21.07.16

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Zum vorliegenden Entschließungsantrag des Kollegen Günther Novak betreffend „keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller“ gab es bereits in der Ausschusssitzung eine rege Diskussion.

Worum geht es? – Mit 1. Jänner 2021 soll eine neue EU-Plastikabgabe auf nicht wiederverwertbaren Plastikmüll eingehoben werden, diese soll 80 Cent pro Kilo betragen. Auf Österreich umgerechnet wären dies laut Berechnungen des Finanzministeriums jährlich rund 142 Millionen Euro bei einer Quote von 42 Kilo pro Kopf. Die EU-Plastikabgabe muss Österreich an die EU überweisen, sie fließt in den EU-Haushalt ein.

Wir Freiheitliche sind für diesen Entschließungsantrag und fordern die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister für Finanzen auf, die Umsetzung der EU-Plastiksteuer so auszugestalten, dass tatsächlich ein finanzieller Anreiz für Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen entsteht, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren. Somit sollen die Recyclingquoten erhöht werden und es soll zu keiner einseitigen Belastung der SteuerzahlerInnen kommen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Uneinigkeit der türkis-grünen Regierung und auch das Verhalten der Bundesratsfraktionen von Türkis und Grün. Finanzminister Blümel plant, die EU-Plastikabgabe, die eigentlich einen Anreiz zur Verringerung der Plastikabfälle leisten soll, zur Gänze aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht von den Herstellern einzuheben. Die zuständige Ministerin hat einen sogenannten Dreipunkteplan, in dem nachzulesen steht, dass eine Herstellerabgabe für Kunststoffverpackungen geschaffen wird – dies hat ja soeben auch Bundesratskollege Adolf Gross mitgeteilt –:

„Mit einer ökomodellierten Abgabe sollen zusätzliche Anreize zum recyclingfähigen Produktdesign und zum Einsatz von Sekundärrohstoffen geschaffen werden. Die Ausgestaltung einer möglichen Ökomodellierung unter Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit, Recyclingquote und des Carbon Footprints ist nicht trivial und wird gerade erarbeitet.“

Und weiter: „Durch die vorgesehene Mehrwegquote sinkt der Anteil an Kunststoffgetränkeflaschen und damit der Plastikabfall und mit dem geplanten Einwegpfand erhöht sich die Recyclingquote. Beides würde in Zukunft dazu beitragen, die Höhe der Plastik-Eigenmittel Österreichs zu senken.“

In Österreich wurden im Jahr 2018 insgesamt 906 124 Tonnen Kunststoffabfälle behandelt. Davon wurden 26 Prozent stofflich verwertet, die restlichen 74 Prozent wurden einer sonstigen Behandlung, also einer thermischen beziehungsweise energetischen Verwertung, zugeführt. Im Zuge einer Studie des Umweltbundesamtes wird aufgrund der vorliegenden Parameter – insbesondere des Wirtschaftswachstums, der Bevölkerungsentwicklung, der Abfalldaten aus dem elektronischen Datenmanagement des Bundes und abfallwirtschaftlicher Maßnahmen – für das Jahr 2021 ein Kunststoffabfallaufkommen von 1 019 369 Tonnen prognostiziert. Die berechnete Steigerung gegenüber dem Referenzjahr 2015 beträgt 11 Prozent.

Die Intention der EU-Plastikabgabe ist unter anderem die Verringerung der Abfallströme, sie sollte laut Einschätzung Lenkungseffekte mit sich bringen.

„Mit einer vor Begutachtung stehenden Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspaktes sowie der EU-Einwegkunststoffrichtlinie sind zahlreiche Maßnahmen zur Vermeidung und weitergehenden Verwertung von Kunststoffabfällen geplant.“

Auch bei diesem Thema sollte man mit dem nötigen Hausverstand an die Sache herangehen und nicht etwa Aussagen treffen wie jene, dass wir Österreicher schuld wären, dass in den Ozeanen das Plastik schwimmt, wie es immer wieder von gewissen Fraktionen – meistens von Grün oder Rot – vorgebracht wird. Als Person, die in der Abfallbranche ihre Wurzeln hat, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Österreich den anfallenden Plastikmüll sehr wohl ordnungsgemäß entsorgen, dies hat auch der zuständige Bedienstete des Ministeriums in der Ausschusssitzung bestätigt. (Beifall bei der FPÖ.)

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