Berichterstatter Stefan Schennach: Auf dem Weg zum Rednerpult wurde gefragt, ob das vorhin ein Abschiedsapplaus war – aber das müssen die Betreffenden selber wissen.
Ich bringe den Bericht des Umweltausschuss über den Entschließungsantrag, den der Vorsitzende selbst eingebracht hat, betreffend „keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller“.
Der Antrag wurde ausführlich im Ausschuss diskutiert. Ich teile mit, dass dieser Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Ich nehme auch an, dass der Antrag vorliegt.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. – Bitte, Herr Kollege.