14.38

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass das Berufsrecht der Genossenschaftsrevisoren in einigen Punkten dem Wirtschaftstreu­handberufsgesetz angepasst werden soll. Wir haben die Gründe dafür gehört und das ist grundsätzlich auch in Ordnung. Schließlich werden auch die Genossenschaften, sei­en es Banken, Brauereigenossenschaften oder Wohnbaugenossenschaften, nach den­selben Kriterien geprüft wie Kapitalgesellschaften, und warum soll die Ausbildung dieser Revisoren oder Prüfer unterschiedlich ausschauen?

Ich kann das auch aus meiner Tätigkeit bestätigen, ich bin Aufsichtsrat in einer Bank, sowohl in einer Genossenschaftsbank als auch in einer AG, die Prüfungen sind die gleichen.

Selbstverständlich soll auch der Gleichlauf zwischen den beiden Berufsrechten in der Ausbildungsfrage erzielt werden, da ja die Tätigkeit, wie gesagt, die gleiche ist.

Unverständlich ist – da bin ich auch der Meinung von Frau Kollegin Gerdenitsch –, dass die Änderung als Initiativantrag eingebracht wurde und es daher keine Begutachtung gegeben hat. Auch wurde im Nationalrat vonseiten der Regierungsfraktionen ein Abän­derungsantrag in zweiter Lesung angekündigt, der einen Wunsch der Wirtschaftstreu­händer umsetzen sollte. Ich kenne den Wunsch leider nicht, er steht auch in keinem Antrag oder Vortrag. Leider ist das auch nicht passiert, und im Gegensatz zu unserem Abstimmungsverhalten im Ausschuss werden wir daher aus den Gründen, die Frau Kollegin Gerdenitsch schon vorgetragen hat, hier nicht zustimmen, unter dem Motto: Man wird ja wohl noch gescheiter werden dürfen.

Mehr gibt es dazu im Grunde genommen in der Sache nicht zu sagen und unser Abstim­mungsverhalten werden wir im Gegensatz zum Ausschuss dahin gehend ändern. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

14.40

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.