15.34

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um die EU-Jahresvorschau im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Klimaneutralität und die Digitalisierung stellen die Schwerpunkte dieses Berichtes dar. Der Bericht wurde noch vor der Coronakrise erstellt und natürlich haben sich die Schwerpunkte auf EU-Ebene etwas verlagert, gerade deshalb aber ist es umso wichtiger, dass Europa im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Arbeitsplätze zusammenarbeitet.

Ich möchte nun auf ein paar Punkte des Berichtes eingehen. Bei der europäischen Industriestrategie unterstützt Österreich insbesondere die Stärkung industrieller Wertschöpfungsketten und die Förderung wichtiger gemeinsamer europäischer Vorhaben. Dazu zählen neben den strategisch bedeutsamen Bereichen auch die Mikroelektronik, Hochleistungscomputer, intelligente Gesundheit, Wasserstofftechnologie, Cybersicherheit und die kohlenstoffarme Industrie. Das Investitionsklima in der EU soll nachhaltig unternehmerfreundlicher gestaltet werden. Aktuell laufen schon einige Vorbereitungen für die Teilnahme Österreichs an verschiedenen Projekten.

Punkt zwei ist der Green Deal. Der Bericht weist auf den Zusammenhang von Industrie und Klima hin. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, und dadurch soll die Lebensqualität der europäische Bevölkerung erhöht und ihre Gesundheit verbessert werden. Der Investitionsplan sieht vor, dass mindestens 25 Prozent des langfristigen Budgets klimarelevanten Aktionen zweckgewidmet werden. Für Österreich ist dabei vor allem die Weiterentwicklung der Produktion von grünem Wasserstoff prioritär.

Ein weiterer Punkt ist die KMU-Strategie: Sie ist für Österreich von größtem Interesse, vor allem wenn es um bürokratische Erleichterungen und die Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzmitteln, insbesondere Risikokapital, geht. Kleine und mittlere Unternehmen waren in der Wirtschaftskrise 2008 der stabilisierende Faktor. Die neue Europäische Kommission erkennt den wichtigen Beitrag der KMUs zur europäischen Wirtschaft an und hat in sehr vielen Bereichen einen Schwerpunkt auf deren Stärkung gelegt. Von der Leyen hat dafür 24 Millionen Euro angekündigt. Für Österreich sind dabei besonders die Förderung der Innovationskraft, der Zugang zu neuen Märkten innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes, die Unterstützung bei der Entwicklung eigener Ideen und der Umgang mit digitalen Technologien sowie die Suche nach qualifizierten Fachkräften wichtig.

Das Programm Digitales Europa stellt einen weiteren wichtigen Punkt des Berichtes dar. Für dieses Programm sind von der Europäischen Union Fördermittel in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist der Kapazitätenausbau in Schlüsselbereichen wie bei Hochleistungsrechnern, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz sowie die breite Nutzung von fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen in der gesamten Wirtschaft.

Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der gemeinsame europäische Datenraum. Die europäische Datenstrategie ist begrüßenswert. Wesentlich ist dabei die Fokussierung auf die Notwendigkeiten der KMUs, damit die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Datenraumes nicht nur von den globalen Internetgiganten genutzt werden können. Die Wettbewerbsfähigkeit muss dabei an erster Stelle stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles – wenn nicht alles – ist von der aktuellen Covid-Krise überschattet. Dieser Bericht zeigt uns aber sehr eindringlich, dass wir an den zentralen und für die Zukunft entscheidenden Themen mit voller Kraft und vollem Engagement arbeiten müssen, denn es gibt eine Zeit nach der Krise, und auf diese müssen wir vorbereitet sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.39

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Kollege.