17.47

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht „Tourismus in Österreich 2019“ zeigt uns ganz eindrucksvoll, wie wichtig der Tourismus in diesem Land ist. Er schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung, und er bringt oft Wohlstand in entlegene, kleinere Gebiete. 2019, wir haben es schon gehört, haben wir 153 000 Übernachtungen gehabt (Bundesrat Schreuder: Millionen!) – 153 Millionen Übernachtungen bei 46 Millionen Ankünften. Besonders stolz macht es mich als Salzburgerin klarerweise, dass ein großer Teil dieser Nächtigungen auf mein Heimatbundesland entfällt.

Das alles ist aber leider Vergangenheit: Unser Tourismus liegt am Boden, mit einem Handstreich hat die schwarz-grüne Regierung den Tourismus und die Freizeitwirtschaft nachhaltig schwerstens geschädigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Im Bericht lese ich: Durch die Coronakrise hat die „gesamte Branche eine Vollbremsung hingelegt“. Ich sehe das anders und möchte korrigieren: Nicht Corona hat die Krise verursacht, sondern es waren sehr wohl die Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung, und es war keine Vollbremsung, die da hingelegt wurde, sondern es war ein Horrorcrash mit Totalschaden! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Monaten wird mit Angst- und Panikpolitik gearbeitet und bewusst Unsicherheit geschürt. Kaum war der erste Lockdown überstanden, hat man schon fast täglich gehört, wie vor einem zweiten Lockdown gewarnt wurde – ihr habt ja den zweiten Lockdown regelrecht herbeigebettelt! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihr habt es ja tatsächlich geschafft, dass sich bei dem ganzen Verordnungswirrwarr keiner mehr ausgekannt hat!

Jawohl, es gibt dieses Virus. Jawohl, wir sollten auf Hygienemaßnahmen achten, wir sollten aufpassen – aber auch zum Beispiel der Chef der Ages sagt ja, dass das Virus Gott sei Dank nicht so schlimm ist, wie wir alle im Frühling noch befürchtet haben. Damals haben wir ja erwartet, dass es eine Sterblichkeitsrate von 30 Prozent gibt – Gott sei Dank liegt sie nur bei 0,23 Prozent.

Ich muss sagen, wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und uns nicht zu Tode zu fürchten, denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Vor diesem Hintergrund betrachtet, setzt die schwarz-grüne Regierung Maßnahmen, welche völlig überzogen sind.

Alleine, wenn ich mir die wirklich unsinnigen Sperrstundenregelungen anschaue, welche in Vorarlberg, Tirol und Salzburg durchgezogen wurden: ohne Notwendigkeit! Ohne Notwendigkeit mussten die Lokale um 22 Uhr schließen, das hat einen wirklich massiven Schaden für die Gastronomie, den Tourismus und die Freizeitwirtschaft hinterlassen. Wir Freiheitliche haben eindringlich gewarnt, dass man die Sperrstunde nicht vorverlegen sollte, weil sich dann eben alles in den privaten Bereich verlagert – und genau das war dann das Argument, das zu weiteren schwarz-grünen Maßnahmen geführt hat.

Ein ähnliches Thema ist die Totalsperre eines ganzen Orts im Fall von Kuchl in Salzburg: Gar nichts hat es gebracht! Die 14 Tage Quarantäne sind vorbei – jetzt befinden wir uns im Lockdown, und Kuchl wird doppelt bestraft. Die einzige Folge war, dass die Wirtschaft geschädigt und Arbeitsplätze gefährdet wurden. So zieht es sich durch all diese Beschränkungen: Verbote und Gebote haben ausschließlich einen bitteren Nachgeschmack für die Wirtschaft und den Tourismus, aber sie werden sicherlich nicht zur Bekämpfung des Virus und der Pandemie beitragen können.

Ihr fahrt über die Menschen drüber, dass es mir nicht mehr wurscht ist, es ist einfach nicht mehr lustig! Ihr greift in Lebensbereiche ein, in denen der Staat nichts verloren hat. Die Feste und Traditionen, welche uns Österreichern lieb und wichtig sind, werden einfach kaputt gemacht: Ostern, vor Kurzem Allerheiligen und jetzt das Martinsfest (Ruf bei der FPÖ: Nikolaus!), und wie es aussieht, wird es keine Christkindlmärkte geben, und Weihnachten wird vielleicht auch noch ausfallen.

Mit dem zweiten Lockdown, den die schwarz-grüne Regierung jetzt ausgerufen hat, wurden Gastronomie und Hotellerie zur Gänze geschlossen, das ist ein nicht wiedergutzumachender Anschlag auf den Tourismus und auf die heimische Wirtschaft. Es wird Arbeitslose geben Ende nie, es gibt jetzt schon einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Den Unternehmen wird Geld versprochen – aber dann liest man, dass der Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg in den Medien beklagt, dass noch immer Zahlungen vom ersten Lockdown ausständig seien. Wie wollt ihr das denn bewerkstelligen, wenn noch nicht einmal Vergaberichtlinien für die Gelder, die den Unternehmen versprochen wurden, da sind?

Es kommt aber noch besser: die Ausgangssperre, wir werden weggesperrt! Von 20 Uhr am Abend bis 6 Uhr in der Früh werden wir weggesperrt – das, meine Damen und Herren, ist ein massiver Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich unfassbar. Ich möchte mir nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Freiheitlichen die Menschen eingesperrt hätten, damals, als wir in der Regierung gesessen sind. Da hätten wir nicht nur die Donnerstagsdemonstrationen gehabt, sondern ich glaube, da wäre von Montag bis Sonntag demonstriert worden, hätten wir Freiheitliche uns erlaubt, Menschen von 20 Uhr am Abend bis 6 Uhr in der Früh einzusperren! Jetzt aber ist alles in Ordnung, man sperrt die Menschen einfach weg. Was kommt dann als Nächstes? Müssen wir am Abend, wenn es dunkel wird, vielleicht das Licht abdrehen und zu Hause verdunkeln, weil uns das Virus angreifen könnte? Mir schaudert es wirklich bei diesen ganzen Wahnsinnigkeiten.

