20.05
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Sicherheitsbericht 2018 zeigt in vielen Bereichen eine wirklich positive Entwicklung. Die Kriminalität ist im Jahr 2018 unter einem freiheitlichen Minister – und ich glaube, gerade angesichts der letzten Tage kann man sagen: unter dem besten Innenminister aller Zeiten – wesentlich zurückgegangen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, auch die Zahlen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) in diesem Bericht sprechen diesbezüglich eine klare Sprache. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Im Jahr 2018 sind 472 981 Anzeigen erstattet worden, das sind 7,4 Prozent weniger im Vergleich zum Jahr 2017. Das ist der niedrigste Wert, seitdem es bei den Anzeigen eine elektronische Erfassung gibt.
Im Vergleich dazu ist aber auch die Aufklärungsrate auf 52,5 Prozent gestiegen, und auch das ist der beste Wert der letzten zehn Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist auch der Erhöhung des Personalstands um 656 Bedienstete bei der Exekutive unter einem freiheitlichen Innenminister geschuldet – und ich hätte mir gewünscht, oder ich wünsche mir, dass diese positive Personalentwicklung bei der Polizei auch in Zukunft fortgesetzt wird.
Wie wir gesehen haben, ist Österreich nicht sicherer geworden. Das sehen wir schon allein an den Ereignissen des letzten Montags, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz im Gegenteil! Als viele, viele Zuwanderungsromantiker – und ich bin im Jahr 2015 selbst an der Grenze gestanden – Kuscheltiere übergeben haben oder sich der steirische Landeshauptmann mit der Landesregierung in Graz eingehängt hat und Lichterketten für die Menschlichkeit gebildet hat, war das der Zeitpunkt, zu dem das trojanische Pferd wirklich in unser Land Einzug gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Was?) Ich sage Ihnen, die Auswirkungen des Jahres 2015, dieser verfehlten Integrations- und Migrationspolitik, werden in diesem Land noch aufgehen wie der sprichwörtliche Germteig.
Positiv zu diesem Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2018 ist zu bemerken, dass die Asylanträge um mehr als 41 Prozent zurückgegangen sind. Ebenso positiv ist zu bemerken – wir haben es heute von Kollegen Schwindsackl schon gehört –, dass bis zum Jahr 2018 95 Prozent der Asylanträge, die seit 2015 gestellt wurden, abgehandelt wurden. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)
Ich sage, was wir brauchen, sind schnelle Asylverfahren. Was wir aber auch brauchen, sind schnelle Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen. Was wir in diesem Land schon gar nicht brauchen, sind IS-Rückkehrer. Das sind Menschen, die in diesem Land nichts verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Da komme ich auch schon zu einem weniger erfreulichen Teil des Sicherheitsberichts, nämlich dem Anteil der verurteilten Nichtösterreicher. Dieser Anteil lag im Jahr 2018 bei mehr als 43 Prozent und hat somit einen neuen Höchststand in diesem Land erreicht. Kollege Schwindsackl hat es ebenfalls vorhin erwähnt: Die Zahl der Inhaftierten war auf einem Höchststand von 9 093 Personen. Was ich vielleicht überhört habe, ist die Anzahl der Personen, die keine österreichischen Staatsbürger sind. Das waren nämlich 4 982. Das sind mehr als 50 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da muss sich im Bereich der Zuwanderung in unserem Land ganz sicher etwas ändern. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf festhalten, dass der Sicherheitsbericht 2018 in seiner Gesamtheit eine positive Entwicklung unter einem freiheitlichen Innenminister zeigt, Straftaten zurückgegangen sind und die Aufklärungsrate auf einem Höchststand ist. Das ist Sicherheitspolitik im Interesse der Österreicher. Das ist Sicherheitspolitik, so wie ich sie mir vorstelle, und ich hätte mir gewünscht, Herr Bundesminister, dass dieser Erfolgsweg für Österreich weitergegangen worden wäre.
In dem Zusammenhang darf ich auch ein paar Worte an Sie richten: Ich kann leider in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nur sehr wenig Positives über die aktuelle Sicherheitslage in diesem Land berichten, und mir fällt dazu nur ein: Auf den – ich habe es schon erwähnt – besten Innenminister aller Zeiten folgt anscheinend der wohl schlechteste Innenminister aller Zeiten. (Bundesrat Buchmann: Hallo! – Bundesrat Bader: Na geh!) Ein alter Spruch hat ja schon immer gesagt: Etwas Besseres kommt nicht nach. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Ich glaube, da haben wir nun den lebenden Beweis dafür; auch wenn da drüben bei den Damen und Herren Unruhe herrscht, sehen wir das. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Erfolge des Innenministers kann man an den Entwicklungen der letzten Tage messen, und ich glaube, Herr Bundesminister, damit haben Sie sich wohl keine Lorbeeren in diesem Land verdient. Das Versagen in der Terrorismusbekämpfung sind die Auswirkungen des Agierens eines ÖVP-Innenministers, das darf ich Ihnen an dieser Stelle auch ins Stammbuch schreiben. Das war keine Terrorismusbekämpfung, das war im wahrsten Sinne des Wortes ein „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“, wie es unser Generalsekretär so treffend formuliert hat. Das ist aber auch die Sicherheitspolitik, die die Sicherheitspolitik der ÖVP widerspiegelt. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, Verantwortung abzuschieben! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen! Ziehen Sie die Konsequenz aus Ihrem Versagen – und die einzige Konsequenz ist der Rücktritt.
In diesem Zusammenhang darf ich auch noch folgenden Entschließungsantrag der unterfertigten Bundesräte einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres Karl Nehammer“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse der Sicherheit Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, das wäre etwas, was die Sicherheit in diesem Land wirklich erhöhen würde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.13
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres Karl Nehammer“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.