17.23

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Vielen Dank, dass es heute möglich ist, auch zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, wenn­gleich – und ich glaube, das ist heute auch in diesem Rahmen schon mehrmals zum Ausdruck gekommen – wir natürlich nach wie vor sehr schwer schockiert sind über den Terroranschlag vom Montag.

Wir haben am Samstag den ganzen Tag intensiv damit verbracht, alle Branchen auf den zweiten Lockdown vorzubereiten, alles in die Wege zu leiten, und haben am Samstag manchmal das Gefühl gehabt, es kann nicht mehr schlimmer kommen – und wenige Stunden später wurde es schlimmer. Dieser Terroranschlag hat uns wirklich in den Grundfesten erschüttert, und unsere Gedanken und unsere Anteilnahme gelten den Op­fern und vor allem ihren Familien und Angehörigen.

Nichtsdestotrotz – und deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön – stecken wir nach wie vor mittendrin in einer noch nie da gewesenen Pandemie. Für unsere Genera­tion ist es eine extrem große Herausforderung, in wirtschaftlich sehr guten Zeiten – und in denen waren der Tourismus, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche in ganz Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten – diese Vollbremsung zu erleben. Wir haben vor allem über den Sommer versucht, mit Hochdruck daran zu arbeiten, für die Veranstaltungsbranche Lösungen und Perspektiven zu bieten. Natürlich haben auch wir schon gesehen, dass die Infektionszahlen wieder steigen werden, so wie in allen ande­ren Ländern auch, die vor allem Schulen wieder geöffnet haben, als dann die Tempera­turen wieder kühler geworden sind, die Menschen sich wieder stärker in den Innenräu­men aufgehalten haben. Und wir alle können nicht zu 100 Prozent sagen, wann sich die Situation wieder verbessern wird, wann wir wieder zu einer Normalität kommen. Wir hof­fen sehr, dass es vor allem mit erstem Quartal 2021 im Bereich der medikamentösen Behandlungen von Corona und vor allem auch im Hinblick auf einen Impfstoff massive Erleichterungen geben wird, aber ob und wann es wirklich so weit sein kann, ist de facto zurzeit noch ein Glaskugellesen.

Speziell in Österreich – und ich glaube, darauf können wir schon sehr stolz sein, und ich glaube, jeder von uns genießt das auch in der einen oder anderen Form – prägt das gesellschaftliche Zusammenleben die starke Veranstaltungs-, Messe- und Kongress­branche sehr stark. Egal ob das das Nova Rock Festival ist, ob das die Sommernachts­gala in Grafenegg ist, ein Radiologenkongress, der international Beachtung findet, bis hin zu einer Energiesparmesse: All diese Events, all diese Veranstaltungen, Messen, Kongresse sind wesentlich für das gesellschaftliche, das kulturelle, aber vor allem auch für das wirtschaftliche Leben in Österreich. Sie gehören – neben der Städtehotellerie, der Reiseveranstaltungsbranche, den Reisebüros, dem gesamten Tourismus – zu den Branchen, die seit Beginn der Krise besonders hart getroffen sind und denen die Ge­schäftsgrundlage teilweise mit über einem dreiviertel Jahr ohne Einkünfte vollkommen fehlt. Das waren nämlich jene, die als Erste zusperren mussten und über den gesamten Sommer hin massive Einschränkungen zu verzeichnen hatten.

Das bedroht sehr, sehr viele Existenzen, das bedroht aber vor allem auch enorm viele Arbeitsplätze der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn die Veranstaltungsbran­che lebt ja nicht von dem einen Veranstalter, sondern es steht eine ganz große Wert­schöpfungskette vor und hinter diesen Veranstaltungen. Sie generieren Nächtigungen und sorgen somit natürlich auch für Arbeitsplätze.