Ihr habt die Österreicher mit Szenarien und Schauermärchen in Angst und Schrecken versetzt, und es ist egal, wenn dabei mit Halb- und Unwahrheiten gearbeitet wird. Ich schaue wieder nach Salzburg: Der ÖVP-Landeshauptmann hat vor ein paar Wochen mit ganz betretener Miene erklärt, die Patientenzahlen hätten sich „bei den Intensivbetten verfünffacht“ – was er nicht dazugesagt hat, ist, dass es zuerst einen Intensivpatienten und dann fünf Intensivpatienten gab. Ich meine, fünf sind auch schlimm, nur man braucht nicht zu übertreiben und mit Halbwahrheiten zu arbeiten. Wenn man nämlich weiß, dass die Zahl von einem auf fünf Patienten gestiegen ist, klingt das anders, als wenn man sagt, um Gottes Willen, die Zahl der Intensivpatienten hat sich verfünffacht. Es wird bewusst mit Angst und Unsicherheit gearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal Salzburg: Während des ersten Lockdowns gab es in Salzburg ein eigenes Covid-Haus. Weil man dachte, dass die Situation ganz dramatisch wird, wurden im Ausstellungszentrum sofort extra 700 Betten für ein Covid-Zusatzspital errichtet. Im Juni wurden die Grenzen geöffnet, und dann ist wieder alles heruntergefahren worden. Das Covid-Haus ist aufgelöst, die 700 Betten im Ausstellungszentrum gibt es nicht mehr. Jetzt muss ich aber schon fragen: Wie gibt es denn das? Ist die Situation aktuell nicht mehr so schlimm, dass man das nicht mehr braucht, oder werden wir alle zusammen mit dieser Panikmache nur gepflanzt? Ich verstehe es nicht!

Wenn man dann kritisch ist, heißt es sofort: Ihr seid Coronaleugner (Bundesrat Schreuder: Ja, seid ihr ...!), ihr seid Gefährder, ihr seid Aluhutträger. Es ist unglaublich: Wenn man den Mund aufmacht, wenn man sich hinter das österreichische Volk stellt und nicht der Regierung nach dem Mund redet, dann wird man dann sofort diffamiert und in eine Ecke gestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ihr wart diejenigen, die wochenlang und monatelang mit dem Finger auf die Österreicher gezeigt haben! Ihr wart es, die gesagt haben: Ihr seid schuld! Mit erhobenem Finger habt ihr gesagt: Wenn ihr nicht brav folgt, wird es zu Reisewarnungen kommen, wenn ihr nicht brav folgt, wird es zu einem zweiten Lockdown kommen – unglaublich, was sich da abgespielt hat!

Die momentane Situation haben sicherlich die ÖVP und die Grünen zu verantworten. Alleine, wenn man an die Ampelregelung denkt – so gut diese Ampelregelung gemeint gewesen sein mag –: Jeden Tag hat man gehört, dass es rote Gebiete gebe, und, ach, wie gefährlich es sei, in Österreich herumzufahren. – Na was erwartet ihr euch denn bitte schön, liebe Bundesregierung, na klar ist es dann zu Reisewarnungen gekommen! Glaubt ihr wirklich, dass ich einen Österreicher irgendwo hinschicken würde, wo es gefährlich ist? So ist es uns gegangen, aber das ist ein hausgemachtes Problem.

Das Einzige, wo wir hinsteuern, ist eine psychische Pandemie. Die Menschen leiden unter finanziellen Problemen, sie leiden unter den Kontaktbeschränkungen, unter sozialer Isolation, unter Überforderung durch das Homeschooling und, und, und.

Um dieser psychischen Pandemie entgegenzusteuern und um den Menschen auch helfen zu können und nicht zu wenig Ressourcen zu haben, bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der psychosozialen Angebote in den Bundesländern im Zusammenhang mit der Covid-19-Tourismuskrise“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht,

1) eine grundlegende Reform der psychischen Versorgung in Österreich rasch einzuleiten sowie

2) im Zuge dieser Reform eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen Klinische Psychologen, Psychiater und Psychotherapeuten anzustreben und gesetzlich zu verankern.“

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Ich bin neugierig, ob Ihr diesem Antrag zustimmen werdet. In Salzburg haben wir einen ähnlichen Antrag eingebracht, zumindest ist der Antragstext derselbe, da haben die Grünen und die Schwarzen zugestimmt. Die Roten sowieso, die haben da ein wenig mehr Verständnis, sagen wir einmal, was das Soziale und die Psyche der Menschen angeht. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich nur noch eines sagen: Liebe ÖVP und liebe Grüne, die ihr in der Bundesregierung seid, wenn es eine Zeugnisverteilung gäbe, bekämt ihr von mir ein glattes Nicht genügend! All die Dinge, die jetzt auf uns zukommen, habt ihr zu verantworten. – Ich hoffe, dass die Menschen bei der nächsten Wahl daran denken. –Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ausbau der psychosozialen Angebote in den Bundesländern im Zusammenhang mit der Covid-19-Tourismuskrise“ ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet, wie wir sehen, ist Herr Marco Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.