Berichterstatterin Ing. Isabella Kaltenegger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 17. No­vember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastun­gen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird.

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antrag­stellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.