14.40

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin jetzt ein bisschen über­rascht, denn dieses Gesetz ist ja nun wirklich keine große Sache und ihr habt eigentlich beide dessen Sinnhaftigkeit erklärt. Ich teile eure Meinung, daher kann ich diese Ab­lehnung jetzt nicht verstehen. Aber sei es drum. Ich hatte auch eine Erklärung über Genossenschaften vorbereitet, aber vielen Dank, Herr Kollege Buchmann, das erspare ich mir jetzt natürlich.

Die Geschichte der Genossenschaften ist ja eine sehr lange und es ist wirklich ein erfolg­reiches Wirtschaftsmodell, das muss man schon sagen. Im Mittelalter hat es natürlich noch nicht Genossenschaft geheißen, aber – Kollege Gfrerer ist, glaube ich, gerade nicht im Saal, ah, doch, dort ist er – in der Almwirtschaft kennt man Genossenschaften ja schon seit dem Mittelalter, da gibt es Jahrhundertetraditionen. Wie wichtig da Genossen­schaften sind, wissen Sie wohl besser als ich. Im deutschsprachigen Raum war es sicher ein gewisser Herr Raiffeisen, der die Genossenschaftsidee in einer ganz besonderen Art und Weise breit bekannt gemacht hat. Seien wir ehrlich: Es ist seit Jahrhunderten eine gute, bewährte und tolle Wirtschaftsform, die, wenn man sich das genau anschaut, sehr nachhaltig und sehr krisenfest ist. Es ist nicht umsonst so, dass wir im Regierungs­programm den Genossenschaften einen gewissen Raum gegeben haben, und das ist auch gut so.

Ich glaube, in einem sind wir uns einig: Jede Wirtschaftsform, welche auch immer es ist, braucht Prüfung, und warum nicht unterschiedlich geprüft werden sollte, haben ja Sie, Herr Kollege, sehr schön ausgeführt. Es gibt wirklich keine Logik dahinter. Daher noch einmal meine Einladung: Überdenkt eure Ablehnung gegen die Angleichung, es ist wirk­lich gescheit, das anzupassen und mit den Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprü­fern gleichzusetzen! (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Ja, es ist gescheit.

Auch in Richtung Sozialdemokratie: Die Ausbildung zur Revisorin oder zum Revisor ist eine sehr kostspielige Angelegenheit. Wir haben in diesem Gesetz die Möglichkeit ge­schaffen, dass die Prüfungsgebühr erlassen wird, wenn man sich diese Ausbildung nicht leisten kann. Es gibt in dieser Anpassung eine extrem soziale Komponente, deswegen verstehe ich auch da die Nichtzustimmung nicht.

Ich glaube aber, wir sind uns einig, dass es – ja, ich bleibe bei dem Wort – gescheit ist, dass das kommt – wenn nicht heute, dann in acht Wochen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.43

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. (Bundesrat Schennach: Jetzt wird das ein Dank ... Raiffeisen!)