17.45

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für die Vorlage der sehr interessanten Berichte. Kollege Gross – ich glaube, das ist sein Metier – hat das sehr intensiv studiert und hat in diesen zwei Berichten fast alle Dinge genannt, die auch mir interessant vorgekommen sind.

Ich darf doch aus der Sicht eines verkehrsgeplagten Tirolers die eine oder andere Anmerkung zu den Berichten machen, und da hätte ich mir zuerst auch den Verkehrstelematikbericht vorgenommen. Es sind allerlei positive Aspekte der Verkehrstelematik, die ursprünglich in erster Linie der Beschleunigung des Verkehrs gedient hatte – es ging um Erfassen, Übermitteln, Verarbeiten von verkehrsbezogenen Daten mit dem Ziel der Organisation, Information und Lenkung des Verkehrs und der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Was ich sehr positiv finde, ist, dass sich die Verkehrstelematik in die Richtung entwickelt, dass es noch mehr um Effizienzsteigerung, um Ökologisierung und vor allem auch um die Steigerung der Sicherheit geht.

Es wird eben durch verschiedene Maßnahmen versucht, Staus zu vermeiden, die Verkehrsinfrastruktur effizienter zu nutzen, die unterschiedlichen Verkehrsträger – Straße, Schiene – besser zu vernetzen und besser miteinander zu nützen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Unfälle und Staugefahr zu vermeiden. Damit sollte das Ziel natürlich auch eine klare Verringerung der Verkehrsbelastung sein. Kollege Gross hat es angesprochen: Als Nutzer der Öffis sind solche offensichtlich für uns selbstverständlichen Dinge wie die ÖBB-App nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, die Karte zu beziehen, oder wenn es darum geht, die aktuellen Abfahrtszeiten nachzuschauen – also alles sehr, sehr positive Dinge.

Und trotzdem, trotz aller Verkehrstelematik, muss man feststellen, dass der Verkehr in manchen Bereichen Ausmaße annimmt, die auch die Telematik nicht löst. Jeder österreichische Autofahrer steht beispielsweise 25 Stunden im Jahr im Stau, die deutschen Autofahrer sogar 38 Stunden. Das sind die Schattenseiten, und auch eine Schattenseite – das sage ich als Tiroler – bringt die Verkehrstelematik im Bereich von vielbefahrenen Autobahnen. Gerade an Reisewochenenden ist es ja bei uns gang und gäbe, dass die Brenner-Autobahn durchwegs verstopft ist, und jeder nicht ortskundige Autofahrer, sei es aus Deutschland, Holland oder von wo auch immer er herkommt, der noch nie in Tirol war, bekommt von seinem Navi sofort die Anweisung: Es entsteht ein Stau, fahr von der Autobahn ab, fahr auf die Dorfstraße. Das reicht bis zu den niederrangigsten Straßen – und das führt natürlich zu unzumutbaren Belästigungen der Dorfbewohner.

Es ist eigentlich genau der umgekehrte Effekt dessen, was man durch den Bau von Autobahnen erreichen wollte, wenn der Straßenverkehr wieder auf das niederrangige Straßennetz zurückgeleitet wird. Bei uns führt das dazu, dass an den Reisewochenenden regelmäßig – ich hoffe auf der anderen Seite, dass wir das nicht wieder haben werden, oder halt in gelenkten Maßen – entlang der Autobahnen die Abfahrten von der Polizei gesperrt werden müssen, damit der Verkehr für die anrainenden Verkehrsteilnehmer irgendwo zumutbar bleibt.

Ich darf auch noch kurz auf die Unterwegskontrollen eingehen. Es ist davon gesprochen worden, dass man eigentlich den Kontrollorganen für die Effizienz ihres Arbeitens danken und auch gratulieren muss. Wenn bei den herausgefilterten Fahrzeugen bei 32 Prozent schwere Fahrzeugmängel und bei 20 Prozent sogar Mängel mit Gefahr im Verzug festgestellt werden, dann sieht man schon, dass die Kontrollorgane da Gott sei Dank ein gutes Auge haben, damit solche Fahrzeuge, die ja wirklich eine Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen, auch rechtzeitig und möglichst vollzählig aus dem Verkehr gezogen werden können.

Ich darf noch abschließend ein Problem ansprechen, das wir vor allem auf unseren Verkehrsrouten in Tirol vermehrt beobachten müssen, das sind die Klein-Lkw mit Gesamtnutzlasten von unter 3,5 Tonnen. Diese werden derzeit vermehrt vor allem von Unternehmen aus den Oststaaten eingesetzt, um Verkehrsbeschränkungen, die in der Regel nur für Lkw gelten, zu umgehen. Diese Fahrzeuge sind von den Beschränkungen der Fahrzeiten sowie von den Nacht- und Wochenendfahrverboten ausgenommen. Damit werden, wie auch Kollege Gross schon gesagt hat, wiederum die Menschen, die mit diesen Fahrzeugen unterwegs sein müssen, eigentlich ausgebeutet und wahrscheinlich auch durchaus einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt.

Es wäre ein großes Anliegen, das ich auch gerne dem Staatssekretär mitgeben würde, dass man vor allem auch ein Auge auf diese Fahrzeuge wirft und diese Fahrzeuge einer besseren Reglementierung unterwirft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.51

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Ich erteile ihm dieses.