12.46

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream! Ja, dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Beschlüsse, die den Arbeitslosen und den in Altersteilzeit befindlichen Menschen in un­serem Land zugutekommen. Viele meiner Freunde und Bekannten wurden aufgrund der Coronakrise arbeitslos – und ich bin mir sicher, jede von Ihnen, jeder von euch hat Men­schen in seinem persönlichen Umfeld und Bekanntenkreis, die arbeitslos geworden sind, denn diese beispiellose Krise trifft leider alle Branchen. Vom Tourismus über die Land­wirtschaft bis hin zur Industrie hat jeder mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämp­fen. Viele Menschen sind deshalb schon eine ganze Weile von Arbeitslosigkeit betroffen.

Eine zentrale Aufgabe eines Sozialstaates ist es, Menschen, die wegen bestimmter Gründe und Lebensumstände kein Einkommen erzielen können, in Form einer gerech­ten Umverteilung zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Situation, wie wir sie derzeit aufgrund der Pandemie vorfinden, in der viele Menschen trotz ihrer Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit schon seit Monaten unverschuldet arbeitslos sind – und da helfen und unterstützen wir auch mit dem Arbeitslosenbonus, den wir nun schon ein zweites Mal ausbezahlen.

Gleichzeitig müssen wir aber alles versuchen, um Menschen in Beschäftigung zu brin­gen; motivierte Mitarbeiter sind der Motor der Wirtschaft. Damit das auch gelingt, muss es einen deutlichen Unterschied zwischen dem Arbeitslosengeld und dem Lohn oder Gehalt geben, auch ein Sozialstaat darf nicht leistungsfeindlich sein. Es muss einen hin­reichenden finanziellen Anreiz geben, damit Menschen gewillt sind, weiterhin ihren Bei­trag in der Gesellschaft zu leisten.

Unterstützt werden sollen jene, die aufgrund besonderer Umstände – wie momentan während der Coronapandemie – unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht aber die­jenigen, die arbeiten können und nicht wollen. Das wäre auch in einem Sozialstaat der falsche Ansatz. Insofern freut es mich sehr, dass wir heute einen zielgerichteten Bonus für arbeitslose Menschen in unserem Land beschließen können, und ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

12.49

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin.