18.03

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Ich bin auch noch ein bisschen schockiert von dem, was da abgegangen ist. Da weiß man gar nicht so schnell, was man darauf antworten soll. Mir ist nur so in den Kopf gekommen: Trump ist auch weiblich, Fakenews, alternative Fakten und vieles mehr. Ich kann nun einen kleinen Exkurs zur Wahrheit machen. (Bundesrat Steiner: Übertreib es nicht! – Bundesrätin Mühlwerth: Du bist heute wieder einmal super!)

Mein Sohn ist gestern mit einem Knochenödem ins Krankenhaus gefahren, wollte sich behandeln lassen. Er ist nach Hause geschickt worden, weil sie ihm gesagt haben, sie haben keine Kapazitäten mehr. Am Abend hat mich der Bezirkshauptmann angerufen, weil wir wieder einmal neue Fälle in unserem Gemeindegebiet haben, und auch er hat mir bestätigt: Die Intensivstation in unserem Krankenhaus ist voll. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Steiner-Wieser, und jedem, der so redet wie Sie, sage ich jetzt: Unterschreib eine Patientenverfügung, dass du kein Intensivbett willst, wenn du Corona hast! Denn nur wenn Sie das machen, meinen Sie auch ernst, was Sie gesagt haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Denn eines möchte ich nicht: dass ein Coronaverleugner ein Intensivbett bekommt, und jemand, der sich an die Maßnahmen gehalten und mitgearbeitet hat (Oh-Rufe bei FPÖ und SPÖ), dass diese Krise so klein bleibt, wie sie ist, keines mehr bekommt! Das will ich nicht! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Rösch und Schumann.) Wenn Sie das ernst meinen, unterschreiben Sie eine Patientenverfügung! Denn die Coronaleugner haben diese Krise dahin gebracht, wo sie ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist dir eigentlich klar, was du da gerade gesagt hast?! Ist dir das bewusst, was du da gerade gesagt hast?) – Natürlich weiß ich das, natürlich weiß ich das. Ich sage zu jedem: Mach es freiwillig! Wenn du Corona leugnest, mach das freiwillig! Dann meint man es ernst. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch. – Bundesrat Steiner: Man kann es auch übertreiben!)

Zu dem Thema, wie man mit einer Krise umgeht oder nicht: Da wird es immer so sein, dass ihr beziehungsweise Kickl sagt, das war zu spät oder zu früh, dass es zu wenig oder zu viel war oder zu schnell oder zu langsam, das ist nun einmal so. In einer Demokratie sagt die Opposition immer, das passt nicht. Wir von der Regierung, gestützt auf Experten, sagen natürlich: Wir machen es so gut wie möglich! (Neuerliche Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner und Mühlwerth.)

Man muss sich aber auch einmal ansehen, wie das von außen betrachtet wird. Da gibt es die Economist Intelligence Unit, ein Institut von britischen Forschern, die alle OECD‑Länder dahin gehend beleuchtet haben, wie sie die Coronakrise gemanagt haben. In diesem Vergleich schneidet Österreich mit dem zweiten Platz hinter Neuseeland ab. Dann gibt es die Londoner Deep Knowledge Group, eine Firma, die die Wirtschaftsstandorte beleuchtet und ein Ranking gemacht hat, wie und wo die Wirtschaftshilfen der Staaten, um die Coronakrise zu bewältigen, am besten gewirkt haben. Und auch da ist Österreich auf dem zweiten Platz. (Bundesrat Pisec: Da gibt es einen Artikel von der FAZ: Es ist genau umgekehrt!) Das sind unabhängige Bewertungen vom Ausland und nicht vom Inland, und die zeigen, wie da gearbeitet worden ist und gearbeitet wird. Und das stellt uns ein sehr gutes Zeugnis aus. (Bundesrat Pisec: Na, stimmt net!)  Doch, das ist so! (Bundesrat Schennach: Aber nicht für den Inhalt ...!) – Doch, doch!

Zurück zum Bericht: Der Tourismusbericht 2019 ist für ein so kleines Land wie Österreich fulminant. Man sieht, wie viel die Menschen in Österreich geleistet haben, aber natürlich gehört auch die Regierung dazu, und man sieht da auch, wie gut die Regierung gearbeitet hat. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Bundesrat Schennach: Jetzt wird es aber ein bisschen peinlich!) Man sieht in diesem Bericht auch, wie wichtig der Tourismus für Österreich ist und wie viele davon profitieren, leben und daran verdienen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Ruf bei der SPÖ: Sprecher der Seilbahnen?)

