Donnerstag, 5. November 2020, 14 Uhr
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Digitalisierung ist der Impfstoff der Wirtschaft - die Chancen aus der Krise nutzen" (Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort).
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2020 (III-706-BR/2020 d.B. sowie 10436/BR d.B.)
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2.) |
Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-703-BR/2020 d.B. sowie 10437/BR d.B.)
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (900/A und 402 d.B. sowie 10430/BR d.B.)
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4.) |
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2019 (III-717-BR/2020 d.B. sowie 10431/BR d.B.)
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird (360 d.B. und 383 d.B. sowie 10432/BR d.B.)
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6.) |
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-709-BR/2020 d.B. sowie 10433/BR d.B.)
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7.) |
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2018) (III-699-BR/2019 d.B. sowie 10434/BR d.B.)
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8.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller (280/A(E)-BR/2020 sowie 10435/BR d.B.)
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Wien, 2020 11 04
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Schriftführerin |
Präsidentin |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.