2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volks­abstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jah­re 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Be­kämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundes­vermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID19-Gesetz Armut) erlassen sowie das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständi­gen- und Dolmetschergesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das COVID-19-Förderungsprüfungs­gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das Finanzausgleichgesetz 2017, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsge­setz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädi­gungsgesetz 1957, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Be­triebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opfer­fürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heim­opferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinder­teneinstellungsgesetz, das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Forschungs­förderungsgesellschaftsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Luft­fahrtgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2021) (408 d.B. und 440 d.B. sowie 10438/BR d.B. und 10443/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesge­setz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager (COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG) (441 d.B. sowie 10444/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungspunkten 2 und 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Ich darf Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler ganz herzlich in unserer Mitte begrü­ßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Berichterstatter zu den Punkten ist Herr Bundesrat Otto Auer. – Herr Kollege, ich bitte um die Berichte.