12.43
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht ja um die zweite Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Durch das österreichische Modell der Kurzarbeit konnte verhindert werden, dass die Arbeitslosigkeit in dieser wirklich schweren Krise extrem hinaufschnellt. Trotzdem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt alles andere als rosig. Einen neuen Job zu finden ist im Regelfall derzeit schwierig. Mit Ende November waren 457 000 Menschen in Österreich arbeitslos oder in Schulungen des AMS. Das ist ziemlich genau ein Viertel mehr als im November des Vorjahres.
Es ist vollkommen klar, dass Arbeitslosigkeit die Einkommenssituation drastisch verschlechtert. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es zu einer zweiten Sonderzahlung kommt, um für die vielen Betroffenen eine Abmilderung dieses Einkommensverlustes zu erreichen.
In der zweiten Tranche der Sonderzahlung, die sich auf Arbeitslosigkeit in den Monaten September, Oktober und November bezieht, wurde auch die Kritik der Volksanwaltschaft, dass bei der ersten Sonderzahlung die KrankengeldbezieherInnen leer ausgegangen sind, gehört und miteingearbeitet. Es werden dieses Mal auch jene miteinbezogen, die aus der Arbeitslosigkeit – also entweder aus dem Arbeitslosengeldbezug oder aus dem Notstandshilfebezug – direkt in den Krankengeldbezug wechseln, damit auch sie die entsprechende Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen.
Zu erwähnen ist dabei auch, dass die Leistungen für die KrankengeldbezieherInnen aus rein technischen Gründen erst im Jänner ausbezahlt werden, weil die Krankenversicherungen eben erst Anfang Dezember dem Arbeitsmarktservice melden, wer überhaupt Krankengeld erhalten hat.
Noch einmal zusammengefasst: Es gibt eine zweite Sonderzahlung, um den Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit abzumildern, und bei dieser zweiten Sonderzahlung wurde verbessert, dass nun auch KrankengeldbezieherInnen miteinbezogen werden. Ich hoffe daher auf breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schwindsackl.)
12.46
Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile ihr dieses.