20.13

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Leider erst eineinhalb Jahre nach dem Erscheinen des Si­cherheitsberichtes diskutieren wir diesen heute im Bundesrat. Es wurde von meinen Vor­rednerInnen schon gesagt: Dieser Bericht liefert uns einen detaillierten Überblick über das kriminelle Geschehen in Österreich, indem er zur Anzeige gebrachte strafbare De­likte ausweist. Erfreulich ist tatsächlich, dass die Gesamtkriminalität und die Eigentums­delikte rückläufig sind und die Aufklärungsquote weiter erhöht werden konnte. Über die Zahlen wurde schon gesprochen. Fakt ist, die Polizei klärte jedes zweite angezeigte Delikt auf.

Interessant ist allerdings – das wurde auch schon angesprochen, und gerade heute ha­ben wir sehr viel über Digitalisierung und ihren Nutzen gesprochen –, dass auch die Kri­minalität sich bei einer verstärkten Digitalisierung in den Onlinebereich verlegt. Die Internetkriminalität ist tatsächlich angestiegen, und die Aufklärungsquote ist bei Weitem noch nicht dort, wo die Aufklärungsquote bei den analogen Verbrechen ist, wenn man das so sagen kann. Der Cyber- und Internetkriminalität wird daher in Zukunft noch we­sentlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen sein. Es wird auch von Bedeutung sein, dass das Polizeipersonal in dem Bereich geschult wird und auch die Personalressourcen ent­sprechend aufgestockt werden.

Ein weiteres Kapitel im Bericht ist dem Thema Extremismus und Terrorismus gewidmet, und gerade angesichts der Ereignisse des Montagabends in der Wiener Innenstadt er­hält dieses Kapitel eine besondere Brisanz. Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt sehr viele offene Fragen in dem Bereich, angefangen vom Umgang mit radikalisierten Menschen oder Gruppen über Fragen von Haft und Haftentlassung bis zu begleitenden Maßnahmen und Möglichkeiten der Deradikalisierung. Viele Expertinnen- und Experten­meinungen waren in den unterschiedlichen Medien zu hören. Was mir heute aber als sehr wichtig erscheint ist, dass wir jetzt besonnen reagieren und die Tat und die Begleit­umstände umfassend untersuchen. Es wurde heute am Vormittag im Nationalrat schon beschlossen, dass dies geschehen wird.

Unsere Exekutive und auch die Justiz und die betrauten Stellen haben die Möglichkeiten und Mechanismen, um aufzuklären, um zu bestrafen und zu verhindern. Dementspre­chend sollte das Ganze auch gut funktional abgewickelt werden – auch das mit dem entsprechenden Fachwissen und Personal, sowohl aufseiten der Polizei als auch bei den unterstützenden Präventionsmaßnahmen. Es sei aber noch einmal gesagt: Dieses brandaktuelle und uns alle beschäftigende Thema hat sehr viele Facetten. Die Abwick­lung soll meiner Meinung nach nicht heute hier im Plenum geschehen; wir haben weder die notwendige Zeit noch die Analysemöglichkeit. Dies ist eine Anregung von meiner Seite: Wünschenswert und zielführend, denke ich, wäre eine gemeinsame parlamentari­sche Enquete von Bundesrat und Nationalrat, um diesen großen Themenkomplex aus­giebig zu erörtern. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.17

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.