8. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller (280/A(E)-BR/2020 sowie 10435/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP für den den Sitzungssaal verlassenden Bundesminister Nehammer.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Ich bitte um den Bericht.