17.29

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Novak, ich möchte zu Ihrem Antrag noch etwas sagen. Ich kann Ihren Antrag in der Sache natürlich sehr gut nachvollziehen, möchte aber dazu sagen: Darin steht, die Ministerin soll nähere Bedingungen festlegen, was sie im Endeffekt natürlich tun wird.

Jetzt ist es nur wirklich ganz, ganz wichtig, die Bedingungen für die Ausschüttung der 100 Millionen Euro an die Länder nicht einfach festzulegen. Das muss mit den Ländern passieren. Es gibt dazu bereits eine Arbeitsgruppe, zu der auch die Länder eingeladen sind, und ein Treffen hat schon stattgefunden. Wir bemühen uns, diese Kriterien gemeinsam genau zu definieren, weil es letztlich auch die Länder sind, die das abwickeln müssen – denn ich sehe ja, die Einkommensprüfung und so weiter liegt an den Landesförderstellen. Ich kann Ihnen versichern, das läuft. Es läuft kooperativ, und erst, wenn wir einen Konsens gefunden haben – ich gehe davon aus, dass wir das schaffen –, wird dies auch mit einer Verschriftlichung und Festlegung seitens der Ministerin einhergehen.

Ich schätze Ihre Unterstützung in dieser Sache und biete Ihnen Folgendes an – und ich meine das wirklich ernst –: Wenn es Sie interessiert, dass wir uns zusammensetzen und darüber reden wollen, wie solche Bedingungen auch von Ihrer Seite her aussehen können, dann: sehr gerne. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.30