14.23

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schram­böck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesräte! Ich möchte nur kurz auf die zwei Themen eingehen, die angesprochen worden sind.

Ipcei – Important Projects of Common European Interest: Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, den die EU gut entwickelt hat, den wir aber gemeinsam noch besser weiterentwickeln können. Das ist auch meine Forderung an die Europäische Kommission, denn sie hat dieses Instrument vor einigen Jahren geschaf­fen, weil erkannt wurde, dass man auf der einen Seite Forschung und Entwicklung gut unterstützen, auf der anderen Seite aber in der Produktion nicht zurückfallen soll.

Ich habe das erlebt, ich komme aus dieser Branche, die zuerst noch sehr viele Pro­duzenten in Europa hatte. Da war auch Europa aber in gewissem Maße naiv und hat sich nicht schützend vor viele Unternehmen und an die Seite vieler Unternehmen in der Produktion gestellt. Und ja, wir haben nur ein Softwareunternehmen, SAP, das übrigge­blieben ist, das in der Weltklasse ist, die anderen sind verschwunden.

Daher ist es jetzt umso wichtiger, dass wir das Regulativ Important Projects of Common European Interest nutzen. Ich habe es ja auch als meine Aufgabe empfunden, als ich das erste Mal Ministerin wurde, auf diesen Zug aufzuspringen, vor allem bei diesem Halbleiterthema, das das Silicon-Alps-Konsortium und diese Cluster sehr, sehr gut vor­bereitet haben. Es gibt also meine volle Unterstützung für dieses Thema, und ich danke auch für Ihre Unterstützung.

Was können wir in Richtung Europäische Kommission nun tun? – Ich mache es in jedem Rat – zuletzt in zwei Sitzungen des Wettbewerbsrates –: Wir können fordern, dass sich auch die Europäische Kommission, also die EU, finanziell beteiligt. Wie ist der Mecha­nismus? – Die Länder beteiligen sich, stellen Budget zur Verfügung, finanzieren damit und erhalten nach langer Prüfung die Zusage der Europäischen Kommission. Oft dauert diese zu lange, wir müssen da schneller werden. Wir können nicht drei oder vier Jahre brauchen, gerade jetzt in Krisenzeiten nicht. Sie müssen bei der Prüfung schneller wer­den. Das Zweite, was wir tun müssen: Ich erwarte mir, so wie es für Entwicklung und Forschung passiert, auch einen finanziellen Beitrag aus dem EU-Budget für innovative Produktion. Ich glaube, das können wir gemeinsam in Richtung Europäische Kommis­sion weitertragen.

Zum Thema Gaia-X, das auch angesprochen worden ist: Wir haben da eine österreichi­sche Initiative und sind dem Pakt für eine gemeinsame europäische Infrastruktur mit vielen anderen Ländern beigetreten – ein ganz wichtiger Punkt. Unsere Initiative Ö-Cloud ist jene, die der Gaia-X-Initiative entspricht. Unser Ziel ist es, mit den Infrastruktur­anbietern, aber auch mit europäischen Softwareanbietern, wie SAP und anderen, Stan­dards zu setzen, um auch entsprechend Vorgaben zu machen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung für beide Themen. Das heute hier beschlossene Ipcei für die Halbleiter ist auch wichtig im Bereich der Lifescience, es ist wichtig im Be­reich der Batterien, wichtig im Bereich der dekarbonisierten Industrie. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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