Die österreichische Veranstaltungswirtschaft besteht aus einer Vielzahl unterschiedli­cher Unternehmen in den Bereichen, und auch die indirekt damit verbundenen Unter­nehmen und Selbstständigen trifft dies unmittelbar und vor allem mit voller Wucht. Es betrifft Veranstaltungstechnik, Locations, die Caterings, den Messebau, die Securities, Kongress-, Messe-, Kultur- und Sportveranstalter, aber auch beispielsweise Druckerei­unternehmen, Personalbereitsteller bis hin zur Hotellerie, Eventagenturen, Künstlerin­nen und Künstler und auch Moderatoren. Der Wirtschaftszweig Event erwirtschaftet rund 9 Milliarden Euro Wertschöpfung und trägt somit mit fast 3 Prozent zur österreichischen Wirtschaftsleistung bei, und ich glaube, das ist schon eine sehr eindrucksvolle Zahl.

Speziell die Herbstmonate, in denen wir uns jetzt gerade befinden, sind eine der Hoch­saisonen bei Veranstaltungen. Zwei Drittel aller gemeldeten Veranstaltungen fallen auf die Bundesländer und mehr als ein Drittel auf die Bundeshauptstadt Wien. Grund für die hohe Absagequote waren natürlich auch die Reisewarnungen und die Einschränkungen vor dem zweiten Lockdown, und wegen der Ungewissheit im Hinblick auf das künftige Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Einschränkungen ist die Planung von Veranstaltungen derzeit mit einem erheblichen Risiko verbunden.

Die im weiteren Verlauf zurückhaltende Konzeption von Veranstaltungen führt natürlich zu einer Stagnation in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Wertschöpfungskette. Deshalb soll dieser Schutzschirm auch für Veranstalter zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine Ermöglichung der Planung und Durchführung von Veranstaltungen in Österreich trotz der Coronakrise. Umfasst sein sollen Business-to-Business- und Busi­ness-to-Consumer-Veranstaltungen, Kongresse, Messen, Gelegenheitsmärkte wie auch kulturelle Veranstaltungen und Sportveranstaltungen.

Wir wollen damit Veranstalter, die das wirtschaftliche Risiko der Veranstaltung tragen, unterstützen, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform, der Unternehmensgröße und dem Unternehmenssitz, und wir wollen einen Ausgleich des finanziellen Nachteils aus einer Corona-bedingten Absage oder Corona-bedingten wesentlichen Einschränkungen der Veranstaltungen übernehmen. Alle Aufwendungen für Leistungen Dritter in der Wert­schöpfungskette, das sind eben Lieferanten, Techniker, Caterer, Künstler bis hin zu Flo­risten und alle, die ihren Anteil zum Gelingen von Veranstaltungen, Messen und Kon­gressen beitragen und in die Planung und Durchführung der förderungsgegenständli­chen Veranstaltung miteingebunden sind, sollen damit auch unterstützt werden.

Die Abwicklung soll über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank erfolgen. Die ÖHT ist für uns im Tourismus, in der Gastronomie wirklich zu einem unverzichtbaren und wichtigen Instrument geworden. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind bereits dabei, auch da personell aufzustocken, damit die Abwicklung wirklich schnell und umfassend erfolgen kann.

Geschätzte Damen und Herren, es braucht Monate, um große Veranstaltungen, Kon­gresse, Messen zu planen, sie vorzubereiten. Mit diesem Veranstalterschutzschirm ge­ben wir eine gewisse Art von Planungssicherheit, auch wenn wir nicht hundertprozentig sagen können, wann die Coronapandemie endgültig besiegt ist, wann es wieder vollstän­dige Reisefreiheit gibt, wann wir wieder von Kapazitätsbeschränkungen und Auflagen Abstand nehmen können. Genau diese Veranstalterbranche ist uns aber sehr wichtig, liegt uns sehr am Herzen, und wir werden sie maximal unterstützen. Deshalb darf ich heute auch um Ihre Zustimmung bitten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.31