Berichterstatter Otto Auer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Meine Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2021.

Die Informationen darüber liegen Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe­ben.

Ich erstatte weiters Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Novem­ber 2020 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager.

Alle Informationen dazu haben Sie ebenfalls erhalten, ich komme daher zur Antragstel­lung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe­ben.

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. – Bitte, Herr Kollege.