10.04

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Für die Gesundheit der Menschen – „Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen“, aber vor allem für die Menschen.

Unser oberstes Ziel in diesem System ist die Verhinderung eines Kollapses des Gesundheitssystems. Es darf nicht sein, dass ein Arzt entscheiden muss, wer ein Intensivbett bekommt und wer nicht.

Es müssen in dieser Zeit auch andere notwendige Operationen oder Behandlungen durchgeführt werden, und auch da ist es wichtig, dass genug Intensivbetten vorhanden sind.

Natürlich tut der Lockdown gerade vor dem anlaufenden Weihnachtsgeschäft sehr weh. Das Match zwischen Versandhandel und stationärem Handel muss entsprechend gestaltet werden, damit da keine Nachteile entstehen. Es gibt sehr viele Hilfen, und Gott sei Dank ist garantiert, dass diese Hilfen aus dem Budget 2020, in dem noch genug Mittel vorhanden sind, bezahlt werden können.

Die Lockdownauswirkungen für 2021 werden vom Wifo mit rund 3 Prozent des BIPs prognostiziert, und die Schuldenquote wird laut Wifo auf 88 Prozent steigen. Diesen Schuldenstand hatten wir auch schon 2015, und wir haben es geschafft, von 2015 bis 2020 doch eine beträchtliche Menge an Schulden abzubauen. Ich denke, dass das mit einer vernünftigen und gut gestalteten Wirtschaftspolitik auch nach Corona wieder gelingen wird.

Einkommensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer sind die Steuern, die den größten Pott ausmachen und sich direkt auf die Ertragsanteile der Gemeinden auswirken. Im Jahr 2020 ist es möglich gewesen, über das Investitionspaket für die Gemeinden den Ertragsanteilsentfall für die meisten Gemeinden zu kompensieren.

Wir haben Maßnahmen wie Kurzarbeit, die ein wesentlicher Garant für den Erhalt der Arbeitsplätze ist, den Härtefallfonds, der uns eine schnelle Hilfe garantiert, und die Umsatzsteuersenkung speziell für die Gastronomie, und wir hoffen, dass diese im nächsten Jahr wieder einen sehr guten Start hinlegen kann.

Ähnliche Maßnahmen gibt es auch in anderen Ländern, wobei in Österreich das großzügigste Modell in Relation zur Einwohnerzahl aufgestellt wurde. Wir haben dafür zum Beispiel zweimal so viele Mittel budgetiert wie Deutschland. Die Auszahlung ist auch deutlich höher. Wir haben momentan in Relation zur Einwohnerzahl bereits doppelt so viel ausbezahlt wie andere Länder.

Der Fixkostenzuschuss Phase zwei steht im Raum – hier kommt die EU-Genehmigung, und es sind da, wie schon der Herr Minister gesagt hat, 800 000 Euro oder in Zukunft bis zu 3 Millionen Euro möglich. Ich denke, das sind brauchbare Hilfen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Für den Umsatzentgang während des Lockdowns gibt es ein neues Instrument. Da muss man unterscheiden zwischen Dingen, die verderblich sind oder die nicht wieder hergestellt werden können oder zum Beispiel Dienstleistungen, wie bei Friseuren, die eben 80 Prozent bekommen, und einem Möbelhändler, der nur 60 Prozent bekommt. Die Dienstleistung kann ja leider nicht nachgeholt werden und verderbliche Produkte können nicht später verkauft werden, somit muss man da eine unterschiedliche Entschädigung vornehmen.

Die geschätzten Werte stellen grobe Richtwerte dar und sollen das Gröbste und die größten Schäden verhindern, damit es nach dem Lockdown wieder weitergeht. Allein beim Umsatzersatz und bei den unterschiedlichen Fixkostenzuschüssen ist mehr als 1 Milliarde Euro an die österreichischen Unternehmen geflossen. Unser Kanzler und du, Herr Minister, sowie die ganze Regierung, ihr habt euch sehr bemüht und versucht, zu helfen, wo es nötig ist.

Ganz wichtig ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die Hilfe ankommt und somit das Einkommen und in der Wirtschaft die Arbeitsplätze gesichert sind. So werden wir, denke ich, gut aus der Krise kommen. – Danke und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße ganz herzlich Herrn Bundesminister Rudi Anschober, der in der Zwischenzeit auf der Regierungsbank Platz genommen hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.