Wasserglas kommt und sagt: Da hast du es, suche dir dein Wasser, dann kannst du aus dem Glas trinken! – Genau so geht es uns Gemeinden. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

17.28

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.