In Regionen mit sehr viel Tourismus sollten auch alle Beteiligten profitieren, sonst gibt es Probleme, auch das mussten wir 2019 sehen, und zwar aufgrund des Urteils bezüglich der Almen. Wenn alle gut daran verdienen, so ist es nicht gut, dass dann einer allein dasteht, wenn etwas passiert. Letzten Endes brauchen wir die Grundbesitzer und Landwirte für unsere touristischen Aktivitäten, und es ist klar, dass dort eben vieles passiert: beim Skifahren, beim Wandern und beim Radfahren. Es wurde gut darauf geantwortet: Es gibt ein neues Gesetz. Das ist auch wichtig. Ich kann ja nicht meine Wälder für Radfahrer öffnen, und wenn dann ein Ast herunterfällt, bin vielleicht ich der, der die Verantwortung dafür trägt. Dann werde ich meine Wälder natürlich zusperren. (Bundesrat Schennach: Das geht nicht! Wälder kann man nicht zusperren!)

Wir brauchen da gute Regelungen, aber ich denke, dass wir auch noch Anpassungen brauchen, das habe ich bei meinem Sommerurlaub gesehen. Ich war an einem Tag auf einer Alm, dort waren sicher 20 000 Menschen. (Bundesrat Schennach: Du solltest wissen, dass man Wälder nicht zusperren kann!) Von allen diesen Menschen sind genau zwei nicht auf den Wanderwegen gegangen, und genau diese zwei hatten Hunde, einer war nicht an der Leine. Die fordern natürlich derartige Zwischenfälle heraus, und da, denke ich, brauchen wir noch sehr viel Bewusstseinsbildung, und vielleicht müssen wir da und dort auch noch nachschärfen, damit in Zukunft eine gewisse Sicherheit gegeben ist.

Es ist schon angesprochen worden: Es gibt einen Masterplan für Tourismus, der in die Zukunft sieht, und ich denke, es ist sehr, sehr gut, Frau Minister, dass Sie das in die Hand genommen haben mit den richtigen, guten Schwerpunkten wie Nachhaltigkeit, Ökoenergie, Werbung und Finanzierung – die sind natürlich ganz, ganz wichtig. Ich möchte außerdem die Kulinarik ansprechen, die in Österreich ja ganz toll ist. (Ruf bei der SPÖ: Städtetourismus haben wir vergessen!) – Natürlich ist der Städtetourismus auch wichtig, keine Frage. Auch der schwingt bei der Kulinarik mit. Da können wir sicher noch einiges ausbauen.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon beim internationalen Salon de l’Agriculture in Paris war. Dort zeigt Frankreich, das ja auf der ganzen Welt für die hohe Qualität seiner Nahrungsmittel bekannt ist, was es hat, und die ganze Welt fährt dorthin. Die Franzosen haben tolle Marken, die auf der ganzen Welt bekannt sind, und sie vermarkten sie auch gut, aber wir in Österreich machen das um einiges besser, und unsere Produkte sind mindestens genauso gut. Ich denke, was das betrifft, haben wir noch sehr großes Potenzial mit unseren Heurigen, mit unseren Kellergassen, mit unseren Buschenschanken und Berghütten, die auf der ganzen Welt einzigartig sind und die sich sicher noch sehr viel besser vermarkten lassen.

Die regionale Küche ist sehr wichtig, und, es ist schon angesprochen worden, dazu gehört auch die Regionalität der Grundstoffe, und hierzu ist es wichtig, dass wir auch eine Sicherheit haben, dass die Produkte wirklich aus der Region kommen, und deshalb braucht es dazu auch einen Rahmen, der das garantiert, ein Gütesiegel, mit dem der Tourist sieht, dass er nicht hinters Licht geführt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Radtourismus, und ich denke, das ist ein ganz, ganz wichtiger und guter Schwerpunkt. Ich kann das nur von unserer Region sagen. Ich bin der Obmann einer Kleinregion von 15 Gemeinden, aller Gemeinden unseres Bezirkes, und wir übernehmen auch die Tourismusagenden dieser Gemeinden. Wir haben einen Radweg, der sich auf zwei ehemaligen Bahntrassen befindet, den wir mit Zusatzangeboten ausstatten und auch sehr gut bewerben. Wir waren heuer im August der einzige Bezirk von ganz Niederösterreich, der ein Tourismusplus hatte: Wir hatten plus 40 Prozent an Nächtigungen, natürlich von einer niedrigen Zahl ausgehend, die nicht so hoch ist wie im Westen Österreichs, aber trotzdem ist das eben ein Plus. Man sieht: Radtourismus ist die Zukunft. Er wird in Österreich immer besser angenommen. Wir können damit vor allem auch die tschechischen Touristen ansprechen. Radfahren hat in Tschechien den Stellenwert wie bei uns das Skifahren. Das sehen wir, weil wir unmittelbar an ihre Tourismusregion anstoßen und sehr, sehr viele Gäste zu uns holen können.

Der Bericht 2019 ist sehr, sehr gut, der Masterplan eröffnet viele gute Aussichten in die Zukunft. Aufgrund der Coronakrise muss er vielleicht da und dort angeglichen werden, aber die internationalen Bewerter stellen unserer Regierung ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schennach und Grimling.) Ich danke für das gute Krisenmanagement und dafür, dass wir gut durch diese Krise kommen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.13

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Eva Prischl. – Bitte.