10.15

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Verehrte Zuhörer vor den Bildschirmen! „Gemein­sam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen“, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, die von der ÖVP initiiert – richtigerweise müsste man sagen, wieder einmal inszeniert – worden ist. Aber wenn die ÖVP von Verantwor­tung gegenüber Arbeitsplätzen und Unternehmen spricht, so ist das eine Chuzpe, die dem Fass geradezu den Boden ausschlägt; und von den Grünen als Trittbrettfahrern in dieser Regierung rede ich jetzt gar nicht, denn für sie sind Betriebe und Unternehmen sowieso nur dann interessant, wenn sie sie unter dem Deckmantel der Klimahysterie mit neuen Auflagen geißeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie von der ÖVP waren und sind es, die für den Kollateralschaden für die österrei­chische Wirtschaft verantwortlich sind, denn Sie haben mit Ihren teils abstrusen Maß­nahmen das Land an die Wand gefahren. Sie sind und waren es, die die Existenzen von kleinen und mittleren Betrieben in Österreich auf dem Gewissen haben, weil Sie das Epidemiegesetz ausgehebelt und damit diesen Unternehmen und somit Arbeitgebern und Arbeitnehmern den rechtlichen Anspruch entzogen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der ÖVP waren und sind es, die den Unternehmen seit Monaten die Planungs­sicherheit rauben und gleichzeitig Hilfspakete wie im ersten Lockdown entwickelt haben, die aufgrund ihrer Komplexität und Bürokratie zielgenau vorbeischießen; ich kenne ge­nug, die bis heute nicht mehr als 500 oder 1 000 Euro erhalten haben.

Jetzt kommen Sie mir mit „Gemeinsam aus der Krise“! Das erinnert mich schon sehr an Pyromanie. Jetzt müssen wir alle gemeinsam löschen, was Sie allein angezündet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.)

Frau Kollegin, wo waren Sie denn, als es darum gegangen ist, die Vorschläge der Oppo­sition – ich weiß, das gibt es in einer Messias-ÖVP nicht –, unsere Vorschläge für die Krisenbewältigung mit einfließen zu lassen? Was wurde denn aus unseren Anträgen zu den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die rasch und zielgerichtet helfen sollten? – Ich kann Ihnen hier ein paar in Erinnerung rufen: unbürokratische Abwicklung der Hilfs­fondsauszahlungen über das Finanzamt, nicht über die Wirtschaftskammer, volle Ent­schädigung für behördlich geschlossene Unternehmen, 1 000-Euro-Gutschein für öster­reichische Staatsbürger zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft, adaptierte Wieder­einführung des Blum-Bonus für unsere Lehrlinge oder der Verweis auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Ar­beitsplätzen. Diese Liste könnte ich noch vielfach fortsetzen, aber, richtig: Diese Vor­schläge wurden allesamt von Ihnen abgelehnt!

Jetzt appellieren Sie an die Gemeinsamkeit, und wer damit gemeint ist, wissen wir auch: alle – alle Steuerzahler! Jene Steuerzahler, die gerade unter die Räder Ihres schwarz-grünen Sozialabbauprogramms geraten sind, indem Sie ihnen als Leistungsträger die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren genommen haben, jene Steuerzahler, die als Arbeitgeber und Arbeitnehmer fleißig für unser Land arbeiten und nunmehr durch Ihre Politik vielfach vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, und jene Steuerzahler, denen Sie die Kindererziehungszeiten zwar nicht für die Pension anrechnen, ihnen dafür aber die Pensionen entsprechend kürzen werden müssen, weil es sich finanziell sonst irgend­wann nicht mehr ausgehen wird. Ja, und es sind auch jene Steuerzahler, denen Sie eine Steuerreform versprochen haben; Sie als Finanzminister haben aber wieder einmal ver­gessen, diese budgetär abzubilden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)

Jetzt glaube ich Ihnen schon, dass Sie als ÖVPler oder auch Sie als Finanzminister im Elfenbeinturm des Ministeriums zu den Ängsten und Themenstellungen der Bevölke­rung, wie halt in anderen Bereichen, keine Wahrnehmung haben. Es ist ja auch schwer, eine Verbindung zu denen nach unten aufzubauen, wenn man, so wie jetzt, ständig am Handy mit dem Messias da oben verbunden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dann sprechen Sie bitte nicht von der Verantwortung, denn der einzige Zugang, den Sie zur Verantwortung haben, ist, dass Sie sich aus ihr stehlen!

Das einzige Mal, als ich in letzter Zeit gedacht habe, ja, jetzt wird Verantwortung über­nommen, war, als die Frau Arbeitsministerin gesagt hat, sie hat schon ihre Koffer ge­packt. – Das war an und für sich wirklich ein gutes Zeichen, aber auch da haben wir sehen müssen, es war leider kein Versprechen, sondern nur ein Versprecher. Auch sie passt ja gut in dieses Regierungskollegium: ebenso keine Lösungen für den Arbeitsmarkt wie die Frau Wirtschaftsministerin keine Lösungen für die Wirtschaft hat, sie glänzt le­diglich gerade wieder einmal mit einem Rohrkrepierer à la Kaufhaus Österreich.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege, die 5 Minuten sind um. Ich bitte um den Schlusssatz!

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin: So­mit bestätigt sich in dieser Krise wieder einmal das Regierungsmotto, das Messias-Mot­to dieser Regierung: Keine Kompetenz und wenig Ahnung, dafür viel Inszenierung und Schmäh, das ist die neue ÖVP! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesra­tes Steiner.)

10.21

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.