16.59

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen! Wir benötigen Kongres­se, Seminare, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen für die Tourismus- und Freizeit­wirtschaft, insbesondere für den Städtetourismus. Es ist unbestritten, dass die Veranstal­tungs- und Kongresswirtschaft Planungssicherheit in diesen herausfordernden Zeiten braucht. Hier waren wir vor der Gesundheitskrise gut aufgestellt und es wurde für Öster­reich viel erwirtschaftet. Die Beschäftigten in dieser Branche mit ihren Vertragspartnern sind hoch spezialisiert und gut qualifiziert. Diese Arbeitsplätze dürfen uns nicht verloren­gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das finanzielle Risiko für Veranstalter wird im Jahr 2021 sehr hoch sein. Kurzfristige Änderungen aufgrund des Coronageschehens können massive, existenzbedrohende Schäden bei den Unternehmen bewirken und Arbeitsplätze vernichten. Die finanzielle Absicherung ist ein wesentlicher Schritt, um zumindest die Sicherheit zu geben, dass Veranstaltungen für das nächste Jahr geplant werden können. Die Ausfallshaftung ist ein adäquates Mittel dazu. (Vizepräsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Mit diesem Beschluss geben wir Ihnen, Frau Ministerin, eine Ermächtigung, und wir tun dies, ohne einen Einblick in die hinterlegten Richtlinien zu haben. Oder anders gesagt: Der Informationsgrad über mögliche Detailausführungen wurde enorm niedrig gehalten, denn der Formalismus fordert diesen Einblick eben nicht.

Krisenbewältigung kann aber auch anders ausschauen. Das Bild, dass man an einem Strang ziehen will, wird zwar von den Regierungsparteien medial verkauft, in Wirklichkeit fehlt es den Regierungsparteien aber am tatsächlichen Willen, einen Schulterschluss mit den Oppositionsparteien zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dim.) So nebenbei: Vielleicht sind die Regierungsparteien auch schon damit ausgelas­tet, den Einklang in der eigenen Koalition zu erhalten. So kann Miteinander nicht gelingen!

Sie, Frau Ministerin, wollen von uns, dass wir uns auf diese Blackbox in gutem Vertrauen einlassen. Sie fordern von uns konstruktive Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zei­ten. Sie wollen und Sie fordern. Wir Sozialdemokraten sind uns der Verantwortung be­wusst, die es in der gegenwärtigen Gesundheitskrise mit all ihren Folgen zu schultern gilt. Die Regierungsparteien sind sich anscheinend ihrer Verantwortung nicht ganz so bewusst. Krisenzeiten erfordern besondere Schritte, und mit dem Einbinden der Opposi­tion ist es bei den vorherrschenden Machtansprüchen der Türkisen nicht weit her. Der Form halber werden Abstimmungsgespräche inszeniert, zumeist ist aber die Entschei­dung bereits vorab im innersten Zirkel getroffen worden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dim.)

Diese Machtversessenheit hat zu einem Wirrwarr an Regelungen, Förderungen, Ampel­schaltungen und dann wieder zu Aufhebungen geführt. Ein soziales Sicherheitsgefühl wurde nicht erzielt. In sich nicht konsistente Verordnungen führen zu Verunsicherung und lassen bei den Menschen in Österreich bereits Zweifel an der Sinnhaftigkeit so mancher Vorschrift auftauchen. Das ist eine sehr gefährliche Situation, eine gefährliche Entwicklung. Da muss entgegengewirkt werden, nämlich mit einem besseren Qualitäts­management.

Wir Oppositionspolitikerinnen und -politiker sind der Kern des Qualitätsmanagements in Krisenzeiten. Nehmen Sie konstruktive Kritik an und verbessern Sie dadurch die Ver­fassungskonformität, die Wirkung und die Treffsicherheit der Maßnahmen für uns alle bei der Bewältigung der Krise in Österreich! Das ist ein konstruktives Angebot, das Sie nicht ausschlagen sollten.

Zurück zur Ausfallshaftung: Hier gibt es viele offene Fragen, die entscheidend für die Qualität dieser Ausfallshaftung sein werden. Zum Beispiel: Wer wird überhaupt Anspruch auf die Ausfallshaftung haben? Unternehmen alleine, Tourismusverbände und so wei­ter? Brauchen wir für die Kulturveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen einen eigenen Schutzschirm, der im Kulturministerium angesiedelt ist? Oder: Was wird grund­sätzlich von der Ausfallshaftung umfasst werden? Wie schaut es mit den Auftragneh­mern der Veranstalter aus, zum Beispiel mit jenen, die die Bühne für den Eröffnungs­event beim Skizirkus in XY aufstellen? Wie schaut es mit Künstlerinnen- und Künstler­gagen aus? – Die Liste dieser so wichtigen Fragen ließe sich noch weiter ausführen, weil eben, wie gesagt, der Informationsgrad niedrig gehalten wurde.

Zudem fordern wir Sozialdemokraten klare, unbürokratische und verfassungskonforme Regelungen, die eine Weiterführung des Tourismus und der Gastronomie absichern, und das nicht nur während des zweiten Lockdowns, sondern längerfristig. Sehr wichtig ist uns auch die finanzielle Förderung der Lehrlingsausbildung in der Freizeit- und Tou­rismusbranche.

Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf, wie bereits gesagt, zustimmen. Es ist aber keinesfalls ein Freipass für eine intransparente Steuermittelverteilung im Umfang von 300 Millionen Euro. Wir werden genau hinschauen, wer wie viel bekommt und wer ste­hen gelassen wird und ohne Hilfe zurechtkommen muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster ist Herr Bundesrat Thomas Dim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.