20.51

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kolle­gen! Wir haben diese Diskussion nicht initiiert. (Unruhe im Saal. – Bundesrat Schen­nach – in Richtung FPÖ deutend –: Hier wird zu viel gemurmelt! – Bundesrat Steiner: Ich!) – Lauter, noch lauter! Diese Diskussion wurde nicht von uns, sondern von euch initiiert.

Dr. Raggl hat im Grunde genommen wenn auch nicht in allem, so doch in vielem recht. Wenn ich mir die Zeitungsberichte anschaue, muss ich feststellen, dass ein Streit um dieses Plastikpfand tobt. Karlheinz Kopf von der WKO sagt: „Haben bessere Argumente gegen Plan von Ministerin Gewessler.“

Schauen Sie, was wir haben wollten – und das haben Frau Kollegin Herr im Nationalrat und auch ich im Bundesrat schon als Entschließungsanträge eingebracht –, ist, dass das nicht aus dem Budget finanziert wird. Es war unser ureigenstes Interesse, denn 80 Pro­zent der Steuern, das wissen Sie selbst, werden von Arbeitern, Angestellten, Pen­sionisten, also von den Konsumenten bezahlt. Wir sind der Meinung, dass es eine an­dere Möglichkeit der Umlage geben müsste, und wir reden da von immerhin 142 Mil­lionen Euro.

Kollege Ragger (Zwischenruf bei der ÖVP) – Entschuldigung, Raggl; Ragger ist FPÖ-Nationalrat und war bei uns in Kärnten Landesrat –, also Kollege Raggl hat ja selbst gesagt, dass man versucht, da gemeinsam eine Regelung zu finden. Nur wird es diese gemeinsame Regelung dann wahrscheinlich schlussendlich nicht geben, denn 2021 ist die erste Tranche zu bezahlen, und da geht es um diese 142 Millionen Euro. Deswegen sind wir so dagegen, dass das aus dem Budget finanziert wird.

Wir finden, dass es einen Lenkungseffekt geben muss, dass es wie am Land auch eine gelbe Tonne geben muss, wie du gesagt hast, Kollege Raggl. Es gibt ja auch diese gel­ben Säcke. Keine Frage, man versucht es, aber leider Gottes ist es so, dass wir in der Europäischen Union Nachzügler sind. Die Recyclingquote von Plastikverpackungen liegt bei uns bei knapp 33,6 Prozent. In Tirol wird sie wohl höher sein, da wirst du wohl recht haben. In Litauen liegt sie übrigens bei 74 Prozent – sonst würde man diese 142 Millio­nen Euro nicht bezahlen.

Unsere Kollegin im Nationalrat hat ein paar Fragen an den Finanzminister gestellt. Ei­gentlich hätten wir die Fragen ja an Frau Gewessler richten sollen. Heute ist keiner da, aber für mich und für uns stellt sich immer noch die Frage: Wie schaut es mit den an­deren Mitgliedstaaten aus? Gab es wirklich schon Besprechungen mit den Plastikher­stellern darüber, dass sie sich daran beteiligen? Und wie hat man in den Ministerien verhandelt? Es scheint da eine rege Diskussion zu geben, da wird man hoffentlich noch auf einen grünen Zweig kommen. Im ersten Jahr aber wird es nicht mehr passieren, davon bin ich fast überzeugt.

Ich habe noch eine Presseaussendung von der WKO. Natürlich versucht die Wirtschafts­kammer, das von sich wegzudrängen, ganz im Interesse der Betriebe, denn dieses Ein­wegpfand ist eine Belastung für die Betriebe. Ich verstehe alles. Jeder versucht, es ir­gendwo anders hinzubringen, aber schlussendlich muss es einer bezahlen.

Zum Abschluss möchte ich da noch etwas vorlesen, wenn ich das zusammenbekomme. (Der Redner blickt auf sein Tablet.) Geht nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Der Kollege Novak ...!) – Aber jetzt habe ich es. Weißt eh, die Menschen aus den Bergen, gell? (Ruf: Hut ab, Hut ab!) Die Wahrheit ist, dass ich das auf diesem Gerät größer machen kann. Vom Zettel kann ich das schlecht lesen, weil die Schrift so klein ist. (Allgemeine Heiter­keit.)

Tatsache ist – ich lese das vor –: „In Deutschland spricht sich der Bund Getränkeverpa­ckungen der Zukunft (Getränkeherstellern, Handel und der Verpackungsindustrie) für die Beibehaltung der Pfandpflicht aus: ‚Das Pfandsystem hat sich bewährt. Der Verbraucher hat sich daran gewöhnt, Hersteller und Handel haben sich darauf eingerichtet. Das Pfandsystem hat zu einer deutlich höheren Wiederverwertungsrate von PET und Metall geführt.‘“ – Und weiter so in dieser Art und Weise.

Man hat sich vonseiten der kleinen Läden engagiert, man hat sich darauf festgelegt, dass es ein zentral gesteuertes Pfandsystem gibt. Mit ein bisschen gutem Willen würde das also gehen.

Schlussendlich und abschließend möchte ich aber noch einmal feststellen: Wir werden mit allen Mitteln versuchen, durchzusetzen, dass das schlussendlich nicht aus dem Bud­get erfolgt, sondern auch andere – Industrie, wer auch immer – miteingebunden werden, damit das so abgeführt wird, wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

20.56

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gelangt nun Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Kollege.