17.36

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben ja den Bericht von Herrn Kollegen Auer gehört – das zu wiederholen, glaube ich, wäre wahrscheinlich auch für die Zuseher langweilig.

Trotzdem muss man sagen, dass das Jahr 2019 wie die Jahre davor natürlich ein erfolgreiches Jahr für den Tourismus in Österreich war. Es hat wieder 153 Millionen Nächtigungen bei 46 Millionen Gästeankünften gegeben. Bei den Herkunftsländern ist vor allem Deutschland – mit 50,3 Prozent an erster Stelle – zu nennen. Und wenn man sieht, wie weit dann das nächste Herkunftsland zurückfällt – wie das die Niederlande mit 9,2 Prozent tun –, dann zeigt sich, wie wichtig eigentlich dieser Markt für uns ist.

In Kärnten haben wir innerhalb von drei Jahren wieder 13 Millionen Nächtigungen erreicht. Das ist wirklich ein sehr guter Wert; in diesem Jahr ein Plus von 0,1 Prozent und 1,8 Prozent bei den Ankünften. Was aber für unser Land als Tourismusland sehr wichtig ist, ist die Wertschöpfung mit 15 Prozent. Dort werden rund 2,4 Milliarden Euro umgesetzt, und in weiterer Folge – und das gilt nicht nur im Bereich der Seen, sondern bis in die Täler und in die Nationalparks hinein – sind es 50 000 Jobs, die direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen.

Es wurde auch schon über das TSA, also das Tourismus-Satellitenkonto, gesprochen. Hier bedarf es jetzt noch einmal einen Wert zu wiederholen: Im Jahr 2019 ist dieser aus der Tourismuswirtschaft generierte Gesamteffekt um 2,9 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro gestiegen und trug erneut mit 7,3 Prozent zum gesamtwirtschaftlichen Ergebnis bei. Daraus ist der hohe Stellenwert des Tourismus in der österreichischen Wirtschaft zu ersehen.

Zukünftig wird der Erfolg des heimischen Tourismus noch mehr durch die vielfältigen, zukunftsorientierten und -gerichteten Indikationssysteme beurteilt werden – sehr interessant –, und das bleibt ja nicht nur beim Jahr 2019, sondern ist in die Zukunft gerichtet, das ist der Masterplan innerhalb des Tourismus.

Ich glaube, dass, wenn man sich den Tourismus anschaut, nicht immer – und das haben wir schon Jahre davor so festgestellt – die quantitative Größe wichtig ist, wie die Nächtigungen und die Ankünfte sich entwickeln, sondern es gibt sehr viele andere Dinge, die sehr wesentlich und wichtig sind. Die Nachhaltigkeit wurde von den Wirtschaftstreibenden unter Federführung der Österreich Werbung zukunftsbezogen in drei Dimensionen beleuchtet: Ökonomie, Ökologie und soziokulturelle Ebene. Ziel ist es, all diese Aspekte und die Entwicklung des österreichischen Tourismus zu beleuchten und abzubilden. Da geht es wirklich nicht nur allein um die Nächtigungen und Ankünfte, sondern es geht eigentlich um viel mehr. Ein Punkt ist die wirtschaftliche Lage der Betriebe, da ist etwa die fiktive Entschuldungsdauer ganz wichtig. Es geht darum, dass der Gesamtenergieverbrauch betrachtet und die Energieträger erfasst werden, die ökologische Komponente wird auch in diesem Fall berücksichtigt.

Die Zufriedenheit der Gäste ist ein Teilbereich, den wir ja schon lange betrachten – aber ich glaube, es ist wichtig, auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu betrachten. Darüber haben wir in den letzten Jahren diskutiert, als es uns allen so gut gegangen ist, dass eigentlich viele Mitarbeiter nicht mehr im Tourismus arbeiten wollten. Das ist ein Thema, dessen sich die Topbetriebe natürlich schon früher angenommen haben und das in Zukunft auch sehr, sehr wichtig sein wird, um Mitarbeiter zu bekommen.

Die Digitalisierung und die Förderung für familiengeführte Betriebe sind wesentliche Themen, die ÖHT nimmt sich dieser Familien an, damit sie investieren können.

Die Landwirtschaft wurde angesprochen: Bei uns in Kärnten ist es die Initiative Slow Food Kärnten, die in diesem Bereich neue Maßstäbe setzt. In der Krise haben wir gesehen, wie wichtig die Landwirtschaft ist, wenn es darum geht, die Menschen vor Ort zu versorgen.

Von Energiesparmaßnahmen im Hotel bis hin zu Initiativen zur Plastikvermeidung reichen die Möglichkeiten, auch sollen Tourismusdestinationen verstärkt zu Klima- und Energiemodellregionen entwickelt werden. Wir haben bei uns im Nationalpark Hohe Tauern, also wo ich zu Hause bin, einen Cluster mit dem Namen Ekuz gegründet. Das ist das erste Europäische Klima- und Umweltbildungszentrum, das sich im Mölltal befindet. Wir sind jetzt dabei, in diese Richtung etwas aufzubauen, was genau in diesen Bereich hineinpasst, wo Nachhaltigkeit, wo Forschung, wo vor allem Weiterbildung in Zukunft wichtige Rollen spielen werden.

