13.52

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich ein kurzes Redekonzept vorbereitet, aber Ihre Worte, Frau Ministerin, haben mich jetzt ein bisserl aus diesem Konzept gebracht. Sie haben nämlich so sehr hervorgehoben, dass es beim Kinderbetreuungsgeld, für Schwangere und generell für Familien keine Einbu­ßen gibt. Ich wusste jetzt nicht, dass das irgendwie geplant gewesen wäre (Bundesrat Schennach: Na, bei der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), das ist nicht an die Öffentlichkeit gelangt, und insofern hat mich die Betonung einer solchen Tatsache etwas überrascht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Aschbacher.)

Ich weiß, Sie sind eine Kämpferin und haben sich sicher auch sehr wacker für die Fa­milien eingesetzt, was dankend anzuerkennen ist (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP), sodass es nun, nach langen Forderungen gerade meiner Fraktion und der sozialde­mokratischen Gewerkschaftsfraktion, spät aber doch gelungen ist, dass es zu einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit kommt. Das haben wir von Anfang an gefordert, aber lange darauf warten müssen. Jetzt ist es gekommen, ja – und wir haben uns auch sehr, sehr darüber gefreut –, aber es sind eben sehr viele Haken daran. Der Rechtsanspruch gilt pro Elternteil – das ist positiv – bis zu vier Wochen – es ist ange­schnitten worden –, bis zum 14. Lebensjahr des Kindes und auch für Menschen mit Be­hinderung und wenn Angehörige gepflegt werden. Dann aber kommt es! – Die Schulen müssen tatsächlich geschlossen sein. Es braucht folgende Voraussetzungen: behördli­che Schließung, bescheidmäßige Quarantäne und, und, und.

Das heißt, es wird immer kommuniziert: Die Schulen sind offen, aber bitte schickt die Kinder nicht hin! – Das ist ein großer Druck, der den Eltern damit zugemutet wird. Ich werde sehr oft mit Sorgen von Eltern konfrontiert, die mir sagen, sie wissen wirklich nicht, was sie tun sollen und wie sie sich verhalten sollen, weil sie als Rabenmütter, Raben­väter dastehen, wenn sie ihre Kinder in die Schule geben. Es wird das also auch sehr, sehr missverständlich kommuniziert. Die Eltern sind in dieser Krisensituation wirklich ex­tremst gefordert: mit Homeschooling, mit Homeoffice und zusätzlich auch noch mit vie­len, vielen finanziellen Sorgen und Sorgen um den Arbeitsplatz.

Es ist wirklich eine Extremsituation für die Familien in unserem Lande. Die brauchen jetzt nicht nur Dank, Anerkennung und Applaus, sie brauchen auch wirkliche Unterstützung und Sicherheit. Wo immer wir diese geben können, müssen wir sie auch geben, da bin ich für alle Beiträge, die geleistet werden, dankbar.

Wir brauchen aber auch langfristige Sicherheit. Ich möchte daher noch einmal auf das Arbeitslosengeld, auf diese Einmalzahlung, Bezug nehmen. Sie ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht hierzu wirklich eine nachhaltige Lösung, denn es sind auch Menschen in eine Arbeitslosensituation gekommen, die niemals damit gerechnet haben, die bisher linear verlaufende Karrieren hatten und jetzt plötzlich ins Bodenlose stürzen, die Verbindlichkeiten für Wohnungskauf, Autokauf, für was auch immer eingegangen sind und diese jetzt teilweise nicht mehr bestreiten können. Wir müssen insbesondere den Bezieherinnen und Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen wirklich Kaufkraft geben.

Kaufkraft zu geben ist der Konjunkturmotor schlechthin. Bei der Aufarbeitung der Wirt­schaftskrise 2008 haben wir gesehen, wie wichtig damals die Steuerreform war. Indem wir den Menschen und gerade den Bezieherinnen und Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Kaufkraft gegeben haben, haben wir den Konjunkturmotor wieder in Gang gesetzt. Binnennachfrage ist das Wichtigste. Wenn wir uns die Einreise- und Ausreisebe­stimmungen, die Lage des Tourismus und so weiter anschauen: Wir können auf externe Nachfrage hoffen, denn natürlich ist der Export sehr wichtig, es fehlt uns dann aber die Binnennachfrage. Die muss entsprechend gewährleistet sein, und das schaffen wir am besten und am effizientesten, indem wir den kleinen und mittleren Einkommensbeziehe­rinnen und Einkommensbeziehern Kaufkraft geben. Dazu wäre die nachhaltige Anhe­bung des Arbeitslosengeldes eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. Ich ersuche Sie, auch darauf hinzuwirken. Wie gesagt, die Einmalleistung ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich ersuche Sie darüber hinaus wirklich, insbesondere betreffend die Regelung der ge­samten Homeofficeangelegenheiten bald für Klarheit zu sorgen. Es geht um die Kosten, die für die Haushalte anfallen, die Energiekosten, und auch um rechtliche Rahmenbedin­gungen. Das muss bitte raschest und klar gelöst werden. Das ist ganz, ganz wichtig, weil ich schon annehme, dass diese Arbeitsformen auch nach dem Ende der Pandemie – die hoffentlich bald zu Ende sein wird – ein Modell für die Zukunft sein können, aber bitte nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu braucht es ganz klare Rahmenbedingungen.

Es wurde auch gepriesen, dass man darauf verzichtet hat, das Pendlerpauschale zu kürzen. – Ja, wunderbar! Es war mir aber nicht bekannt, dass man das geplant hätte. Was aber ist mit jenen, die bisher keine Pendlerpauschale bezogen haben? – Die haben trotzdem die Kosten zu Hause am Arbeitsplatz! Für diesen Bereich braucht es gleich­förmige, kongruente Lösungen, wobei ich bitte, ebenfalls gemeinsam mit der Sozialpart­nerschaft, die sich in der Krise bewährt hat, darauf hinzuarbeiten.

Die Modelle, die sozialpartnerschaftlich ausgearbeitet wurden – wie die Kurzarbeit und jetzt auch die Sonderbetreuungszeit, die wir uns, wie gesagt, ohne diese Haken ge­wünscht hätten – und die wirklich in einem konsensualen Miteinander erarbeitet wurden, haben am besten funktioniert. Ich bin daher für die Verhandlungsbereitschaft dankbar, auch wenn wir sie vehement immer wieder einfordern mussten. Sie sehen aber, was sich bewährt hat, und genau diese Modelle haben sich bewährt.

Ich würde Ihnen beiden, werte Frauen Ministerinnen, raten, diesem bewährten gemein­samen Weg weiterzugehen. – In diesem Sinne: danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00