Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Es liegt dazu keine weitere Wortmeldung vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall, damit ist die Debatte ge­schlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die gegenständlichen Tagesordnungs­punkte getrennt erfolgen.

Aufgrund möglicherweise knapper Abstimmungsergebnisse weise ich darauf hin, dass a conto unserer Geschäftsordnung die Stimmabgabe bitte von den Plätzen aus erfolgt. Ich darf daher bitten, von den Plätzen aus vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend Budgetbegleitgesetz 2021.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist damit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Thomas Dim, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Be­wältigung der COVID-19-Krise“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag ab­stimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

Es liegt ein weiterer Antrag der Bundesräte Thomas Dim, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist damit angenommen. (331/E-BR/2020) (Bravoruf bei der SPÖ.)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Eva Prischl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend „Initiative zur Erhaltung des Standbeins ,Elektro­industrie‘ in der Region Murtal“ vor.

Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabethischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich bitte um deutliche Äußerung und ersuche die Schriftführung um den Aufruf der Bun­desräte in alphabethischer Reihenfolge. – Bitte.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Spanring geben die BundesrätInnen ihr Stimm­verhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Ich mache von meinem Stimmrecht Ge­brauch und stimme mit „Nein“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.39 Uhr unterbrochen und um 12.39 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wie mir die Schriftführung bestätigt: 29 „Ja“-Stimmen, 30 „Nein“-Stimmen. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé;

Beer, Bernard;

Dim;

Egger;

Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn, Hübner;

Kahofer, Kovacs;

Lancaster, Leinfellner;

Novak;

Ofner;

Prischl;

Reisinger;

Schachner, Schartel, Schennach, Schererbauer, Schilchegger, Schumann, Spanring, Steiner, Steiner-Wieser;

Zaggl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Arlamovsky, Auer;

Bader, Berger-Grabner, Buchmann;

Eder, Eder-Gitschthaler;

Gfrerer, Gross;

Hauschildt-Buschberger, Himmer, Hirczy;

Kaltenegger, Kittl, Köck, Kolland, Kornhäusl;

Lackner;

Mattersberger, Miesenberger;

Preineder;

Raggl, Ringer;

Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Seeber;

Wolff;

Zeidler-Beck, Zwazl.

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Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Covid-19-Lagergesetz.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.