Die Freude über die Erfolge im Jahr 2019 ist groß, das ist richtig und wichtig – aber wir wissen alle, dass der Winter kommt und wir mit einem schleichenden Lockdown kämpfen. Im Tourismus steigt die Zahl der Arbeitslosen, obwohl die Inlandsurlauber im Sommer einiges abfedern konnten, wie wir schon von der Kollegin aus Osttirol gehört haben, keine Frage. Wenn ich mir die Zahlen für Mai bis September anschaue: Tirol hat insgesamt trotzdem ein Minus von 26 Prozent – also ist Osttirol ganz sicher in diesem Bereich ein Ausreißer –, wir in Kärnten waren bei 11 Prozent, das Burgenland bei etwa 13 Prozent, die Steiermark bei 14 Prozent und Niederösterreich bei 36 Prozent. Das ist also sicher darauf zurückzuführen, dass vor allem die Inländer sehr gern auf Urlaub ins Gebirge oder in die Seengebiete fahren.

Jetzt befinden wir uns im zweiten Lockdown, und viele Betriebe hatten oder haben gerade ihre Lager voll, also ich glaube, dass die Vorlaufzeit zu kurz war.

Wie auch immer, wir haben gerade vorhin Änderungen im KMU-Förderungsgesetz beschlossen – keine Frage, es gibt viele Förderungen, die dafür aufgebracht werden. Wenn ich mir jetzt aber speziell das Thema Tourismus noch einmal herausnehme und diesen Ersatz von 80 Prozent des entgangenen Umsatzes betrachte: Im Grunde genommen kann mir zum heutigen Zeitpunkt keiner sagen, wie dieses Geld ausgezahlt werden soll. Ist da beim November das Weihnachtsgeld enthalten? Sind die Mitarbeiter, die arbeiten, mit dabei?

Ich habe im Ausschuss versucht, einen Mitarbeiter des Ministeriums zu befragen, und die Antwort war: Es gibt keine fertigen Richtlinien. Das betrifft jetzt nicht Sie, Frau Bundesministerin, sondern es betrifft den Finanzminister mit dem Umsatzsteuergesetz. Tatsache ist, keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie das Ganze finanziert wird. Dieses Gesetz ist einfach noch nicht da, und jetzt muss ich wirklich sagen, ich bedauere die Betriebe in dieser Hinsicht sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das Epidemiegesetz ist heute bereits angesprochen worden, das gegolten hat, als am 13. März der erste Lockdown verordnet wurde, bevor wir das erste Covid-19 Gesetz beschlossen haben. Da haben Betriebe der Länder auf Entschädigungen geklagt, da haben Skiliftbetreiber aus Salzburg, Kärnten und Tirol geklagt – auch das ist noch nicht erledigt. Die Tourismusbetriebe haben sicher das große Problem, dass sie im Grunde genommen bei dieser Förderung nicht genau wissen, wie sie dran sind.

Zum Schluss vielleicht noch ein Punkt, der die derzeitige Situation gut widerspiegelt, denn so, wie das abgelaufen ist, meine Damen und Herren, darf es nicht sein: Unsere sozialdemokratischen Landeshauptleute wurden zu diesem Thema nicht eingebunden. Die türkisen Landeshauptleute haben die Informationen schon am Wochenende bekommen, und es hat eine Runde ausgesuchter Journalisten gegeben, die all diese Informationen bekommen haben – unsere Landeshauptleute haben die Informationen um 1 Uhr nachts bekommen. Es ist ihnen versprochen worden, dass alles mit ihnen abgesprochen werden würde – ja, am Samstagvormittag ist das dann passiert. Wie Landeshauptmann Doskozil gesagt hat: Das ist gelinde gesagt eine Frechheit, die Konferenz am Samstag sei absolut wertlos gewesen und habe nur dazu gedient, dass der Kanzler danach sagen konnte, er hätte ohnehin mit den Ländern gesprochen. So kann es bitte schön nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend muss man noch ein Danke an die Sozialpartner aussprechen, die wirklich tolle Verhandlungen geführt haben, sie haben für die Mitarbeiter einmalig 100 Euro herausgeholt. Es ist auch darum gegangen, wann dieses Gesetz, das halt noch nicht fertig ist – oder vielleicht werde ich von Ihnen hören, wann wir wirklich wissen, wie es dann in weiterer Folge ausschaut –, stehen wird. Man sollte sich vielleicht ein bisschen mehr an die Deutschen halten, was man erkennt, wenn man sich das anschaut, und an Frau Merkel, denn die steht sicher nicht auf, bevor sie mit den Betrieben und den Wirtschaftstreibenden gesprochen hat, um etwas zu verkünden. Sie verkündet erst dann etwas, wenn das Ergebnis sicher ist (Bundesministerin Köstinger: Mhm, sicher!) – nicht dass dann Verordnungen beschlossen werden müssen, von denen keiner weiß und die dann schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

Wir werden diesem Bericht natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin.