16.25

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 wäre natür­lich interessant, aber ich habe gehört, dass der Bericht gerade in Ausarbeitung ist, weil die Daten klarerweise derzeit erst hereinfließen.

Der Bericht von 2019 ähnelt dem von 2018, ist aber – das muss man ehrlich sagen, es soll aber nicht despektierlich wirken – aussagelos. Der erste Lockdown vom April hat unsere Wirtschaft nachhaltig verändert, und das ist ja die Pointe. Das heißt, interessant wäre, wie ein Bericht von 2020 ausschaut. Der Bericht von 2019 ist eine Geschichtsvor­lesung, die man nun nicht unbedingt halten muss, weil sie nicht relevant ist.

Ich möchte aber den Bericht, wie bereits gesagt, schon schätzen, weil auch ein Metho­denteil angefügt wurde. Das ist sicherlich ein Novum, weil früher die Methodik nicht ex­plizit erklärt wurde – dies ist schon ein Vorteil gegenüber vergangenen Berichten. Diese Krise zeigt aber, was der Gesellschaft in Österreich passiert, wenn es der Wirtschaft wirklich schlecht geht. Ich möchte die Zahlen nicht nochmals erwähnen, wenn man aber die Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit zusammennimmt, hat das 1,5 Millionen Personen betroffen, sprich jeden vierten Arbeitsplatz. Das spricht Bände darüber, was sich im April in Österreich aufgrund eines völlig unverhältnismäßigen und viel zu massiven Lock­downs abgespielt hat.

Ich habe mir die Start-ups angesehen, und diesbezüglich zeigt sich doch, dass die Er­folgsquote äußerst gering ist. Warum? – Das ist ja klar: Unternehmertum heißt Risiko, heißt Leistung, heißt Arbeitswille, Arbeitsfleiß und endet bei Gott nicht bei 40 Wochen­stunden. Steuern sollten viel stärker als Lenkungsinstrument eingesetzt werden – so, dass man diesen tüchtigen und wirklich willigen Unternehmern und Unternehmerinnen auch hilft.

Es gibt zum Beispiel in der kalkulatorischen Kostenrechnung, mit der man berechnet, was die Einstandskosten eines Produkts sind und welchen Preis man erzielen muss, dass man mit einer eigenen Firma reüssieren kann, den Unternehmerlohn, die Zinsen und die Wagnisse – das sind drei wichtige Komponenten in der Kostenrechnung. In der Steuerrechnung gibt es das nicht. Warum nicht? – Es ist nicht notwendig, weil man diese Kosten in der Bilanz nicht anführen kann.

Das heißt, es wäre doch wichtig, diese persönliche Leistungsbereitschaft eines Unter­nehmers zu honorieren, Anreize zu schaffen, dass der Unternehmer sich auch selbst einen Lohn auszahlen kann! Na, no na, er arbeitet ja nicht nur für die Charity, was viel­leicht für den österreichischen Staat interessant wäre, sicher aber nicht für einen Unter­nehmer.

Daher ist es auch nicht verwunderlich – und das muss man auch einmal sagen –, dass Österreichs Unternehmerbereitschaft im gesamteuropäischen Vergleich im untersten Fünftel liegt. Es ist ja nicht so, dass wir ein Unternehmerland sind – das sind wir bei Gott nicht. Wichtig wäre: Die Leistung und die Risikobereitschaft müssten honoriert werden. Steuern heißt nicht immer nur Abcashen, sondern Steuern müsste heißen: Lenken, die Menschen in eine gewisse Richtung leiten, und die Leistung honorieren. Das ist wichtig.

Zum zweiten Lockdown möchte ich der Regierung gar keinen Vorwurf machen, da hat sie mit diesem Lockdown light schon vieles richtig gemacht, hoffentlich funktioniert er auch so. Der Vorwurf betrifft den ersten Lockdown, der viel zu scharf war. Das wird in diesem Bericht natürlich nicht reflektiert, es fehlt aber. Man hat auch gelernt, über das Finanzministerium zu arbeiten – es hat ja alle Daten und das ganze Budget – und alle Hilfsgelder, Fördergelder und Zuschüsse über Finanzonline und nicht über eine völlig überforderte Wirtschaftskammer auszahlen zu lassen. (Bundesrätin Zwazl: Äh, äh!) Da wurde sicherlich nachjustiert und verbessert – in der Hoffnung, dass es auch so ausge­zahlt wird.

Ich möchte Herrn Finanzminister Blümel schon auch meine Wertschätzung ausdrü­cken – dafür, dass er in seiner Budgetrede sagte – ich zitiere –: aber „langfristig hat na­türlich Hayek recht.“ – Was für ein wunderschöner Satz! Auch in der „Frankfurter Allge­meine Zeitung“ – das ist eigentlich meine Basiszeitung, in der ich mich informiere, nicht die österreichische Journaille – wurde das positiv reflektiert. In einer Leitkolumne findet sich der Spruch, den er hier im österreichischen Parlament über Hayek gesagt hat: Lang­fristig hat Hayek immer recht.

