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Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bader, wenn wir schon vom Gedächtnis sprechen, dann möchte ich doch dem Ihren ein wenig auf die Sprünge helfen, weil das sehr lückenhaft war.

2016 hat es im BVT schon eine Razzia gegeben. Wer stellte da den Innenminister? Die FPÖ? – Nein, es war die ÖVP, wie in den Jahren davor auch schon. Das Innenministerium ist ja schon seit ewigen Zeiten in ÖVP-Hand. Man ist ja schon versucht, von einer Haus- und Hofkanzlei der ÖVP zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um dem Gedächtnis von Herrn Bader auf die Sprünge zu helfen – und vielleicht tratscht er erst in 5 Minuten mit Kollegen Buchmann –: 2017 gab es die nächste Razzia – unter einem ÖVP-Innenminister und nicht FPÖ-Innenminister.

Wenn von einem Ministerium ausgehend eine Razzia gemacht wird, das von einem ÖVP-Minister geführt wird, und die Justiz auch ein ÖVP-Minister führt, wird ja wohl irgendetwas dran gewesen sein. Das kommt ja nicht aus heiterem Himmel, und es war nichts, sondern da wird es ja einen Grund gegeben haben.

Und wenn wir hören, dass es einen regen SMS-Verkehr – das ist in den Medien gestanden –, einen regen SMS-Verkehr zwischen Werner Amon und dem BVT gegeben hat, dann fragt man sich schon: Was ist denn da los? Welche Interna werden denn da zum ÖVP-Abgeordneten und zurück geschickt? Das ist demokratisch, transparent? Das nennt sich dann Verfassungsschutz, Schutz der Verfassung und vor Terrorismus? Das verstehen Sie unter einem ordentlich geführten Ministerium? – Ich sage Ihnen: Ich verstehe unter einem ordentlich geführten Ministerium das, was Herbert Kickl begonnen hat, nämlich einmal dort aufzuräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das hat ja letzten Endes dazu geführt, dass Herbert Kickl weg musste aus diesem Ministerium. Er hätte auch Platz gemacht, dann haben Sie aber gesagt: Kein Freiheitlicher darf dieses Ministerium führen! Der Grund dafür ist nach meinem Dafürhalten und jenem meiner Fraktion der, dass da offensichtlich so vieles im Argen liegt, dass Sie gesagt haben: Das können wir nicht brauchen, dass da die Freiheitlichen aufräumen und Dinge ans Licht kommen, die wir am besten für alle Ewigkeiten unter der Decke halten! (Beifall bei der FPÖ.)

Als 2018 die Razzia war, von der Sie jetzt behaupten, sie wäre rechtswidrig gewesen, hat der damalige Generalsekretär Nehammer Kickl noch den Rücken gestärkt, hat ihn verteidigt, ist freiwillig ans Rednerpult gegangen und hat gesagt: Alles nicht wahr! Heute hat er aber zu unserem großen Erstaunen, obwohl er jetzt schon 2,5 Stunden hier sitzt und wir schon einige Tagesordnungspunkte abgehandelt haben, nicht einmal das Wort ergriffen. Dabei schätze ich den Herrn Innenminister durchaus als jemanden ein, der Manns genug ist, für sich selber einzustehen, der also niemanden braucht, der jetzt für ihn ausreitet und ihn rettet. Nun frage ich mich und ich frage auch Sie: Warum hat er das nicht getan? Vielleicht ist doch das Schuldbewusstsein zu groß, sodass er sich dem jetzt nicht stellen will? (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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