Wer war Hayek? Er war nicht nur Wirtschaftsnobelpreisträger, wie wir alle wissen, er war vor allem der führende Kopf der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, und – darauf lege ich besonderen Wert – aufgrund meiner eigenen Initiative wird an der Uni­versität Wien diese Schule ab nächstem Sommersemester wieder unterrichtet. Man kann sich also anhören, man kann gelehrt bekommen, was Hayek wirklich gemeint hat.

Hayek sagt ganz klar: Wo der Staat eingreift, wird der Bevölkerung Geld weggenommen. Je höher der Staatsanteil, desto schlechter für die Bevölkerung. – Das ist die Wiener Schule der Nationalökonomie. Man darf nicht vergessen, Hayek war ja auch der Begrün­der des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Morgenstern der Begründer des IHS, deswegen heißt der Platz, an dem die Universität für Mathematik und Wirtschaftswissenschaften sich derzeit befindet, Oskar-Morgenstern-Platz. Beide haben ja in der damals noch gu­ten – das muss ich auch sagen, Frau Kollegin Zwazl – Handels- und Gewerbekammer – so hat die heutige Wirtschaftskammer damals geheißen – ihr Forschungscluster gehabt. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Es ist mir gelungen, dort, am Eingang des ehema­ligen Plenarsaals, eine würdige Tafel mit meiner eigenen Textierung in Erinnerung an Hayek anzubringen.

Reden wir von der Sparquote – einem anderen Thema. Seit Beginn der Krise – das ist „a good crisis“, wenn man es doch einmal so versteht, wie es die ÖVP-Rednerin gesagt hat, obwohl ich natürlich in Bezug auf den Terminus „good crisis“ mit meiner Vorrednerin konform gehe, dass eine Krise niemals gut sein kann – hat sich die Sparquote verdop­pelt. Das heißt, von 7 Prozent ist sie inzwischen bei 14 Prozent gelandet.

Die Österreicher sparen – aus welchem Grund, wissen wir alle: weil sie Angst haben, nicht? Die Angstzustände sind durch Covid bedingt. Was heißt das allerdings? – Wir wissen alle, dass man mit einem Sparbuch nicht mehr zu Geld kommt, dass aber die Inflationsrate sehr wohl bei 2 Prozent herumgrundelt. Das heißt: Jeder einzelne Sparer erzielt jährlich 1,6 Prozent bis 2 Prozent Kaufkraftverlust. In Summe sind das immerhin 5 Milliarden Euro pro Jahr, die den Sparern verloren gehen.

Das ist natürlich der Europäischen Zentralbank geschuldet, von ihr kommt ja das Ge­schäftsmodell, da kann die Bundesregierung nichts dafür. Man kann aber dem Sparer Angebote machen, dieses investive Kapital – das sind über 300 Milliarden Euro –, mit dem er selbst Verluste erleidet, als Wagniskapital in die Wirtschaft zu bringen. In Öster­reich fehlt es hinten und vorne an Wagniskapital, sogenanntem Private Equity und Venturecapital, das heißt Beteiligungskapital, zum Beispiel für Start-ups, damit diese sehr wohl die Kurve kratzen können, sehr wohl in die Gänge kommen und ihre Ge­schäftsmodelle reüssieren, denn ohne Geld, ohne Kapital gibt es kein Unternehmertum. Deswegen heißt ja diese Gesellschaft – oder diese Epoche – eindeutig Kapitalismus: weil es ums Geld geht.

Ich möchte noch auf den Kapitalmarkt zurückkommen, den Sie auch anführen, aber re­lativ kurz: zur Finanzierung eines Unternehmens. Da ist es mir auch gelungen, damals in Zusammenarbeit mit dem sehr kooperativen Finanzministerium und dem Justizminis­terium, einen Markt für Klein- und Mittelbetriebe an der Wiener Börse einzurichten. Das heißt, seit 2019 können Unternehmen – KMUs – Kapital aufnehmen und dieses verwen­den. Das hat es bis dahin noch nicht gegeben. 30 Unternehmen sind heute dort gelistet, es ist wirklich ein Erfolgsmodell für junge Unternehmen, Kapital auch als Eigenkapital an der Börse aufzunehmen.

Ich möchte noch meine Mitautorenschaft am freiheitlichen Wirtschaftsprogramm der FPÖ erwähnen: Einige Inputs eines freien Marktwirtschaftlers für die formelle, für die familiäre, industrielle Unternehmerschaft in Österreich und den Kapitalmarkt darf ich mir an den Hut heften. Das wurde als Beispiel des Dritten Marktes auch tatsächlich von der Regierung umgesetzt.

Ich komme zum Ende, auch hier im Bundesrat. Ich habe gelernt, was ich lernen wollte, kundgetan, was ich kundtun wollte, für mich ist der Kreis geschlossen. Ich habe mit niemandem eine Rechnung offen, ich hoffe, dass auch mit mir niemand eine Rechnung offen hat (Heiterkeit der Bundesräte Schreuder und Schwindsackl) und möchte mich hiermit verabschieden. Meine Firma wartet, die Wissenschaft wartet. – Ich bedanke mich. (Allgemeiner Beifall.)

16.35

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke, Herr Kollege, für Ihr Wirken hier im Hohen Haus – auch Ihnen persönlich und beruflich alles Gute für die Zukunft!

Der nächste Redner ist Herr Fraktionsobmann Marco Schreuder. – Bitte.